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26.09.2007
Am Rande der Tagung der UN-Vollversammlung in New York hat der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus am Dienstag erklärt, dass er nach Gesprächen mit führenden Politikern aus anderen Staaten über die Unterstützung der Kandidatur Tschechiens in den UN-Sicherheitsrat ein gutes Gefühl habe. Klaus zufolge seien die Reaktionen positiv und Tschechien werde respektiert. Der Präsident und der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg konzentrieren sich vor allem auf Länder, die sich bisher nicht entschieden haben, wem sie ihre Stimme geben werden. Schwarzenberg hält die Chancen Tschechiens, in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, für "verhältnismäßig gut". Tschechiens Gegenkandidat bei der Abstimmung ist Kroatien. Die fünf nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates werden auf der Tagung der UN-Vollversammlung am 16. Oktober gewählt.
Präsident Klaus nahm am Dienstag außerdem an einer Diskussion über die Menschenrechte teil, die von US-Präsident George Bush initiiert wurde.
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26.09.2007
Die Parteiführung der Grünen wird am 7. Oktober entscheiden, wer ihre Schulministerin Dana Kuchtova im Kabinett ersetzen wird. In der kommenden Woche will Kuchtova, die am Dienstag ihren Rücktritt ankündigte, Premier Mirek Topolanek ihre Demissionserklärung offiziell übergeben. Wie die Vizevorsitzende der Grünen gegenüber der Nachrichtenagentur CTK sagte, wolle sie Parteichef Martin Bursik bei der Suche ihres Nachfolgers im Schulministeramt helfen. Ihre Entscheidung zurückzutreten begründete Kuchtova mit dem Hinweis, wegen der entstandenen politischen Spannungen um die von der EU zu beziehenden Gelder habe sie keinen Spielraum mehr, um die Situation in ihrem Ressort lösen zu können. Das Vorgehen der Schulministerin haben in jüngster Zeit Premier Mirek Topolanek und die Vorsitzende der christdemokratischen Abgeordnetenfraktion Michaela Sojdrova wiederholt kritisiert.
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26.09.2007
Der tschechische Premier und Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolanek, sieht keinen Grund dafür, um anstelle einer indirekten Präsidentenwahl die direkte Wahl einzuführen. Auf einer Konferenz im Senat des tschechischen Parlaments sagte der Premier am Mittwoch, die bisherige indirekte Wahl des Staatsoberhauptes sei nicht weniger demokratisch als Wahl, bei der die Bürger selbst den Staatspräsidenten wählen. Die Vorsitzenden der beiden kleineren Regierungsparteien, der Christdemokraten und der Grünen, sowie der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten, sprachen sich für eine direkte Präsidentenwahl klar aus. Die Einführung der direkten Präsidentenwahl würde keine grundlegende Verfassungsänderung bedeuten, sagte der Christdemokrat Cyril Svoboda.
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26.09.2007
Der kommunistische Abgeordnete Josef Vondruska ist am Mittwoch seiner parlamentarischen Immunität enthoben worden. Das Abgeordnetenhaus ist damit dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft entgegengekommen, die ein Strafverfahren gegen Vondruska einleiten will. Dem ehemaligen Aufseher in der Haftanstalt Minkovice wird vorgeworfen, während der kommunistischen Zeit einige politische Häftlinge brutal behandelt zu haben. Der KSCM-Abgeordnete hat es wiederholt bestritten. Die Aufhebung dessen Immunität wurde am Mittwoch von 151 von insgesamt 154 anwesenden Abgeordneten unterstützt. Die Fraktion der Kommunisten hat den Saal vor der Abstimmung verlassen.
Aus einem anderen Grund wurde am Mittwoch auch der bürgerdemokratische Abgeordnete Ondrej Plasil (ODS) seiner Mandatsimmunität enthoben. Anfang August wurde er von der Polizei ertappt, als er angeblich betrunken ein Auto fuhr.
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26.09.2007
Der Besitz von Kinderpornografie wird in Tschechien künftig wahrscheinlich unter Strafe gestellt. Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Einwände der oberen Parlamentskammer abgelehnt und das novellierte Strafgesetz einschließlich der Strafen für den Besitz von Kinderpornografie erneut gebilligt. Der Entwurf muss nur noch vom Staatspräsidenten beurteilt werden. Bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug drohen laut dem Gesetz demjenigen, der einen Film oder ein fotografisches, elektronisches oder ein anderes pornografisches Werk besitzt, in dem ein Kind gezeigt oder anders missbraucht wird. Auf pornografische Texte bezieht sich das Gesetz nicht.
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26.09.2007
Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den ersten Schritt zur Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes getan. Das Gesetz soll helfen den Zugang zur Bildung, Erwerbstätigkeit, Gesundheitspflege, zu den Sozialleistungen sowie den Wohnmöglichkeiten zu garantieren ohne Rücksicht auf das Alter, die Rasse, die sexuelle Identität, Behinderung, Sprache oder Religion. Den Gesetzentwurf leiteten die Abgeordneten an die zuständigen Ausschüsse weiter. Das Unterhaus des tschechischen Parlaments wird über das Gesetz in den nächsten Monaten entscheiden.
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26.09.2007
Die Korruption in Tschechien ist 2006 auf das niedrigste Ausmaß seit neun Jahren gesunken. Der für die Bewertung zu Rate gezogene Index sei in etwa mit dem aus dem Jahr 1997 gleichzusetzen. Das geht aus dem Bericht hervor, der am Mittwoch in Berlin und London von der Organisation Transparency International (TI) veröffentlicht wurde. Anhand dieses Berichts liegt Tschechien in punkto Korruption jetzt gemeinsam mit Italien auf dem 41. Platz unter 180 Ländern.
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26.09.2007
Präsident Vaclav Klaus ist Politiker, dem die tschechischen Bürger am meisten vertrauen. Der zweite vertrauenswürdigste Staatsvertreter ist Ombudsmann Otakar Motejl. Auf Platz drei in der Vertrauenswürdigkeitsskala liegt die christdemokratische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova, deren Beliebtheit jedoch seit Mai dieses Jahres stark gesunken ist. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die im September vom Zentrum für die öffentliche Meinungsforschung (CVVM) durchgeführt wurde. Dem Staatsoberhaupt vertrauen zwei Drittel der Gefragten. Ungefähr ein Drittel der Gefragten vertraut dem Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, Außenminister Karel Schwarzenberg und dem Parteichef der Grünen und Umweltminister Martin Bursik.
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26.09.2007
Tschechien und Deutschland haben den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds mit weiteren finanziellen Mitteln gespeist. Zuletzt steuerte Tschechien 75 Millionen Kronen (ca. 2,7 Millionen Euro) zum Fonds bei, während die deutsche Seite 7,5 Millionen Euro einbrachte. Das tschechische Kabinett beabsichtigt, nächstes Jahr weitere 75 Millionen Kronen zur Verfügung zu stellen. Deutschland wiederum rechnet mit weiteren fünf Millionen Euro. Diese Summen müssen jedoch noch über die Haushaltsentwürfe beider Länder abgesegnet werden.
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26.09.2007
Die Anzahl der Kinder, die an den tschechischen Grundschulen Deutsch lernen, ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Deutsch wird im Unterricht mehr und mehr durch Englisch verdrängt. Die deutsche Sprache wird aber aus dem Schulunterricht nicht verschwinden. Nach Englisch dürfte sie noch immer die am zweithäufigsten unterrichtete Fremdsprache sein. Die Grundschulen müssen den Schülern spätestens in der achten Klasse den Unterricht in einer zweiten Fremdsprache anbieten. Ein erhöhtes Interesse für den Deutschunterricht herrscht auch weiterhin in einigen Regionen Tschechiens vor. Dies geht aus den Angaben hervor, die am Mittwoch vom Institut für Informationen im Bildungswesen veröffentlicht wurden.
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