Fraktion der Grünen ist für das Verbleiben der Partei im Koalitionskabinett

Die sechsköpfige Fraktion der Grünen vertritt einheitlich die Meinung, dass ihre Partei in der Mitte-Rechts-Koalition unter Premier Mirek Topolanek trotz des angekündigten Rücktritts von Schulministerin Dana Kuchtova verbleiben soll. Das sagte am Dienstag Grünen-Fraktionschefin Katerina Jacques gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Damit reagierte sie auf die Forderung einiger Kreisverbände der Grünen, die Regierungskoalition zu verlassen. Auch eine Mehrheit der Kreisorganisationen der Partei hat sich in den vergangenen Tagen für das Verbleiben der Grünen im Kabinett ausgesprochen.

Vizepremier und Parteichef der Grünen, Martin Bursik, und Schulministerin Dana Kuchtova, konnten sich noch nicht darauf einigen, wer die grüne Politikerin in ihrem Amt ersetzen soll. Beide kamen am Montagabend zusammen, um sich gegenseitig über mögliche Kandidaten für den Schulministerposten zu informieren. In der vergangenen Woche kündigte Kuchtova ihren Rücktritt an, den sie mit der politischen Druckausübung von Seiten der Koalitionspartner begründete. Diese warfen der Ministerin vor, Fehler in den von der EU mitfinanzierten Operationsprogrammen begangen zu haben.