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Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den ersten Schritt zur Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes getan. Das Gesetz soll helfen den Zugang zur Bildung, Erwerbstätigkeit, Gesundheitspflege, zu den Sozialleistungen sowie den Wohnmöglichkeiten zu garantieren ohne Rücksicht auf das Alter, die Rasse, die sexuelle Identität, Behinderung, Sprache oder Religion. Den Gesetzentwurf leiteten die Abgeordneten an die zuständigen Ausschüsse weiter. Das Unterhaus des tschechischen Parlaments wird über das Gesetz in den nächsten Monaten entscheiden.

Präsident Vaclav Klaus ist Politiker, dem die tschechischen Bürger am meisten vertrauen. Der zweite vertrauenswürdigste Staatsvertreter ist Ombudsmann Otakar Motejl. Auf Platz drei in der Vertrauenswürdigkeitsskala liegt die christdemokratische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova, deren Beliebtheit jedoch seit Mai dieses Jahres stark gesunken ist. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die im September vom Zentrum für die öffentliche Meinungsforschung (CVVM) durchgeführt wurde. Dem Staatsoberhaupt vertrauen zwei Drittel der Gefragten. Ungefähr ein Drittel der Gefragten vertraut dem Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, Außenminister Karel Schwarzenberg und dem Parteichef der Grünen und Umweltminister Martin Bursik.

Die Anzahl der Kinder, die an den tschechischen Grundschulen Deutsch lernen, ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Deutsch wird im Unterricht mehr und mehr durch Englisch verdrängt. Die deutsche Sprache wird aber aus dem Schulunterricht nicht verschwinden. Nach Englisch dürfte sie noch immer die am zweithäufigsten unterrichtete Fremdsprache sein. Die Grundschulen müssen den Schülern spätestens in der achten Klasse den Unterricht in einer zweiten Fremdsprache anbieten. Ein erhöhtes Interesse für den Deutschunterricht herrscht auch weiterhin in einigen Regionen Tschechiens vor. Dies geht aus den Angaben hervor, die am Mittwoch vom Institut für Informationen im Bildungswesen veröffentlicht wurden.

Die tschechische Schulministerin Dana Kuchtova von der Partei der Grünen hat am Dienstag ihren Rücktritt angekündigt. Vor Journalisten begründete sie die Entscheidung mit dem Hinweis, wegen der entstandenen politischen Spannungen um die von der EU zu beziehenden Gelder habe sie keinen Spielraum mehr, die Situation in ihrem Ressort zu lösen. Das Vorgehen der Schulministerin haben in jüngster Zeit Premier Mirek Topolanek und die Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion Michaela Sojdrova wiederholt kritisiert. Der Vorsitzende der Grünen, Martin Bursik, versicherte Kuchtova der Parteiunterstützung. Gleichzeitig konstatierte er, dass die Grünen etwas Zeit für die Auswahl eines neuen Mitglieds der Koalitionsregierung brauchen. Offiziell will Dana Kuchtova in einer Woche zurücktreten.