• 06.09.2002

    Die Affäre um den in Untersuchungshaft sitzenden früheren Spitzendiplomaten Karel Srba weitet sich zu einer Krise des militärischen Geheimdienstes aus. Es gebe Anzeichen dafür, dass "bestimmte Kreise" die Affäre vor dem NATO- Gipfeltreffen im November in Prag zur Diskreditierung des Landes missbrauchen würden, wurde Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik am Freitag in der Presse zitiert. Die Zeitung "Mlada fronta Dnes" berichtete, dass Srba selbst Agent gewesen sei. Er sei noch vom kommunistischen Geheimdienst auf einen Einsatz in Deutschland vorbereitet worden, schrieb das Blatt.

  • 06.09.2002

    Einheiten der tschechischen Armee und der Bundeswehr haben am Freitag bei einem gemeinsamen Manöver auf dem Militärübungsgelände in Hradiste bei Karlovy Vary/Karlsbad das "Zerstören eines Terroristenlagers" geübt. "Wir üben hier eine Modellsituation, wie unsere Mittel bei den wohl wahrscheinlichsten Kampfaktivitäten, und zwar bei einem umfangreicheren Konflikt mit größerer Gruppierung von Terroristeneinheiten zu nutzen," sagte Generalstabchef der Tschechischen Armee Jiri Sedivy vor Journalisten. Ein ähnliches Manöver wird man in der kommenden Woche vor Repräsentanten der NATO-Generalstäbe vorführen, die Tschechien und Deutschland besuchen.

  • 06.09.2002

    Der Tschechischen Republik fehlen 30 europäische Gesetze und das Referendum. Auf einer Pressekonferenz sagte dies am Freitag Justizminister Pavel Rychetsky. Tschechien sei nach seiner Aussage das einzige unter den EU- Kandidatenländern, das bisher kein Gesetz über das Referendum hat.

  • 06.09.2002

    Die Steuererhöhungen, die die Regierung zur Finanzierung der Beseitigung der Hochwasserschäden vorgeschlagen hat, werden nur eine beschränkte Wirkung auf die Verbraucherpreise haben. Der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank Zdenek Tuma sagte dies am Freitag auf dem Wirtschaftsforum im polnischen Krynica. Er erwarte keine Probleme in Bezug auf die Inflation, sagte Tuma der Nachrichtenagentur Reuters.

  • 06.09.2002

    Der Fluss Luznice in Südböhmen, wo die erste Hochwasseralarmstufe noch am Donnerstag galt, hat wieder seinen normalen Wasserstand erreicht. Dies bedeutet, dass an allen Wasserflüssen in Tschechien nach einem Monat keine Hochwasseralarmstufen mehr gelten. Der Wasserstand weist überall eine sinkende Tendenz auf.

  • 06.09.2002

    In Südböhmen wurden bisher fünf Fälle der Erkrankung Leptospirose bestätigt. Die betroffenen Personen werden nun im Krankenhaus behandelt. Bei einer vergleichbaren Zahl von Menschen besteht der Verdacht, dass sie an dieser Krankheit leiden. Zur Infizierung kam es beim Umgang mit dem kontaminierten Wasser während der Überflutungen und bei den nachfolgenden Aufräumarbeiten.

  • 06.09.2002

    Die vom Prager Magistrat errichtete Untersuchungskommission, die sich mit der Überschwemmung der U-Bahn in der Metropole beschäftigt, wird sich sowohl mit dem eigentlichen Bau, als auch mit der Organisation des Schutzes der Metro befassen. Die Kommissionsmitglieder einigten sich darauf während ihrer ersten Sitzung am Donnerstag. Die Schäden an der U-Bahn belaufen sich nach den ersten Schätzungen auf 2 Milliarden Kronen.

  • 06.09.2002

    Der Prager Zoo öffnet am Samstag wieder seine Tore für die Besucher. Es werden nicht nur der obere Teil des Zoo-Geländes, sondern auch ein Rundgang im unteren, vom Hochwasser heimgesuchten Teil des Gartens zugänglich gemacht.

  • 05.09.2002

    Zu einem sachlichen Dialog über die strittigen Fragen in den tschechisch- österreichischen Beziehungen " die sogenannten Benes-Dekrete und die Zukunft des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín " haben am Donnerstag in Znojmo/Znaim die Präsidenten beider Länder, Václav Havel und Thomas Klestil, aufgerufen. Während ihres Treffens in der südmährischen Grenzstadt wurde von ihnen eine Erklärung ausgearbeitet, die dazu beitragen soll, dass alle problematischen Fragen bis zum Beitritt der Tschechischen Republik in die Europäische Union einer Lösung zugeführt werden. In der Erklärung beider Präsidenten wird angeführt, dass sich Österreich mit Nachdruck für die Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU einsetze. Es sei jedoch auch erforderlich, die dunklen Seiten der gemeinsamen Geschichte beider Länder zu benennen und sich kritisch mit der Vergangenheit auseinander zu setzen, hieß es. In der Absichtserklärung werden im Detail keine konkreten Schritte beschrieben, wie die strittigen Fragen zu lösen seien. Darüber hinaus habe er " so Thomas Klestil " Václav Havel zu dem im kommenden Jahr stattfindenden Treffen der Spitzenpolitiker aus Mitteleuropa nach Salzburg eingeladen. Havel, der dann bereits nicht mehr die Funktion des tschechischen Präsidenten inne haben wird, werde dem Treffen als Ehrenpräsident beiwohnen, sagte Klestil. Vor Beginn der Gespräche beider Staatsoberhäupter im Znaimer Rathaus hatten Umweltaktivisten der ökologischen Vereinigung "Südböhmische Mütter" Havel einen offenen Brief überreicht, in dem er und Klestil aufgefordert werden, über die Zukunft des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín zu verhandeln. Bei ihrer Ankunft am Znaimer Rathaus hatten die Ökologen beide Staatsmänner mit Transparenten empfangen, auf denen die zu Temelín verfassten tschechisch- österreichischen Vereinbarungen von Melk angezweifelt wurden.

    Autor: Lothar Martin
  • 05.09.2002

    Zum Abschluss seines zweitägigen Aufenthaltes in Warschau ist der tschechische Premier Vladimir Spidla am Donnerstag mit dem polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski zusammen getroffen. Während ihrer halbstündigen Unterredung haben beide Politiker sowohl über die Zukunft der sogenannten Wisegrader Gruppe als auch über den zu erwartenden Beitritt der Tschechischen Republik, Polens, Ungarns und der Slowakei in die Europäische Union verhandelt. Gegenstand ihrer Gespräche war außerdem der UNO-Gipfel über nachhaltige Entwicklung im südafrikanischen Johannesburg, von dem Kwasniewski gerade zurückgekehrt war. Wie Spidla nach dem Treffen mitteilte, stimme er mit Kwasniewski darin überein, dass sich die Zusammenarbeit in der Wisegrader Gruppe bewährt habe. Der Vier-Staaten-Gruppe gehören neben Tschechien und Polen auch Ungarn und die Slowakei an. Sein abschließender Weg in Polen führte Spidla anschließend auch über Krakow/Krakau nach Krynica, wo er am Ministerpräsidententreffen der vier Wisegrad-Länder teilnehmen wird.

    Bei den von Spidla am Donnerstag mit seinem polnischen Amtskollegen Leszek Miller geführten Gesprächen stellten beide Ministerpräsidenten übereinstimmend fest, dass die tschechisch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen ein gutes Niveau erreicht haben. Wie Miller anschließend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerte, sollten beide Länder nach neuen Wegen zur Nutzung der immer noch bestehenden Reserven suchen. Die Tschechische Republik ist der siebtgrößte Handelspartner Polens.

    Autor: Lothar Martin

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