ODS-Kongress: Topolánek kritisiert innerparteiliche Streitigkeiten

Die Regierung sei zwar zerbrechlich, aber stark und erfolgreich. Das sagte am Samstag der Vorsitzende der Bürgerdemokraten und Premier Mirek Topolánek auf dem Prager Parteikongress der ODS. Mit der Tätigkeit des Kabinetts und dem Funktionieren der Dreierkoalition sei er zu 90 Prozent zufrieden. Topolánek erinnerte daran, dass die Koalitionsregierung alle grundlegenden Gesetze einschließlich der Finanzreform durchgebracht habe, wenn auch manchmal zum Preis blutiger Kompromisse.

Harsche Kritik richtete Topolánek an seine Parteikollegen. Öffentlich ausgetragene Streitigkeiten sowie die Ambitionen einiger ODS-Politiker hätten das Bild der Bürgerdemokraten in der Öffentlichkeit beschädigt. Das gelte auch für die innerparteilichen Plattform um den ehemaligen Finanzminister Vlastimíl Tlustý. Die sozialdemokratische Opposition beschuldigte der Parteichef, sie habe zu ihrer Regierungszeit die Mafia in die staatliche Verwaltung einsickern lassen. Korrumpiert seien auch die Journalisten, fügte Topolánek hinzu.

An der geplanten US-Radaranlage hielt Topolánek fest. Es dürfe nicht zu einer Schwächung des euroatlantischen Bündnisses zugunsten Russlands kommen, sagte Parteichef Topolánek.