Senat unterstützt Gesetz zum Verbot der nationalsozialistischen und kommunistischen Propaganda

Der Senat des tschechischen Parlaments hat am Donnerstag den Gesetzentwurf unterstützt, mit dem nicht nur die nationalsozialistische Propaganda, sondern auch die Propagierung der kommunistischen Bewegung und der kommunistischen Symbole verboten werden, wie Sichel und Hammer oder der rote Stern. Deren Nutzung könnte mit Freiheitsentzug bestraft werden. Der novellierte Gesetzentwurf wird jetzt von Senatsausschüssen erörtert. Senator Jaromir Stetina, der für die Grünen gewählt wurde, zitierte Namen vieler bekannter Persönlichkeiten, die die Petition "Heben wir die Kommunisten auf" unterzeichnet haben. Die 74.000 tschechischen Bürger, die die Petition unterschrieben, erinnern Stetina zufolge daran, dass die Kommunisten versuchen, wieder an die Macht zu kommen. Die Kommunisten hätten, so der Senator, weder mit Reue oder mit Entschuldigung dazu beigetragen, dass das tschechische Volk die kommunistische Vergangenheit bewältigt. Der bürgerdemokratische Senator Josef Pavlata sagte, der Kommunismus sei ein großes Übel. Es ist wahrscheinlich das größte Übel, das wir hier kennen gelernt konnten, sagte Pavlata.