• 07.12.2002

    Die Gesundheitsgewerkschaften sind bereits, für die Erhöhung der Löhne im Gesundheitswesen und im Bereich der sozialen Dienstleistungen vor dem tschechischen EU-Beitritt notfalls in Streik zu gehen. Darüber informierte am Samstag der Vorsitzende des Zusammenschlusses von Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen und dem Bereich der sozialen Dienstleistungen, Jiri Schlanger. Bislang habe es zu diesem Schritt keinen Anlass gegeben. Im Falle weiterer staatlicher Kürzungen im Sozialbereich könnten die Gewerkschafter aber notfalls auf diese Möglichkeit zurückgreifen, so Schlanger.

  • 06.12.2002

    Die Tschechische Republik hat am Freitag den Vorschlag der Europäischen Kommission zur künftigen Ordnung der EU-Institutionen begrüßt. Der Vorschlag sieht eine Stärkung der föderalistischen Strukturen in der Union vor. Allein ein solcher Zugang ermögliche kleinen Ländern einen Einfluss auf den Gang der Europäischen Union und deshalb käme Prag der Kommissions-Vorschlag entgegen, sagte Vize-Außenminister Jan Kohout nach der Sitzung des EU-Reformkonvents in Brüssel. Ziel der zweitägigen Sitzung ist die Vereinfachung der Institutionen und Verfahren in der Europäischen Union.

  • 06.12.2002

    Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) hat auf seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig dem Parteivorstand vorgeschlagen, als Kandidaten für den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen Vizepremier Jaroslav Bures zu nominieren.

    Wie die Parteivizevorsitzende Marie Souckova nach der Sitzung mitteilte, habe man dabei die Entscheidung des Ex-Premiers und langjährigen Parteivorsitzenden Milos Zeman berücksichtigt, der aus der Meinungsumfrage der CSSD über den Präsidentschaftsfavoriten zwar als klarer Sieger hervorgegangen war, im ersten Wahlgang jedoch nicht antreten will. Bures hatte in der erwähnten Meinungsumfrage, an der etwa 27.000 Bürger teilgenommen hatten, als zweiter hinter Zeman abgeschnitten.

    Der Nachfolger des amtierenden Präsidenten Vaclav Havel, dessen Amtszeit Anfang Februar endet, wird am 15. Januar von Abgeordneten beider Parlamentskammern gewählt.

  • 06.12.2002

    Mit einer Unterschriftenaktion will das sog. Brandyser Forum, ein Zusammenschluss unterschiedlicher Bürgerinitiativen, die Kandidatur von Ombudsman Otakar Motejl für die Präsidentschaftswahlen Mitte Januar stärken. Dadurch wolle man den Ergebnissen der Meinungsumfrage entgegenwirken, die die Sozialdemokratische Partei (CSSD) unlängst in der Bevölkerung und unter Parteimitgliedern durchgeführt hatte und bei der Motejl hinter Ex-Premier Milos Zeman und dem ehemaligen Justizminister Jaroslav Bures auf dem dritten Platz abgeschnitten hatte, sagte am Freitag die Sprecherin des Forums. Man erwarte, dass man mit der Aktion mehr Unterschriften zusammenbekomme als die Sozialdemokraten in ihrer zweifelhaften Umfrage, so die Sprecherin. Die Unterschriften für Motejl sollen in erster Linie über das Internet gesammelt werden.

  • 06.12.2002

    Die Tschechische Republik wird nicht zulassen, dass ein mögliches Abkommen zur Aufteilung der finanziellen Mittel unter den 10 Kandidatenländern auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen zu ihrem Nachteil ausfällt. Dies teilte am Donnerstag in Brüssel der tschechische Chefunterhändler Pavel Telicka mit. Telicka gab gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt, dass ihm seitens des Erweiterungskommissars Günter Verheugen versichert worden sei, dass Tschechien durch das Ergebnis von Kopenhagen keinesfalls benachteiligt werden könne.

  • 05.12.2002

    Steuerliche Vergünstigungen erhalten in Tschechien alle Rechts- und alle physischen Personen, die beim verheerenden Hochwasser im August in Böhmen humanitäre oder andere praktische Hilfe geleistet haben. Dieser Beschluss wurde am Donnerstag vom Prager Abgeordnetenhaus verabschiedet. Der diesbezüglich von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) eingebrachte Entwurf sieht Steuerermäßigungen für die entsprechenden Subjekte sowohl beim Gesetz über die Einkommenssteuer als auch beim Gesetz über die Mehrwertsteuer vor. Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat behandelt und von Präsident Václav Havel unterzeichnet werden.

    Autor: Lothar Martin
  • 05.12.2002

    Der Christdemokrat Petr Pithart, der am Mittwoch in geheimer Abstimmung erneut zum Vorsitzenden des tschechischen Senats gewählt wurde, schließt trotz dieser Funktion auch weiterhin seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten nicht aus. Dies hat Pithart in einem anschließenden Fernsehinterview für den Sender TV Prima bestätigt. Wenn seine Partei ihn weiterhin vorschlage, so stünde er nach wie vor zur Verfügung, so Pithart. Vorrangig sei für ihn aber der Bestand der Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten und der liberalen Freiheitsunion. Sollten die Regierungsparteien sich auf einen gemeinsamen anderen Kandidaten einigen, so hätte dieser seine Unterstützung. Als möglichen Wunschkandidaten für diesen Fall nannte Pithart den Ombudsman Otakar Motejl.

    Autor: Lothar Martin
  • 04.12.2002

    Nachdem im Chemiewerk Spolana im mittelböhmischen Neratovice erst gestern wieder mit der Chlorverarbeitung begonnen worden war, ist in der Fabrik heute abermals Chlor entwichen. Laut Spolana-Sprecher Jan Martinek gelangte die giftige Substanz jedoch nicht auf Areale außerhalb des Werksgeländes. Im Zuge der Hochwasserkatastrophe vom August war Spolana beinahe zu 100 Prozent überschwemmt worden. Auch damals war es mehrmals zum Entweichen von Chlor gekommen. Aufgrund des heutigen Zwischenfalls wurde von der Firma nun abermals Chemiealarm ausgelöst. Als Ursache wird einstweilen ein Bedienungsfehler angenommen.

  • 04.12.2002

    Kurz vor zwölf Uhr Mittags ist heute in Prag eine Demonstration tschechischer Landwirte zu Ende gegangen. Die etwa 10.000 protestierenden Bauern wollten ihre Unzufriedenheit mit den von der EU vorgeschlagenen Agrarzahlungen zum Ausdruck zu bringen. Im Zuge der lautstarken Kundgebung wurden unter anderem die Fenster des Landwirtschaftsministeriums mit Eiern beworfen. Im Gebäude selbst trafen Vertreter der Agrarorganisationen mit Ressortminister Jaroslav Palas zusammen. Die Unterredung, bei der beide Seiten über die aktuelle Lage in der tschechischen Landwirtschaft sowie das Agrarkapitel der Beitrittsverhandlungen diskutierten, wurde jedoch abgebrochen, als im selben Zimmer von außen eine Fensterscheibe eingeschlagen wurde. Landwirtschaftsminister Palas hält die Anliegen der demonstrierenden Landwirte zwar für berechtigt, verurteilte aber deren teilweise aggressives Verhalten, durch das einiger Sachschaden entstanden sei. Die Polizei griff bei der Demonstration nicht ein.

  • 04.12.2002

    Der Termin für die Wahl des nächsten tschechischen Staatspräsidenten ist so gut wie fix. Die gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern, deren einziger Tagesordnungspunkt die Präsidentenwahl sein soll, wird aller Voraussicht nach am 15. Januar 2003 im Spanischen Saal auf der Prager Burg stattfinden. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, hat diesen Termin heute offiziell dem parlamentarischen Organisationsausschuss vorgeschlagen. Der nächste Schritt zur Kür eines neuen Staatsoberhauptes ist es nun, eine gemeinsame Wahlkommission beider Parlamentskammern ins Leben zu rufen. Der derzeitige Präsident Vaclav Havel darf laut Verfassung kein drittes Mal mehr für das Amt kandidieren.

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