Abgeordnetenhaus hebt Immunität von kommunistischem Abgeordnetem auf

Der kommunistische Abgeordnete Josef Vondruska ist am Mittwoch seiner parlamentarischen Immunität enthoben worden. Das Abgeordnetenhaus ist damit dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft entgegengekommen, die ein Strafverfahren gegen Vondruska einleiten will. Dem ehemaligen Aufseher in der Haftanstalt Minkovice wird vorgeworfen, während der kommunistischen Zeit einige politische Häftlinge brutal behandelt zu haben. Der KSCM-Abgeordnete hat es wiederholt bestritten. Die Aufhebung dessen Immunität wurde am Mittwoch von 151 von insgesamt 154 anwesenden Abgeordneten unterstützt. Die Fraktion der Kommunisten hat den Saal vor der Abstimmung verlassen.

Aus einem anderen Grund wurde am Mittwoch auch der bürgerdemokratische Abgeordnete Ondrej Plasil (ODS) seiner Mandatsimmunität enthoben. Anfang August wurde er von der Polizei ertappt, als er angeblich betrunken ein Auto fuhr.