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In der Beliebtheitsskala der tschechischen Minister und Parteipolitiker belegt der Prager Oberbürgermeister und stellvertretende Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Pavel Bem, wiederholt den ersten Platz. Das ergab die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem. Auf dem zweiten und dritten Platz folgen der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, und Vizepremier und Grünen-Chef Martin Bursik. Premier Mirek Topolanek landete auf Platz sieben.

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek wird Schulministerin Dana Kuchtova (Grüne) vorerst nicht abberufen. Gegenüber Journalisten erklärte Topolanek heute, dass man für das kardinale Problem im Bildungsressort, die ungenügende Ausschöpfung von Geldern aus EU-Fonds, nicht die Ministerin verantwortlich machen könne. Dieses Problem sei vielmehr schon im vorherigen, von den Sozialdemokraten geführten Kabinett entstanden, sagte der Premier. Es liege nun in den Händen der Ministerin selbst, dieses Problem zu beseitigen, betonte Topolanek.

In der Diskussion über die Zukunft der abtrünnigen südserbischen Provinz Kosovo hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus vor einer "Lösung von außen" gewarnt. Der beste Weg führe über Gespräche innerhalb des Landes, sagte Klaus nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic heute in Prag. "Falls hingegen eine einseitige Lösung gewählt werden sollte, wären die Konsequenzen langfristig sehr negativ, und das sowohl für Serbien, als auch für die ganze Region und damit für Gesamteuropa", sagte Klaus. Die seit 1999 von den UN verwaltete und überwiegend von ethnischen Albanern bewohnte Provinz Kosovo strebt nach Unabhängigkeit. Serbien will die Region hingegen in seinem Staatsverband halten und bietet eine weitgehende Autonomie an. Im Kosovo stehen zwei Millionen Albaner knapp 100 000 Serben gegenüber.

Der Parteichef der tschechischen Kommunisten Vojtech Filip wird die Aufhebung der Immunität seines Parteikollegen Josef Vondruska nicht unterstützen. Das sagte der Kommunistenführer am Sonntag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Der parlamentarische Mandats- und Immunitätsausschuss hatte vorige Woche dem Abgeordnetenhaus empfohlen, die Immunität des kommunistischen Abgeordneten Josef Vondruska aufzuheben, um dessen Strafverfolgung zu ermöglichen. Vondruska steht in dem Verdacht, in der kommunistischen Zeit als Aufseher Gefangene misshandelt zu haben. Der Parteichef der Grünen und Vizepremier Martin Bursik sagte in derselben Fernsehdebatte, die Abgeordnetenfraktion der Grünen werde die Aufhebung der Immunität des kommunistischen Parlamentariers unterstützen. Bursik erklärte, dass der ehemalige politische Gefangene Jiri Wolf Vondruskas Verhalten belegt habe.