• 10.12.2002

    Deutsche Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat am Dienstag mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jaroslav Palas in Prag über die EU-Agrarförderung für Neumitglieder der Union gesprochen. Grundsätzlich sei gemeinsame deutsch-tschechische Position, dass ein Landwirtschaftssystem, das nur auf Produktionssteigerung setze, nicht wünschenswert sei, sagte Künast nach dem Treffen. Palas dankte deutschen Landwirtschaftsexperten für ihre Hilfe auf Tschechiens Weg in die EU. Es sei aber "diskriminierend", dass tschechische Landwirte nach dem EU-Beitritt nur 25 Prozent der üblichen Direktzahlungen erhalten sollten. Des weiteren sagte Palas, dass die Tschechische Republik bei den EU-Beitrittsverhandlungen über die landwirtschaftlichen Quoten zwei Punkte nicht durchgesetzt hat. Es handelt sich um den Limit für Kühe ohne Milchproduktion und die Exportquote für Zucker.

  • 10.12.2002

    Der Landkreis Liberec/Reichenberg hat am Dienstag ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit der Euroregion Nisa/Neisse abgeschlossen. Beide Gebiete versprechen sich davon höhere Chancen bei der Beantragung von EU-Geldern und wollen ebenfalls gemeinsam die Probleme ihrer Städte und Gemeinden lösen. Man wolle grenzüberschreitende Projekte gemeinsam vorlegen und die Erfahrung der Euroregion bei der Schöpfung von Geldern aus den EU-Fonds nutzen, sagte nach der Unterzeichnung des Abkommens der Landeshauptmann von Liberec Pavel Pavlik. Die Euroregion Neisse liegt im Dreiländereck zwischen Deutschland, Polen und Tschechien.

  • 09.12.2002

    Die wichtigste Forderung der Tschechischen Republik bei den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union bezieht sich auf die Direktzahlungen aus dem EU-Haushalt in den Jahren 2004 - 2006. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda verwies am Montag in Brüssel darauf, dass Tschechien laut des jetzigen EU-Vorschlages pro Kopf weniger als Slowenien erhalten soll. Über diese Forderung soll auf dem EU-Gipfel am kommenden Freitag in Kopenhagen verhandelt werden. Laut Nachrichtenagentur CTK deutete die Tschechische Republik an, eine Erhöhung der ursprünglich vorgeschlagenen Summe bis um 390 Millionen Euro erzielen zu wollen.

  • 09.12.2002

    In Brüssel wurde am Montag die letzte Verhandlungsrunde über Angebote und Zugeständnisse für die Beitrittskandidatenländer vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen eröffnet. An den Gesprächen beteiligen sich das jetzige EU-Vorsitzland Dänemark, die EU-Kommission und die Außenminister der zehn Kandidatenländer. "Die Kandidaten werden entweder begreifen, dass dies das beste letzte Angebot ist, oder sie entscheiden sich, auch bilaterale Fragen bis Kopenhagen offen zu lassen. Dort werden sie große Anstrengungen entwickeln müssen, um die Regierungsvorsitzenden der EU-Staaten dazu zu bewegen, über diese Dinge zu verhandeln", zitiert die Nachrichtenagentur CTK einen ungenannten Diplomaten aus Dänemark.

  • 09.12.2002

    Der tschechische Außenminister verhandelte am Montag in Brüssel des weiteren über das Zusatzprotokoll bezüglich des Atomkraftwerks Temelin. Das Dokument soll dem Beitrittsvertrag beigelegt werden, und zwar auf Grund eines Abkommens zwischen Tschechien und Österreich vom letzten Jahr. "Der Melker Prozess und das Abkommen von Brüssel ist für uns verbindlich. Wir sind bereit das zu erfüllen, was darin steht," sagte Svoboda vor Journalisten. Er betonte jedoch, dass Streitfragen über Temelin bilateral und nicht vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen. Einige EU-Länder, die Atomkraftwerke betreiben, stellen sich gegen ein solches Protokoll. Dänemark hat deswegen vorgeschlagen, dass Tschechien und Österreich dem Beitrittsvertrag eine bilaterale Erklärung über das AKW Temelin beilegen.

  • 08.12.2002

    Israel hat vor geplanten Anschlägen radikal-islamischer Kräfte auf Israelis in Prag gewarnt. Der Online- Dienst der israelischen Zeitung "Jediot Achronot" berichtete am Sonntag, nach Informationen des israelischen und westlicher Geheimdienste planten Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida Angriffe auf israelische Ziele in der tschechischen Hauptstadt. Das tschechische Innenministerium teilte am Abend mit, es seien keine aktuellen Gefährdungen bekannt. Man habe alle befreundeten Stellen - auch im Ausland - um wichtige Informationen gebeten, aber niemand habe diese Warnung bestätigen können, sagte ein Behördensprecher. Auch ein Diplomat der israelischen Botschaft in Prag sagte, die Vertretung habe keine Kenntnis über möglicherweise bevorstehende Angriffe. Eine Sprecherin der Prager Polizei sagte, ihr seien keine Informationen über eine aktuelle Gefährdung israelischer Touristen in Prag bekannt. Die Sicherheitsvorkehrungen blieben auf demselben hohen Niveau, das nach dem 11. September 2001 eingeführt wurde. Prag wird jährlich von etwa einer Viertel Million Israelis besucht.

  • 08.12.2002

    Zwei Monate vor dem Abschied von Präsident Vaclav Havel droht die auf den 15. Januar 2003 datierte Wahl eines Nachfolgers an einer Blockadehaltung der Parteien zu scheitern. Vertreter der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) erklärten am Sonntag, sie wollten den Kandidaten ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners CSSD, Jaroslav Bures, nicht unterstützen. Ex-Justizminister Bures war am Samstag von der CSSD als Kandidat für die Wahl des Staatsoberhaupts nominiert worden. Die beiden kleineren Koalitionspartner der Sozialdemokraten, KDU-CSL und US-DEU, werfen Bures unter anderem seine dreijährige Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei vor der politischen Wende von 1989 vor. Sie wollen nun möglicherweise eigene Kandidaten nominieren, deren Chancen aber auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern des Parlaments ebenfalls gering sein dürften. Auch bei der Opposition dürfte Bures wenig Aussicht auf Erfolg haben: Sowohl die Bürgerdemokraten (ODS), als auch die Kommunisten (KSCM) wollen eigene Kandidaten ins Rennen um die Präsidentschaft schicken. Nach der Nominierung von Bures traf Regierungschef Vladimir Spidla (CSSD) am Samstagabend mit Havel zu Beratungen über die Pattsituation zusammen. Der seit Dezember 1989 amtierende Havel kann aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr kandidieren. Sollte die Wahl am 15. Januar ergebnislos verlaufen, könnte es zwei Wochen später zu einer zweiten Runde kommen.

  • 08.12.2002

    Der Prager Sänger Karel Gott bleibt in der Unterhaltungsmusik Tschechiens nach wie vor die Nummer Eins. Am Samstagabend wurde er zum 28. Mal seit 1963 von der Gesellschaft Musica Bohemica als bester Sänger mit dem "Nachtigall"-Preis geehrt. Zur besten Sängerin wurde Lucie Bila gekürt, unter den Musikgruppen siegte die Band Lucie.

  • 07.12.2002

    Der Parteivorstand der regierenden Sozialdemokratischen Partei (CSSD) hat am Samstag in Prag Ex-Justizminister Jaroslav Bures als Kandidaten für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 15. Januar nominiert. Bures war dem Parteivorstand am Donnerstag vom CSSD-Präsidium einstimmig zur Nominierung vorgeschlagen worden.

    Sollte im ersten Wahlgang kein Nachfolger für den amtierenden Präsidenten Vaclav Havel gewählt werden, wird sich die erweiterte Führung der Sozialdemokraten erneut treffen, um über ihren Kandidaten für die nächste Wahlrunde zu entscheiden. Der tschechische Ex-Premier und langjährige Parteivorsitzende Milos Zeman wiederholte am Samstag vor dem CSSD-Parteivorstand, dass er bereit wäre, im zweiten Wahlgang als Kandidat anzutreten. Zeman war aus einer unlängst von der CSSD durchgeführten Umfrage unter Parteimitgliedern und der Bevölkerung als klarer Sieger hervorgegangen. Auf dem zweiten Platz folgte Bures, an dritter Stelle Ombudsman Otakar Motejl - der auch für die Koalitionspartner der Sozialdemokraten als Kandidat akzeptabel wäre. Bures hingegen werden die beiden Koalitionspartner der Sozialdemokraten, Christdemokraten (KDU-CSL) und Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) nach Aussagen ihrer Parteivorsitzenden nicht unterstützen.

  • 07.12.2002

    Auf ihrem zweitägigen informellen Treffen in der Slowakei haben sich die Premiers der vier Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei auf ein gemeinsames Vorgehen während des bevorstehenden EU-Gipfels in Kopenhagen in der kommenden Woche geeinigt. Betont wurde insbesondere die Notwendigkeit einer gegenseitigen Unterstützung in der vieldiskutierten Frage der Agrarsubventionen. Tschechien hatte diesbezüglich bereits vorher kritisiert, dass Polen sich nicht an die Vereinbarung der Visegrader Staatengruppe gehalten hatte, in Brüssel auf eine Erhöhung der Agrar-Direktzahlungen für die neuen Mitgliedsstaaten zu drängen. Ungarn hat sich am Samstag der tschechischen Kritik angeschlossen, meldete die Agentur Reuters unter Berufung auf ungarische Diplomaten und Regierungsvertreter. Die vier Länder einigten sich auf ihrem Treffen in der Slowakei ebenfalls darauf, in der kommenden Woche einen gemeinsamen Brief an maßgebliche Zeitungen in Deutschland, Großbritannien und Frankreich zu schicken.

Pages