• 21.09.2002

    Im Rahmen seines offiziellen Besuches in den Vereinigten Staaten ist Präsident Vaclav Havel am Freitagabend mit UN-Generalsekretär Kofi Annan über die Bedeutung einer möglichen Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen den Irak übereingekommen. Die Resolution müsse klare Forderungen stellen, sagte Havel nach den Gesprächen mit Annan vor Journalisten. Im Fall, dass Bagdad das Ultimatum nicht einhalte, sei der Raum für eine Militäraktion offen.

    Havel wies erneut auf die Wichtigkeit einer breiten internationalen Koalition hin. Ein Alleingang der Amerikaner im Vorgehen gegen den Irak wäre nicht gut und könne langfristige negative Folgen haben, so der tschechische Präsident.

    Am Abend fand Havel zu Ehren im Gebäude der New Yorker Universität ein feierliches Abendessen statt. Unter den Gästen waren u.a. der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton und der Schriftsteller Ellie Wiesel.

    Mit dem tschechischen Ex-Außenminister Jan Kavan, der gegenwärtig Vorsitzender der UN-Vollversammlung ist, traf Havel während seines letzten offiziellen USA-Besuches als tschechischer Präsident nicht zusammen. Die Amtszeit Havels endet Anfang nächsten Jahres. Ein weiteres Mal kann er laut Verfassung nicht gewählt werden.

  • 21.09.2002

    Der Regierungsrat für europäische Integration wird sich am Montag mit den weiteren Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf den Beitritt zur Europäischen Union befassen. Erwartet wird eine Diskussion über die Aufgaben, die bis Ende dieses Jahres zu bewältigen sind. Um die Verhandlungen im Vorfeld des EU-Beitritts zu beenden, muss die Tschechische Republik noch fünf der insgesamt 30 vorgeschriebenen Kapitel abschließen. Es handelt sich dabei um die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaftswettbewerb, Finanzen und Investitionen. Außenminister Cyril Svoboda will den Mitgliedern des Rats und anschließend der Regierung kommende Woche ein Dokument über das weitere Vorgehen im Integrationsprozess vorlegen.

  • 20.09.2002

    Im Rahmen seines Besuches in den Vereinigten Staaten hat Präsident Vaclav Havel am Freitag den Ort besucht, an dem die Zwillingstürme des World-Trade-Centers standen. Die Terrorangriffe vom 11. September seien nicht nur ein Angriff auf die USA, sondern auf die ganze Menschheit und Zivilisation gewesen, sagte der tschechische Präsident. Begleitet wurde Havel von dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani, dem am Freitag eine staatliche Auszeichnung für seine heldenhafte Rolle bei der Beseitigung der Folgen der Terroranschläge verliehen wurde. Nach dem Treffen mit Giuliani stand ein Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan auf dem Programm. Havel hat seinen offiziellen Besuch der Vereinigten Staaten am Dienstag begonnen.

  • 20.09.2002

    Die beiden ehemaligen kommunistischen Funktionäre Milos Jakes und Jozef Lenart, die der "Beihilfe zum versuchten Vaterlandsverrat" angeklagt werden, haben am Freitag in ihren Abschlussplädoyers die Anklage als absurd und das Strafverfahren als politischen Prozess bezeichnet. Es handele sich hierbei um eine Rache dafür, dass sie vor 1989 führende Vertreter des kommunistischen Regimes gewesen seien. Jakes zufolge sei der Prozess sogar eine Rache dafür, dass es überhaupt ein sozialistisches Regime in der Tschechoslowakei gab. Beide Angeklagten sagten, dass sie nach wie vor Anhänger des sozialistischen Systems seien. Die Verteidiger versuchten die Anklage in beinahe dreistündigen Plädoyers von der Unschuld ihrer Mandanten zu überzeugen. Der Staatsanwalt Jiri Bednar hatte bereits am Donnertag für eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren plädiert.

  • 19.09.2002

    Die tschechischen Bürger werden über den EU-Beitritt ihres Landes höchstwahrscheinlich in einem Referendum entscheiden. Die obere Kammer des tschechischen Parlaments hat am Donnerstag das Verfassungsgesetz einstimmig gebilligt, das Regeln für eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt festlegt. Sollte auch das Abgeordnetenhaus das Gesetz unterstützen, werden die Tschechen schon in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zur Wahl gehen können. Der Senat lehnte allerdings eine Vorlage ab, die die Ausschreibung von allgemeinen Referenden, d.h. eine direkte Entscheidung der Bürger über verschiedene Angelegenheiten, ermöglichen sollte.

  • 19.09.2002

    Vertreter der NATO-Mitgliedsstaaten treffen am Donnerstag und Freitag in Prag zusammen, und zwar im Rahmen der "Internationalen Konferenz über die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten". Ziel des sog. "kleinen Gipfeltreffens", das vor dem NATO-Gipfel in November stattfindet, ist es, u.a. Möglichkeiten einer Spezialisierung einzelner Mitgliedsstaaten auf konkrete militärische Fächer zu erörtern.

  • 19.09.2002

    Die tschechische Atomsicherheitsbehörde (SUJB) hat deutsche und österreichische Sicherheitsvorschläge für das Atomkraftwerk Temelin abgelehnt. Die Vorschläge würden die Sicherheit nicht erhöhen, sagte SUJB-Leiterin Dana Drabova der Prager Zeitung "Lidove noviny" (Donnerstagausgabe). Österreichische Temelin- Gegner zeigten sich über die Entscheidung empört und riefen zu Demonstrationen auf.

  • 18.09.2002

    Es ist erforderlich, alles Böse, den Terrorismus und weitere der Menschheit drohenden Gefahren bereits im Keime zu ersticken. Auf diese Formel einigten sich am Mittwoch der US-amerikanische Präsident George Bush und sein tschechischer Amtskollege Václav Havel während ihre Unterredung im Weißen Haus in Washington. Havel unterstützt hierbei auch den beabsichtigten Angriff auf den Irak und das Regime von Saddam Hussein. Der Angriff sollte seiner Meinung nach jedoch nicht von den Amerikanern im Alleingang, sondern mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und aller NATO-Verbündeten erfolgen. Das sagte Havels Sprecher Ladislav Spacek in Anschluss an das Treffen im Weißen Haus gegenüber Journalisten. "Der tschechische Präsident hat an die Situation in Deutschland im Jahr 1938 vor dem Zweiten Weltkrieg erinnert," ergänzte dessen Sprecher. Wenn sich Europa seinerzeit verbündet hätte, hätte laut Havel später auch nicht solch eine Gewalt entgegengebracht werden müssen. Der Präsident sprach des weiteren davon, dass die Tschechische Republik eine Mitverantwortung spüre. Über einen konkreten Einsatz von Soldaten wurde laut Spacek allerdings nicht gesprochen.

    Autor: Lothar Martin
  • 18.09.2002

    Die Regierungskrise in Tschechien ist am Mittwoch von den drei Koalitionsparteien mit der Unterzeichnung einer "Garantieerklärung" offiziell beigelegt worden. In dem Abkommen verpflichten sich die Sozialdemokraten (CSSD), die Christdemokraten (KDU-CSL) und die liberale Freiheitsunion (US-DEU), dass sie vor Abstimmungen über "wichtige Regierungsprojekte" im Parlament die Zustimmung ihrer kompletten Fraktion sichern. Damit soll bei der knappen Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen künftig verhindert werden, dass eine Gegenstimme aus dem eigenen Lager erneut ein Vorhaben zum Scheitern bringt. Mit einer solchen Gegenstimme hatte die liberale Abgeordnete Hana Marvanová am vergangenen Freitag überraschend eine Steuererhöhung verhindert und die Krise der erst seit zwei Monaten amtierenden Regierung ausgelöst. In der nun unterzeichneten Erklärung verpflichtet sich die Freiheitsunion zum sofortigen Verlassen der Koalition, falls es unter ihren Abgeordneten erneut "Abweichler" geben sollte.

    Autor: Lothar Martin
  • 18.09.2002

    Der tschechische Präsident Václav Havel ist erstmals seit seinem Amtsantritt im Dezember 1989 in einer Umfrage der Prager Agentur TNS Factum als "unbeliebte Persönlichkeit" eingestuft worden. Die Mehrheit der etwa 1100 Befragten sei offenbar der Ansicht, dass der frühere Bürgerrechtler während des jüngsten Hochwassers keine gute Figur abgegeben habe, teilte die renommierte Agentur am Mittwoch mit. In den vergangenen Wochen waren wiederholt Stimmen laut geworden, der 65-Jährige habe einen Erholungsurlaub in Portugal zu spät abgebrochen. Havel, der zur Zeit zu einem offiziellen Besuch in den Vereinigten Staaten weilt, äußerte sich nicht zu der Umfrage. Seine letzte Amtszeit läuft im Februar 2003 ab.

    Autor: Lothar Martin

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