• 14.09.2002

    Schon am Montag sollen die Namen der neuen Minister bekannt sein, die in einem umgebildeten Kabinett der Sozial- und der Christdemokraten (KDU-CSL) die Vertreter der Freiheitsunion ersetzen würden. Darüber informierte Premier Vladimir Spidla während der Tagung der Parteiführung der CSSD.

  • 14.09.2002

    Die Freiheitsunion/die Demokratische Union ist auch weiterhin daran interessiert, sich an der jetzigen Regierungskoalition mit der CSSD und der KDU-CSL zu beteiligen. Über die Form dieser Unterstützung werden die Führung der Partei sowie die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien entscheiden. Darüber informierte der amtierende Chef der Unionisten Ivan Pilip am Samstag die Nachrichtenagentur CTK. Am Sonntag oder spätestens am Montag wird die Parteiführung zusammenkommen, um über die Lage zu beraten, in der sich die Partei befindet. Es hängt von den Verhandlungen der Regierungsparteien ab, ob, bzw. wann die Minister der Freiheitsunion zurücktreten, sagte Vizechef der Unionisten Robert Kolar.

  • 14.09.2002

    Die Kommunistische Partei wird eine Minderheitsregierung der Sozial- und der Christdemokraten in dem Falle unterstützen, wenn diese die Bereiche aus ihrem Parteiprogramm mehr betonen wird, die eine "Achse ihrer Politik" darstellen. Die Vizechefs der Kommunisten, Miloslav Ransdorf und Jiri Dolejs, stellten am Samstag fest, dass sie damit die Sozialpolitik und das Wirtschaftswachstum meinen.

  • 14.09.2002

    Premier Vladimir Spidla ist mit Präsident Vaclav Havel ständig telefonisch in Verbindung, den er über den Stand der politischen Verhandlungen informiert. Der Präsident ist auf alle möglichen Lösungen vorbereitet, diese Lösungen sind jedoch in den Händen des Premierministers und der politischen Parteien, sagte Präsidentensprecher Ladislav Spacek am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er fügte hinzu, es sei bisher nicht notwendig, dass der Präsident und der Premier zusammentreffen.

  • 13.09.2002

    Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Steueränderungen nicht gebilligt, mit deren Hilfe das Kabinett die Hochwasserschäden begleichen wollte. Über das Resultat der Abstimmung entschied die Abgeordnete der Freiheitsunion, Hana Marvanova, die sich als die einzige Vertreterin der Regierungsparteien der Opposition anschloss und den Vorschlag nicht unterstützte. Zur Verabschiedung der Steuermaßnahmen fehlte eine einzige Abgeordnetenstimme. Marvanovas Schritt könnte der Nachrichtenagentur CTK zufolge den Ausschluss der Freiheitsunion/der Demokratischen Union aus der Regierung zur Folge haben.

  • 13.09.2002

    Premierminister Vladimir Spidla hat am Freitagnachmittag erklärt, dass die jüngste Abstimmung des Abgeordnetenhauses nicht zum Fall seiner Regierung führen wird. Die Ablehnung des Regierungsvorschlags für Steueränderungen hält er jedoch für eine Verletzung des Koalitionsabkommens und es sei - so der Premier - notwendig, darauf schnell zu reagieren. Spidla äußerte sich nicht klar dazu, ob beispielsweise die Entstehung einer Minderheitsregierung der Sozialdemokraten, beziehungsweise in einer Koalition mit den Christdemokraten, in Frage kommt. Über diese Fragen wird Diskussion geführt, sagte Spidla vor Journalisten.

  • 13.09.2002

    Der Premier und Vorsitzende der Sozialdemokraten Vladimir Spidla hat am Freitag den Christdemokraten die Bildung einer Minderheitsregierung angeboten. Dies bestätigte der Vizevorsitzende der Christdemokraten Milan Simonovsky gegenüber der Nachrichtenagentur CTK und der Tageszeitung Pravo. Er erklärte nach der Tagung des Parteivorstands, dass sich seine Partei mit dem Angebot ernsthaft beschäftigen wird. Es bleibt Frage, mit wessen Tolerierung eine Minderheitsregierung im Unterhaus rechnen könnte. Für die Christdemokraten wäre eine Tolerierung durch die Freiheitsunion/Demokratische Union am annehmbarsten, die jetzt noch in der Regierung vertreten ist. Ausgeschlossen ist jedoch der Nachrichtenagentur CTK zufolge nicht einmal eine stille Tolerierung durch die Kommunisten.

  • 13.09.2002

    Präsident Vaclav Havel wird die jüngste Entwicklung im Abgeordnetenhaus nicht kommentieren. Nach Worten des Präsidentensprechers wird Vaclav Havel als Staatsoberhaupt mit einem solchen Kabinett verhandeln, das aus den Verhandlungen zwischen den politischen Parteien hervorgeht. Der Präsident habe nie die Ambition gehabt, Regierungen zusammenzustellen, dafür sei der Premierminister verantwortlich, sagte der Sprecher.

  • 12.09.2002

    Über die Erneuerung der tschechischen Luftabwehr wird die Regierung bis Ende des Jahres entscheiden. Das Kabinett verzichtete am Mittwoch in einer geschlossenen Verhandlung auf die Absicht, 24 neue Düsenjäger des Typs Gripen zu kaufen und beschloss, mit Regierungen anderer Länder über eine alternative Entscheidung zu beraten, wie beispielsweise den Kauf älterer Maschinen. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik soll hierzu Vorschläge machen, damit bis Ende des Jahres eine Entscheidung getroffen werden kann. Tvrdik sagte am Donnerstag im Tschechischen Rundfunk, man verhandele mit befreundeten Regierungen über eine billigere Übergangs-Möglichkeit für die Verteidigung des tschechischen Luftraums.

  • 12.09.2002

    Die Tschechische Telecom will bis zum 3. Oktober alle Telefonleitungen wieder in Betrieb setzen, die durch die Hochwasserkatastrophe beschädigt worden waren. Die einzige Ausnahme bildet der Prager Stadtbezirk Karlin, wo in vielen Fällen eine komplette Erneuerung nötig sein wird, sagte am Donnerstag ein führender Telecom-Vertreter vor Journalisten. Die Telecom hat gegenwärtig über 11.000 Störungen registriert, davon 9.500 in Prag. Die Erneuerung des Telefonnetzes nach dem Hochwasser werde keine Auswirkungen auf die landesweite Einführung neuer Telefonnummern haben, die in der Nacht vom 21. auf den 22. September in Kraft tritt, hieß es.

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