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21.09.2007
Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel hat Spekulationen zurückgewiesen, er wolle sich erneut um das Präsidentenamt bewerben. Ein Sprecher Havels verwies darauf, dass Havel schon mehrfach deutlich gemacht habe, nach 13 Amtsjahren als Präsident keine Ambitionen mehr auf das höchste Staatsamt zu haben. Die Spekulationen hängen mit der Ankündigung der Sozialdemokraten zusammen, in Kürze eine herausragende Persönlichkeit als Kandidaten für die im Frühjahr anstehende Präsidentschaftswahl präsentieren zu wollen. In den Medien wird als möglicher Kandidat auch der Präsident des Verfassungsgerichtes, Pavel Rychetsky, gehandelt. Bislang hat nur Amtsinhaber Vaclav Klaus seine Kandidatur offiziell angemeldet.
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21.09.2007
Die Präsidenten von Tschechien und er Slowakei, Vaclav Klaus und Ivan Gasparovic, haben am Freitag im ungarischen Plattensee-Kurort Keszthely bekräftigt, dass die umstrittenen Benes-Dekrete nicht zurückgenommen werden. Anlass war ein turnusmäßiges Treffen der sogenannten Visegrad-Gruppe, zu der noch Polen und Ungarn gehören. Am Vortag hatte das slowakische Parlament beschlossen, dass die Benes-Dekrete, in deren Folge Ungarn und Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben wurden, "unantastbar" bleiben. Dies war in Budapest scharf kritisiert worden. Präsident Vaclav Klaus sagte, er verstehe die slowakische Entscheidung, zumal das tschechische Parlament 2002 ähnlich entschieden habe. Er betonte zugleich, dass sich die Dekrete nur auf die Vergangenheit bezögen und jetzt keinen neuen Rechtstatbestand schüfen.
Auf dem Treffen berieten die Staatspräsidenten unter anderem über die Ausweitung der Schengen-Zone. Tschechien will am 1. Januar 2008 dieser Zone beitreten. Darüber sollen die EU-Justiz- und Innenminister im Dezember dieses Jahres entscheiden.
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21.09.2007
Der Stiftungsfonds "Tschechischer Rat für Opfer des Nationalsozialismus" (CRON) kritisiert, dass die deutsche Bundesregierung tschechische Zwangsarbeiter in jüdischen Ghettos von den Entschädigungszahlungen ausschließt. Das meldet am Freitag die Presseagentur CTK. Der Rat reagiere damit auf eine Verlautbarung der Bundesregierung vom Mittwoch, nach der das Leiden der Zwangsarbeiter in Ghettos allgemein anerkannt werde, Entschädigung aber nur Opfern auf dem Gebiet des nationalsozialistischen Deutschland zustünde. Tschechische Opfer hätten damit wahrscheinlich keinen Anspruch. Laut Ratsmitglied Martin Thiel sei die Richtlinie unklar und restriktiv.
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21.09.2007
Das neue Theaterstück von Expräsident Vaclav Havel "Odchazeni / Der Abgang" wird seine Uraufführung am Prager Theater Na vinohradech erleben. Wie die von Havel beauftragte Agentur angab, seien am Freitag die entsprechenden Verträge unterzeichnet worden. Die Hauptrolle wird Havels Ehefrau, die Schauspielerin Dagmar Havlova, spielen. Damit findet ein langes Tauziehen um die Premiere des Stückes sein Ende. Unter anderem an Besetzungsfragen war ein Übereinkommen mit dem Nationaltheater gescheitert. Das Stück, das den Abgang eines alternden Politikers thematisiert, soll voraussichtlich Ende Mai erstmals aufgeführt werden.
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21.09.2007
Die Tschechen sollten sich in weit größerem Umfang als bislang gegen Grippe impfen lassen. Dazu hat der Leiter des tschechischen Hygiene-Institutes Michael Vit aufgerufen. Die Impfung sei die bei weitem wirksamste Grippe-Vorbeugung sagte Vit und versicherte, dass ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe. Bei der letzten Grippe-Epidemie waren mehr als eine Million Tschechen an dem Virus erkrankt; jährlich sterben mehr als 2000 Menschen in Tschechien an Komplikationen im Zusammenhang mit einer Grippe-Erkrankung.
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21.09.2007
Bei einem Unfall zwischen zwei Personenwagen und einem Tanklastzug ist am Freitag unweit der südmährischen Stadt Kyjov ein 39-jähriger Autofahrer getötet und seine 19-jährige Beifahrerin schwer verletzt worden. Bei dem Tanklastzug floss etwa die Hälfte der Ladung von 20.000 Litern Biodiesel aus. Die Feuerwehr musste mit Spezialtechnik eingreifen. Nach Angaben der Polizei war der tödlich verunglückte Fahrer beim Versuch, dem plötzlich bremsenden Vordermann auszuweichen, in den Gegenverkehr geraten und dort mit dem Tanklastzug frontal zusammengestoßen.
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21.09.2007
Die Tschechische Film- und Fernsehakademie schickt den Film "Ich habe den englischen König bedient" von Regisseur Jiri Menzel ins Rennen um eine Oskar-Nominierung in der Kategorie "Bester fremdsprachiger Film". Das sagte am Freitag der Geschäftsführer der Akademie, Martin Sprinc, gegenüber der Presseagentur CTK. Den zweiten und dritten Platz belegten die Filme "Tajnosti" von Alice Nellis und "Vratne lahve" von Kolja-Regisseur Jan Sverak. Die Oskar-Nominierungen werden am 22. Januar in den USA bekannt gegeben. Der Menzel-Streifen hatte bereits bei der Berlinale den Preis der Filmkritiker erhalten.
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20.09.2007
Frankreich, Schweden und Tschechien haben am Donnerstag in Prag die Vorbereitungen auf den EU-Vorsitz offiziell gestartet, den sie in den Jahren 2008-2009 innehaben werden. Der tschechische Vizepremier und Minister für die Angelegenheiten der EU, Alexandr Vondra, hat nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen erklärt, die Priorität des gemeinsamen achtzehnmonatigen Programms für den EU-Vorsitz soll eine Reform der EU sein. Vondra und der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg haben sich darüber mit dem französischen Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Jean-Pierre Joyet, dem schwedischen Außenminister Carl Bildt und der schwedischen Ministerin für EU-Angelegenheiten, Cecilia Malmström, geeinigt.
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20.09.2007
Der Senat des tschechischen Parlaments hat am Donnerstag den Gesetzentwurf unterstützt, mit dem nicht nur die nationalsozialistische Propaganda, sondern auch die Propagierung der kommunistischen Bewegung und der kommunistischen Symbole verboten werden, wie Sichel und Hammer oder der rote Stern. Deren Nutzung könnte mit Freiheitsentzug bestraft werden. Der novellierte Gesetzentwurf wird jetzt von Senatsausschüssen erörtert. Senator Jaromir Stetina, der für die Grünen gewählt wurde, zitierte Namen vieler bekannter Persönlichkeiten, die die Petition "Heben wir die Kommunisten auf" unterzeichnet haben. Die 74.000 tschechischen Bürger, die die Petition unterschrieben, erinnern Stetina zufolge daran, dass die Kommunisten versuchen, wieder an die Macht zu kommen. Die Kommunisten hätten, so der Senator, weder mit Reue oder mit Entschuldigung dazu beigetragen, dass das tschechische Volk die kommunistische Vergangenheit bewältigt. Der bürgerdemokratische Senator Josef Pavlata sagte, der Kommunismus sei ein großes Übel. Es ist wahrscheinlich das größte Übel, das wir hier kennen gelernt konnten, sagte Pavlata.
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20.09.2007
Der konservativ dominierte tschechische Senat hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, die Bezeichnung des Maifeiertags zu ändern. Aus dem "Tag der Arbeit" soll demnach der "Tag des Frühlings und der Arbeit werden". Zugleich soll der Weltfrauentag am 8. März aus dem offiziellen Verzeichnis der Gedenktage gestrichen und durch den Muttertag am zweiten Maisonntag ersetzt werden. Gegen die Änderungen stellen sich vor allem die linken Parlamentarier. Die ODS-Fraktion versteht dagegen die Umbenennung des Maifeiertags als Kompromissvorschlag, der der Profanisierung des ersten Mais entgegen treten solle. Die Vorschläge stehen erst am Anfang des Gesetzgebungsprozesses.
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