• 05.03.2003

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda beginnt heute mit dem Besuchsprogramm seiner dreitägigen USA-Visite beginnen. Zunächst wird Svoboda mit seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell zusammentreffen. Allgemein wird erwartet, dass jenes Gespräch weitgehend im Zeichen der gegenwärtigen Irak-Krise stehen wird, die in jüngster Zeit sowohl in den euro-atlantischen als auch in den innereuropäischen Beziehungen zu diversen Meinungsverschiedenheiten geführt hatte. Am Freitag steht dann unter anderem eine Unterredung im amerikanischen Verteidigungsministerium auf dem Programm, am Samstag wird Svoboda einen Park eröffnen, in dem sich eine Statue des ersten tschechoslowakischen Präsidenten T. G. Masaryk befindet.

  • 05.03.2003

    Die tschechische Regierung wird sich bei der Vertrauensabstimmung im Unterhaus des Parlamentes, die auf den 11. März angesetzt ist, voraussichtlich auf die knappe Mehrheit ihrer eigenen Abgeordneten stützen müssen. Die Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS werden dem Kabinett des sozialdemokratischen Premierministers Vladimir Spidla ihr Vertrauen nicht aussprechen. Dies gab Vizeparteichef Petr Necas am Mittwoch nach einer ODS-Fraktionssitzung bekannt. Die ebenfalls oppositionellen Kommunisten haben angekündigt, einen offiziellen Parteistandpunkt erst kurz vor der Abstimmung bekannt geben zu wollen. Inoffiziell heißt es aus den Reihen der Kommunisten einstweilen nur, dass man die Regierung zwar nicht unterstütze, letztlich aber auch nicht deren Sturz herbeiführen wolle. Die Regierung, die im Parlament nur über eine Mehrheit von 101 zu 99 Mandaten verfügt, hat die Vertrauensabstimmung selbst anberaumt, nachdem bei der Präsidentenwahl am Freitag mehrere Regierungsabgeordnete offensichtlich gegen den gemeinsamen Kandidaten der Koalitionsparteien votiert hatten.

  • 05.03.2003

    Im Rahmen eines feierlichen Aktes hat am Mittwoch der bisherige Rektor der Prager Karlsuniversität, Ivan Wilhelm, offiziell für eine weitere dreijährige Funktionsperiode die Geschäfte übernommen. Im vergangenen Herbst war Wilhelm vom Akademischen Senat der Karlsuniversität wiedergewählt worden. In seiner Rede betonte der Rektor das hohe Maß an Autonomie, über das sein Haus derzeit verfüge. In der ganzen 655jährigen Geschichte der Karlsuniversität habe es nur selten eine so umfangreiche Freiheit in Forschung und Lehre gegeben, wie dies nun der Fall sei. Der Vorsitzende des Akademischen Senates, Vaclav Hampl, erinnerte in seiner Ansprache an eine mögliche Präsidentschaftskandidatur Wilhelms, die dieser vor wenigen Wochen abgelehnt hatte. Er hätte dem Land Wilhelm als Präsidenten gewünscht, angesichts der Tatsache aber, dass dieser nun Rektor der Karlsuniversität bleiben könne, sei er über dessen Entscheidung letztlich froh, so Hampl.

  • 05.03.2003

    Die jüngsten Aussagen des ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens, Milos Zeman, haben parteiintern für beträchtlichen Unmut gesorgt. Zeman hatte in einem Interview für die Mittwochausgabe der Tageszeitung Lidove Noviny seinen Nachfolger im Amt des Parteichefs, also Premierminister Vladimir Spidla, den Vizeparteichef Stanislav Gross sowie den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Lubomir Zaoralek zum Rücktritt aufgefordert. Diese hätten zur momentanen Zerrüttung der Partei mit beigetragen, meinte Zeman, nachdem die Sozialdemokraten - auch durch Uneinigkeit in den eigenen Reihen - den Regierungskandidaten Jan Sokol bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Freitag nicht durchsetzen konnten. Zeman selbst steht jedoch seit seiner eigenen Abstimmungsniederlage im Januar, als er in der zweiten Runde der Präsidentenwahl gleich im ersten Wahlgang ausgeschieden war, seinen Kritikern in der momentanen Parteiführung besonders distanziert gegenüber. Seine Aussagen werden mittlerweile sogar von seinen eigenen Anhängern immer lauter kritisiert. So stimmen die Reaktionen auf das jüngste Zeitungsinterview weitgehend darin überein, dass Zeman mit seinen über die Medien ausgerichteten Attacken der Partei nur schade.

  • 05.03.2003

    Die erste Auslandsreise des neu gewählten tschechischen Staatsoberhauptes Vaclav Klaus wird in die Slowakei führen. Die Visite in dem Nachbarland, zu dem die Tschechische Republik traditionell besonders enge Beziehungen pflegt, wird am 18. März stattfinden und ein offizieller Besuch von Klaus in seiner Funktion als Präsident sein. Dies gab Vaclav Klaus' Sekretär Ladislav Jakl am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Auch in der letzten Funktionsperiode des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel war die Slowakei Ziel sowohl der ersten als auch der letzten offiziellen Auslandsreise des Staatsoberhauptes gewesen.

  • 05.03.2003

    Die Mehrheit der Tschechinnen und Tschechen ist der Ansicht, dass der ehemalige Staatspräsident Vaclav Havel seine Funktion gut ausgeübt hat. Im Februar, als Havel nach insgesamt dreizehn Jahren als Staatsoberhaupt aus dem Amt schied, gaben in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes STEM 71 Prozent der Befragten an, sie seien mit der Amtsführung Havels zufrieden gewesen. Auch im langjährigen Vergleich war das Image des Expräsidenten in der Bevölkerung stabil positiv: Mit Ausnahme einer kurzen Zeitspanne während der Hochwasserkatastrophe vom vergangenen August war Havel auf der Beliebtheitsskala der politischen Amtsträger ununterbrochen die Nummer eins gewesen. Der kurze Popularitätseinbruch nach den Überschwemmungen des Vorjahres hängt nach Ansicht der Meinungsforscher mit dem damals erhobenen Vorwurf zusammen, Havel hätte seinen Urlaub in Portugal zu spät abgebrochen, um angesichts der Katastrophe nach Prag zurückzukehren.

  • 04.03.2003

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda wird heute Abend zu einem dreitägigen Besuch in den Vereinigten Staaten nach Washington aufbrechen. Es ist der erste Besuch eines Repräsentanten der seit acht Monaten in Tschechien regierenden Koalition in den USA, der zudem in einer Zeit stattfindet, in der es gilt, die Irak-Krise zu lösen. Die Absicht der Vereinigten Staaten, diese Situation mit einem militärischen Angriff zu lösen, spaltet sowohl den UN-Sicherheitsrat als auch Nordatlantische Allianz (NATO). Svoboda wird am Donnerstag u.a. mit seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell zusammentreffen. Ferner geplant ist auch der Besuch eines Eishockeyspiels der in der US-Hauptstadt ansässigen Capitals, für deren Farben der tschechische Superstar Jaromír Jágr spielt.

    Autor: Lothar Martin
  • 04.03.2003

    Das tschechische Außenministerium hat alle tschechischen Bürger, die sich derzeit im Irak, in Kuwait und in Jordanien aufhalten sollten, aufgefordert, diese Länder umgehend zu verlassen. Wegen der sich verstärkenden Kriegsgefahr rund um den Irak wird empfohlen, diese Länder auf keinen Fall aufzusuchen. Wie das Ministerium am Dienstag über die Nachrichtenagentur CTK mitteilte, empfehle man den tschechischen Bürgern außerdem, gegenwärtig auch Reisen in weitere arabische Länder der Region, wie zum Beispiel Ägypten, zu vermeiden.

    Autor: Lothar Martin
  • 04.03.2003

    Die Krise innerhalb der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), die nach dem Scheitern des Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition Jan Sokol am vergangenen Freitag offen zutage trat, hat ihre ersten Konsequenzen gefordert. Am Dienstag ist der siebenköpfige Vorstand der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Milan Urban an der Spitze komplett zurückgetreten. "Es ist sehr kompliziert solch eine Fraktion zu führen, in der einige Personen andauernd und wiederholt etwas anderes tun, als sie sagen," erklärte Urban vor Journalisten die Entscheidung des Fraktionsvorstandes. Ihre Funktionen werden er und seine Stellvertreter lediglich noch bis zu dem Zeitpunkt ausüben, wenn die Regierung im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellt, ergänzte Urban.

    Autor: Lothar Martin
  • 04.03.2003

    Nach der Niederlage des Regierungskandidaten Jan Sokol bei der tschechischen Präsidentenwahl wird Ministerpräsident Vladimír Spidla am 11. März im Prager Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Die namentliche Abstimmung sei der einzige Punkt der Sondersitzung, sagte Abgeordnetenchef Lubomír Záohrálek am Dienstag. Bei der Präsidentenwahl am vergangenen Freitag hatten überraschend viele Abgeordnete der sozialliberalen Koalition für den konservativen Oppositionsbewerber Vaclav Klaus gestimmt. Vor allem die als zerstritten geltenden Sozialdemokraten werden dafür verantwortlich gemacht, dass die Kandidatur von Jan Sokol gescheitert ist. Der Ausgang der Vertrauensabstimmung gilt als völlig offen. Die erst seit knapp acht Monaten amtierende Regierung verfügt über eine hauchdünne Mehrheit von 101 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Sollte die Koalition das Votum verlieren, müsse sie laut Verfassung zurücktreten, sagte Zaorálek.

    Autor: Lothar Martin

Pages