• 01.10.2007

    Die Kreisverbände der Grünen sprechen sich trotz des angekündigten Rücktritts der Schulministerin Dana Kuchtova (SZ) mehrheitlich für ein Verbleiben ihrer Partei in der Mitte-Rechts-Koalition unter Premier Mirek Topolanek aus. Das ergab eine Umfrage der Presseagentur CTK auf der Tagung des Landesgremiums der Grünen am Sonntag. Danach wollen sich die Verbände nicht der Forderung des Liberecer Kreisverbandes nach einer Aufkündigung des Koalitionsvertrages anschließen. Der Liberecer Kreisverbandes hatte die grüne Schulministerin zuvor allerdings aufgerufen, ihren Rücktritt zu überdenken. Ministerin Kuchtova blieb bei ihrer Absicht am kommenden Mittwoch ihren Rücktritt einzureichen. Kuchtova war im Zusammenhang mit der Ausschöpfung von EU-Geldern unter Druck geraten.

  • 01.10.2007

    Das Monopol der Tschechischen Post auf Briefsendungen bis 50 Gramm wird spätestens im Jahr 2013 fallen. Auf die Liberalisierung der Postdienste bis zum Jahr 2011 bzw. 2013 haben sich am Montag die EU-Verkehrsminister in Luxemburg geeinigt. Vor allem die neuen EU-Mitgliedsstaaten nehmen zur Liberalisierung ihrer Postdienstleistungen die Frist bis 2013 in Anspruch. Die tschechische Regierung könne aber gegebenenfalls vor diesem Datum den Markt öffnen, wie der stellvertretende Minister für Industrie und Handel, Martin Tlapa, gegenüber der Presseagentur CTK sagte. Man wolle zunächst die Transformation der tschechischen Post in eine Aktiengesellschaft abwarten. Auch die Entwicklung in Deutschland wolle man beobachten, fügte Tlapa hinzu. Dort fällt das Briefmonopol der Post bereits im kommenden Jahr.

  • 01.10.2007

    Die Entwicklung von Industrieunternehmen in Tschechien wird hauptsächlich gebremst durch einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, zu geringe Zusammenarbeit mit den Universitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft und Innovation sowie durch steigende Energiepreise. Eine Chance für Wissenschaft und Innovation stelle vor allem das Geld aus den EU-Fonds dar. Das sagten am Montag übereinstimmend Vertreter der Regierung und der Industrie auf der Internationalen Maschinenbaumesse in Brünn. Der Präsident des Verbandes Industrie und Handel, Jaroslav Mil, sagte darüber hinaus, dass auch ein Scheitern der zweiten Etappe der Steuerreform die weitere Entwicklung bedeutend verlangsamen würde.

  • 01.10.2007

    Die drei tschechischen Mobilfunkanbieter Telefonica O2, T-Mobile und Vodafone müssen aufgrund illegaler Absprachen insgesamt 44 Millionen Kronen (rund 1,6 Millionen Euro) Strafe zahlen. Das Oberste Verwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Kartellamtes aus dem Jahre 2003 als rechtmäßig anerkannt, wie die Presseagentur CTK meldet. Das Kreisgericht Brünn / Brno hatte zuvor die Mobilfunkanbieter jedoch von dem Vorwurf freigesprochen. Der Oberste Verwaltungshof gab den Fall nun an das Kreisgericht zurück. Grund für die vom Kartellamt ausgesprochene Strafe waren illegale Absprachen bei der Übertragung des Empfangssignals auf einen anderen Anbieter. Dadurch seien die Preise für die Kunden künstlich hochgehalten worden, wie es hieß.

  • 01.10.2007

    Das Prager Stadtgericht befasst sich seit Montag mit einem Fall, bei dem es um die angebliche Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe geht. Angeklagt sind der frühere stellvertretende Minister für Regionalentwicklung, Petr Forman, dessen Berater Radim Spacek sowie weitere acht Personen. Ihnen wird gemeinschaftlicher Betrug und Geldwäsche vorgeworfen, wie der Senatsvorsitzende des Prager Stadtgerichts, Petr Braun, gegenüber der Presseagentur CTK sagte. Den Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe zwischen fünf und zwölf Jahren. Die Anhörung wird voraussichtlich bis Dezember dauern.

  • 01.10.2007

    Am Montag startete in Tschechien ein neues Projekt mit dem Titel "Runder Tisch zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens". Ein Expertenteam hat dazu insgesamt 30 Fragen veröffentlicht, zu denen sich unter anderem die offiziellen Patienten- und Ärzteverbände sowie die Versicherungsanstalten innerhalb von 30 Tagen äußern sollen. Das teilte am Montag der Koordinator des Projektes, Ondrej Matl, gegenüber Journalisten mit. Ziel des Projektes ist es, eine breit angelegte Diskussion über den aktuellen Stand und die künftige Finanzierung des tschechischen Gesundheitswesens zu initiieren. Zugleich wurde ein Dokument mit dem Titel "Fakten über das tschechische Gesundheitswesen" veröffentlicht, das als Basis für eine öffentliche Debatte dienen soll. Wie in anderen europäischen Ländern drohen dem tschechischen Gesundheitswesen Finanzierungsprobleme aufgrund des zunehmend höheren Durchschnittsalters der Bevölkerung.

  • 01.10.2007

    Der September ist bereits der vierte Monat in Folge, an dem über 100 Verkehrstote zu beklagen sind, wie die Presseagentur CTK unter Berufung auf Polizeistatistiken am Montag meldete. An dem aufgrund des Feiertags verlängerten Wochenende in Tschechien wurden allein von Donnerstag bis Samstag über 1500 Verkehrsunfälle registriert. Dabei wurden 17 Personen getötet, 36 schwer und 252 Personen leicht verletzt. Im südböhmischen Lipovice bei Prachatice starben am Montag zwei Männer im Alter von 38 und 28 Jahren, nachdem sie mit ihrem Auto gegen einen Baum geprallt waren. Ein weiterer Fahrzeuginsasse, erlitt schwere Verletzungen.

  • 01.10.2007

    In weiten Teilen der Tschechischen Republik steigen ab Montag die Gaspreise, wie die Presseagentur CTK am Montag meldete. Für Haushalte, die mit Erdgas von der Gesellschaft RWE Transgas beliefert werden, steigt der Gaspreis um 4,8 Prozent. In Prag und Umgebung, wo das Gas von den Prager Gaswerken geliefert wird, erhöht sich der Preis sogar um 6,2 Prozent. Lediglich die Kunden des Unternehmens E.ON, das überwiegend Südböhmen beliefert, haben vorerst keinen Preisanstieg zu erwarten.

  • 01.10.2007

    Der Tschechische Rundfunk hat sich am Montag per Brief an 160.000 Firmen gewandt, die nach seinen Angaben keine Rundfunkgebühren zahlen. Zuvor hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch eine Anzeigenkampagne darauf aufmerksam gemacht, dass auch Firmen gesetzlich verpflichtet sind, Gebühren zu entrichten. Während Privathaushalte eine Pauschale von 45 Kronen (rund 1,60 Euro) monatlich zu zahlen haben, müssen Firmen für jedes Empfangsgerät 45 Kronen entrichten. Andernfalls droht eine Strafe von bis zu 5000 Kronen (185 Euro). Anders als in Deutschland, wo es eine spezielle Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gibt, muss der Tschechische Rundfunk selbst die Gebühren einziehen. Die Gebühren sind die Haupteinnahmequelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

  • 01.10.2007

    Der Tscheche Ondrej Polivka ist neuer Junior-Europameister im modernen Fünfkampf. Im portugiesischen Caldas da Rainh übertraf Polivka am Montag mit 5628 Punkten seinen russischen Konkurrenten Maxim Aldotschkin um 40 Punkte. Den dritten Platz belegte der Russe Karjakin.

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