• 25.09.2007

    Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) überlegen, ob sie im Zeitraum der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009 eine tolerantere Position gegenüber der tschechischen Koalitionsregierung einnehmen könnten. Als eine Art Gegenleistung würde die CSSD die Wahl ihres Vorsitzenden Jiri Paroubek zum Chef des Abgeordnetenhauses erwarten. Dass die stärkste Oppositionspartei diese Vorstellung habe, bestätigte am Dienstag ihr Vizefraktionschef David Rath gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Rath zufolge könnten die Sozialdemokraten zum Beispiel versprechen, dass sie während der tschechischen EU-Präsidentschaft keine Vertrauensabstimmung zum Kabinett im Parlament initiieren würden. Sie könnten ebenso das Fehlen von Ministern bei Sitzungen des Abgeordnetenhauses tolerieren, die ihren aus der EU-Präsidentschaft resultierenden Pflichten nachgehen müssten. In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" bestritt CSSD-Parteichef Jiri Paroubek allerdings, dass es sich hierbei um eine Gegenleistung für die Wiederwahl von Vaclav Klaus zum Präsidenten handeln würde.

  • 25.09.2007

    Der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek ist am Dienstag mit dem britischen Premier und Labour-Chef, Gordon Brown, zusammengekommen. Am Rande der Jahreskonferenz der regierenden britischen Partei in Bournemouth erörterten beide Politiker die Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Sie haben auch einen vorläufigen Termin für ein nächstes Arbeitstreffen vereinbart, bei dem sie sich vor allem über europäische Themen austauschen wollen.

  • 25.09.2007

    In seiner Rede auf der UN-Klimakonferenz in New York hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus am Montag erneut den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel in Frage gestellt. Die globalen Temperaturen seien im historischen Vergleich in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten nur minimal angestiegen; der Einfluss der Erwärmung auf den Menschen sei zu vernachlässigen; die Szenarien der globalen Erwärmung beruhten auf Spekulation, so Klaus. Umweltminister Bursik betonte, dass Klaus nicht die Sicht der tschechischen Regierung wiedergeben habe und kritisierte, dass der Präsident mit seiner Ansprache die tschechische Position international geschwächt habe.

  • 25.09.2007

    Ein Brand hat in der Nacht zum Dienstag das Verwaltungsgebäude der Nationalen Gedenkstätte Mikulcice in Südmähren völlig zerstört. Dabei ist ein 66-jähriger Wachmann der Anlage ums Leben gekommen, der das Feuer gemeldet hatte, sich dann aber nicht mehr in Sicherheit bringen konnte. Die Brandursache ist noch nicht bekannt. Mikulcice gehört zu den bedeutendsten Zentren des frühmittelalterlichen Großmährischen Reiches. In dem Gebäude befanden sich Büros und Werkstätten, aber auch das Archiv und Depositar, wo alle Ergebnisse aus der 50-jährigen Arbeit an der bedeutenden Fundstätte aufbewahrt wurden.

  • 25.09.2007

    Die Stadtvertreter von Terezin (Theresienstadt) haben am Dienstag auf ihrer Sitzung Bürgermeister Jan Hornicek (ODS) abberufen. Seine Gegner warfen ihm angebliche Fehler beim Wirtschaften der Stadt vor. Als Reaktion auf Horniceks Abberufung trat auch sein bürgerdemokratischer Parteikollege und Vizebürgermeister Vit Bures zurück. Bis zur Wahl der neuen Amtsträger wurde mit der Ausübung beider Funktionen die parteilose Ruzena Cechova beauftragt. Jan Hornicek setzte sich mehrere Jahre für die Umsetzung eines Projektes ein, das die Entstehung eines Universitätscampus in Terezin für rund 13 Milliarden Kronen, etwa 450 Millionen Euro, vorgesehen hatte. Im August dieses Jahres haben Vertreter von sieben Ministerien das Projekt übereinstimmend als unrealistisch bewertet und seine Umsetzung eingestellt. Zur Wiederbelebung der Stadt sollen einige kleinere Projekte beitragen.

  • 25.09.2007

    Im vollbesetzten Prager Nationaltheater fand am Dienstag die Trauerfeier für verstorbenen Volksschauspieler Josef Vinklar statt. Das langjährige Mitglied des Schauspielhauses verstarb am 18. September an den Folgen einer schweren Krankheit. Vinklar hat in vielen tschechischen Filmen gespielt. Bekannt war er auch im Ausland, vor allem dank der Fernsehserie "Das Krankenhaus am Rande der Stadt", in der er die Rolle des Doktors Cvach spielte.

  • 25.09.2007

    Im Prager Clam-Gallas-Palais hat am Dienstag eine Ausstellung zu Ehren des weltbekannten böhmischen Zeichners und Kupferstechers Wenzel Hollar aus Anlass seines 400. Geburtstages begonnen. Zugleich begeht der tschechische Grafiker-Verband, der Hollars Namen trägt, damit seinen 90. Gründungstag. Größte Attraktion der Ausstellung sind rund 100 Originalradierungen Hollars. Sie werden zeitgenössischen Arbeiten der Mitglieder des Verbandes gegenübergestellt.

  • 24.09.2007

    Premierminister Topolanek hat am Montag den Medien Erpressung und Korruption vorgeworfen. Auf dem regelmäßigen Regierungsbriefing drohte er mit einer restriktiveren gesetzlichen Regelung der Presse- und Meinungsfreiheit. Hintergrund bilden Presseberichte über mögliche Interessenskonflikte des Premiers im Zusammenhang mit dem Kauf eines Luxus-Geländewagens. Topolanek warf den Journalisten vor, auf Bestellung der Sozialdemokraten zu schreiben. Sozialdemokraten-Chef Jiri Paroubek bezeichnete den Auftritt Topolaneks als "völlig abwegig".

  • 24.09.2007

    Tschechien steht im Ausschöpfen der Gelder aus den EU-Strukturfonds hinter den meisten anderen neuen EU-Staaten der Beitrittsrunde 2004 zurück. Bislang konnten nur 46 Prozent der Mittel abgerufen werden, die für die Jahre 2004 bis 2006 bereit standen. Tschechien liegt damit unter den zehn neuen EU-Staaten auf Rang acht. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Statistik der Europäischen Kommission hervor. Die Gelder können noch bis 2008 abgerufen werden. Für den Zeitraum 2004-2013 stehen für Tschechien in den EU-Strukturfonds insgesamt 26,7 Milliarden Euro bereit.

  • 24.09.2007

    Das tschechische Kabinett hat am Montag beschlossen, die Verwaltung der Arbeitslosen, die Auszahlung von Sozialbeihilfen und den Kinderschutz ab dem Jahr 2009 in einer Behörde zusammenzufassen. Den Ausbau der heutigen Arbeitsämter zu einem so genannten "Nationalen Amt für Beschäftigung und Sozialverwaltung" hatte Arbeits- und Sozialminister Petr Necas (ODS) angeregt. Die Regierung verspricht sich von der Zusammenfassung der Sozialleistungen in einer Behörde eine Senkung der Sozialausgaben und einen besseren Überblick.

Pages