Senatswahl in Tschechien: Ano holt die meisten Mandate in der oberen Parlamentskammer
Aus der Senatswahl in Tschechien, deren zweite Runde am Samstag um 14 Uhr zu Ende gegangen ist, ist die Partei Ano von Milliardär Andrej Babiš als Sieger hervorgegangen. Die Partei gewann insgesamt acht der 27 freiwerdenden Senatorenposten.
Zwei Posten konnte die Ano bereits in der ersten Runde der Wahl vor einer Woche für sich entscheiden; im Finale, bei dem am Freitag und Samstag gewählt wurde, nun weitere sechs. Der stellvertretende Ano-Vorsitzende Karel Havlíček sagte, seine Partei habe „den Fluch“ bei den Senatswahlen überwunden und überzeugend gesiegt. Man habe nun Anspruch darauf, einen stellvertretenden Vorsitzenden des Senats zu stellen, sagte Parteichef Andrej Babiš. Die Partei Ano hat zum ersten Mal überhaupt eine Senatswahl gewonnen.
In den weiteren Wahlbezirken konnten die Regierungsparteien insgesamt 15 Mal die Stichwahlen für sich entscheiden. Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) reklamierte deshalb auch den Wahlsieg für sich. Die Bürgermeisterpartei Stan konnte sechs Mandate gewinnen, die Bürgerdemokraten (ODS) verteidigten fünf ihrer zehn Sitze. Es folgen die Christdemokraten (KDU-ČSL) und die Partei Top 09 mit je zwei Sitzen.
Die restlichen gewählten Senatoren vertreten außerparlamentarische Gruppierungen. Zudem gibt es einen parteilosen Senator. Nicht in der oberen Parlamentskammer vertreten sein werden weiterhin die Kommunisten (KSČM), die vor sechs Jahren aus dem Senat ausgeschieden sind. Auch die Rechtsaußenpartei SPD, die im Abgeordnetenhaus in der Opposition sitzt, wird weiterhin keinen Vertreter im Senat haben. Neues Mitglied im Senat ist hingegen die Partei Přísaha (Der Eid), da Parteigründer Róbert Šlachta sowohl die erste als auch die zweite Runde im Wahlkreis Břeclav für sich entscheiden konnte.
An den Mehrheitsverhältnissen im Senat hat sich durch die aktuelle Wahl nicht im Wesentlichen etwas geändert. Trotz des Wahlsiegs der Ano stellen die Fraktionen der Regierungsparteien weiterhin die meisten Senatoren, sie kommen auf mindestens 59 der insgesamt 81 Sitze. In zwei Jahren, beim nächsten Durchgang der Senatswahlen, könnte sich das jedoch ändern, da die Ano dann nur ein Mandat, die Fraktionen der derzeitigen Koalition hingegen 22 Sitze verteidigen werden.
Insgesamt wurden am Freitag und Samstag die Wähler in 22 Wahlkreisen zu den Urnen gerufen. In fünf Bezirken hatten sich bereits in der ersten Runde der Senatswahlen vor einer Woche Kandidaten mit der absoluten Mehrheit der Stimmen durchsetzen könne. Abgestimmt wurde über die Neubesetzung von einem Drittel der Parlamentskammer. An der zweiten Runde der Senatswahlen nahmen 17,54 Prozent der Wahlberechtigten teil. Das war ein Prozentpunkt mehr als im Jahr 2018, als zuletzt in denselben Wahlkreisen abgestimmt wurde wie in diesem Jahr.
