• 29.03.2003

    Als Gäste haben sich am heutigen Samstag auch die Spitzenpolitiker der anderen tschechischen Regierungsparteien auf dem CSSD-Parteitag zu Wort gemeldet. Bei ihren Grußadressen sprachen sich dabei sowohl der Chef der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL), Cyril Svoboda, als auch der Vorsitzende der Freiheitsunion/Demokratische Union (US-DEU), Petr Mares, für eine Fortsetzung der mehrheitsfähigen Regierungskoalition aus. Kritik an der Arbeit des Drei-Parteien-Kabinetts kam hingegen aus dem Lager der Opposition. Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Mirek Topolánek hatte aus dem Umfeld des Parteitages verlauten lassen, dass die gegenwärtige Regierung seit dem letztjährigen Hochwasser "nichts besonders gut mache".

    Autor: Lothar Martin
  • 29.03.2003

    Die Tschechische Republik gehört zu der Koalition, die sich derzeit im militärischen Konflikt mit dem Irak befindet. Dies behauptet der US-amerikanische Botschafter in Prag, Craig Stapleton, in einem Gespräch für die auflagenstärkste Tageszeitung Mladá fronta Dnes, das am Samstag veröffentlicht wurde. Stapleton begründete seine Ansicht damit, dass Tschechien in der Golfregion seine Soldaten habe, was man nicht als eine neutrale Haltung werten könne. Die in Kuwait stationierte tschechische Anti-ABC-Waffen-Einheit stehe im Irak-Konflikt auf der richtigen Seite, denn sie ist Bestandteil der alliierten Streitkräfte. Mit dieser am gleichen Tag im Tschechischen Fernsehen getroffenen Aussage wollte der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolánek, die Einschätzung Stapletons noch bestätigt wissen.

    Autor: Lothar Martin
  • 28.03.2003

    Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla hat den für 2004 geplanten Beitritt des Landes zur Europäischen Union als "Kernpunkt" seiner Regierungsarbeit bezeichnet. Es sei die Pflicht seiner sozialdemokratischen Partei (CSSD), sich für die EU-Mitgliedschaft einzusetzen, betonte Spidla am Freitag zum Auftakt eines dreitägigen CSSD-Parteitages in Prag. Spidla droht dort wegen internen Querelen die Abwahl als Parteivorsitzender. Bei dem Parteitag soll es an diesem Samstag eine Debatte über Tschechiens EU-Beitritt geben, zu der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen erwartet wird. Als weiteres wichtiges Ziel der Regierung nannte Spidla außerdem den Kampf gegen Korruption. Weitere Informationen zum Verlauf des ersten Tages auf dem CSSD-Parteitag gibt Ihnen nun Gerald Schubert: Real Audio (ca. 1:30)

    Autor: Lothar Martin
  • 28.03.2003

    Der Entwurf einer Resolution zum Krieg im Irak, der auf den CSSD-Parteitag an diesem Wochenende verabschiedet werden soll, steht nach Meinung von dessen Autor, des Vorsitzenden der UNO-Vollversammlung Jan Kavan, im Einklang mit dem Standpunkt der tschechischen Regierung. Wie der tschechische Ex-Außenminister am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK äußerte, sollte der Parteitag der stärksten Regierungspartei des Landes ein klares Signal dahingehend geben, dass man sowohl das Regime von Saddam Hussein als auch die militärische Lösung der Irak-Krise, zu der sich die Vereinigten Staaten und Großbritannien ohne ein UN-Mandat entschieden haben, verurteile.

    Autor: Lothar Martin
  • 28.03.2003

    Bereits am Montag will sich die tschechische Regierung mit dem Vorschlag von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík befassen, der vorsieht, dass von tschechischer Seite das 7. Feldlazarett und rund 100 Soldaten der 6. Spezialeinheit zu dessen Schutz in den Südirak entsandt werden, um dort dringend notwendige humanitäre Hilfe zu leisten. Das gab der stellvertretende Verteidigungsminister Jaroslav Skopek am Freitag in Prag vor Journalisten bekannt, wobei er darauf verwies, dass im Falle einer Kabinettsmehrheit für diesen Vorschlag das Prager Parlament den entsprechenden Regierungsentwurf bereits in der kommenden Woche behandeln könnte. Das Feldlazarett wird ab dem 4. April zum Abflug in den Südirak bereit stehen, wo es sehr wahrscheinlich im Gebiet um Basra errichtet werden soll, ergänzte Skopek.

    Autor: Lothar Martin
  • 28.03.2003

    Die tschechischen Ärzte, Schwestern und Soldaten des 7. Feldlazaretts, die der Zivilbevölkerung in der Golfregion helfen sollen, werden nur unter einem UN-Mandat in den Irak gehen. Darauf einigten sich der tschechische Präsident Václav Klaus und der Chef der UNO-Vollversammlung Jan Kavan während ihres heutigen Treffens in Prag. "Mit Präsident Klaus habe ich vor allem über die gegenwärtig angespannte humanitäre Situation im Irak gesprochen," führte Kavan nach dem Treffen aus. Zum Beispiel sei letzten Informationen zufolge in Basra eine der letzten dortigen Kläranlagen ausgefallen, was die Gefahr von Infektionserkrankungen erhöhe, sagte Kavan.

    Autor: Lothar Martin
  • 28.03.2003

    Der ausgewiesene irakische charge d´affaires Malik Muhammad Ani hat die Tschechische Republik planmäßig, also am Mittwoch verlassen. Dies teilte der Sprecher des tschechischen Außenministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur CTK mit. Der Leiter der irakischen Vertretung in Prag war bereits die fünfte Person, die das tschechische Auswärtige Amt als unerwünschte Person bezeichnet hat. Die anderen vier Irak-Vertreter haben die Tschechische Republik schon am vergangenen Freitag verlassen. Die ausgewiesenen Diplomaten haben dem nationalen Sicherheitsrat zufolge versucht, die von Prag in den Irak ausgestrahlten Sendungen von Radio Free Europe/Radio Liberty zu stoppen und einer ihrer Pläne sei dabei auch die Durchführung eines terroristischen Angriffs gewesen, hieß es.

    Durch die Ausweisung der fünf irakischen Diplomaten sei das Risiko eines terroristischen Angriffs auf das Prager Gebäude des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty minimiert worden, die Sicherheitsmaßnahmen müssten allerdings weiter aufrechterhalten bleiben. Dies erklärte der tschechische Polizeipräsident Jiri Kolar am Freitag in einer Sendung des Senders BBC. Kolar äußerte zudem, dass auch aus anderen Quellen Sicherheitsrisiken für Land und Leute drohen.

    Autor: Lothar Martin
  • 28.03.2003

    Gegen den Krieg im Irak haben am Freitag im mährischen Jihlava/Iglau die Schüler der dortigen Gymnasien protestiert. An ihrer Protestaktion haben mehrere Dutzend junge Menschen teilgenommen. Im Zentrum der westböhmischen Kreisstadt Plzen/Pilsen wiederum hatten Unbekannte am Turm der dortigen St.-Bartolomäj-Kathedrale ein riesiges Plakat mit der Aufschrift "Krieg ist keine Lösung" entrollt. Das mit brauner Schrift auf einem weißen Laken angefertigte Plakat wurde hernach von Feuerwehrleuten wieder entfernt.

    Autor: Lothar Martin
  • 27.03.2003

    Wenn die Tschechische Republik um die Entsendung des Feldlazaretts nach Kuwait ersucht wird, werde man auf kein UNO-Mandat diesbezüglich warten. Dies sagte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik am Donnerstag vor Journalisten mit dem Hinweis, dass die tschechischen Militärärzte ab dem 1. April vorbereitet sein werden, ins Ausland zu reisen. Es werde von der tschechischen politischen Repräsentation abhängen, ob sie den Befehl zur Abreise erteilen wird, sagte Tvrdik weiter. Wenn Menschen sterben werden, wäre es Tvrdik zufolge unzulässig, die Ärzte in Tschechien warten zu lassen.

  • 27.03.2003

    Der tschechische Export in die durch den Irak-Krieg beeinflussten Gebiete verzeichnet keine guten Zahlen. Große Verluste habe man schon in Ländern wie Israel, Syrien, Ägypten, Jordanien und Kuwait verzeichnet, sagte derAnalytiker der HVB Bank Pavel Sobisek gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

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