• 11.04.2002

    Die Prager Parlamentsparteien wollen sich in der nächsten Legislaturperiode nach den Wahlen erfolgreich mit der Arbeitslosigkeit in der Tschechischen Republik auseinander setzen. Ihr Ziel ist es dabei, die Arbeitslosenrate von gegenwärtig 9,1 Prozent auf rund fünf Prozent zu senken. Dies wollen sie insbesondere durch einen Zuwachs an Arbeitsplätzen, unterstützt durch den Zufluss von Investitionen und Senkungen bei der Besteuerung der Arbeit, erreichen. Premier Milos Zeman bezeichnete die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit in der auslaufenden Legislaturperiode nicht gesunken sei, als den größten Misserfolge seiner Regierung. Bei der im März ermittelten Arbeitslosenrate von 9,1 Prozent waren über 471.000 Erwerbslose auf den Arbeitsämtern registriert worden.

    Autor: Lothar Martin
  • 11.04.2002

    Deutsche Atom-Kritiker hatten am Donnerstag erstmals Gelegenheit, bei einer offiziellen Anhörung in Passau ihre Bedenken gegen das südböhmische Atomkraftwerk Temelín vorzutragen. Mehr als ein Dutzend Vertreter der Regierung in Prag sowie der Temelín-Betreiberfirma CEZ waren zu dem Termin gekommen. Rund 200 Temelín-Gegner aus Deutschland und Österreich forderten mit Transparenten, Plakaten und Aufklebern die Abschaltung des Reaktors. Die Anhörung verlief in einer aufgeheizten emotionalen Atmosphäre, in der beide Seiten kaum Verständnis für die Argumente der Gegenseite aufbrachten. Der Passauer Termin für die Bürger in den Grenzregionen außerhalb Tschechiens hatte bei der Regierung in Prag zu einem heftigen Streit geführt. Außenminister Jan Kavan hatte seinem Kabinettskollegen, Umweltminister Milos Kuzvart, vorgeworfen, zu viele Zugeständnisse an die Temelín-Gegner zu machen.

    Autor: Lothar Martin
  • 09.04.2002

    Die sog. Benes-Dekrete würden auch in Zukunft keine Rolle bei der EU-Erweiterung spielen. Diese Überzeugung hat EU-Kommissar Günter Verheugen in einem Interview für die Dienstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung zum Ausdruck gebracht. Im Hinblick auf seinen für Donnerstag vorgesehenen Besuch in der Tschechischen Republik erklärte Verheugen gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, tschechische Befürchtungen vor einer etwaigen Restitution seien unbegründet. Die Dekrete bezeichnete der EU-Kommissar als eine Sache der Vergangenheit. Er werde sich in seinen Gesprächen mit den tschechischen Politikern bemühen, die wegen der Debatte aufgeheizte Stimmung zu beruhigen, fügte Verheugen hinzu.

    Autor: Olaf Barth
  • 09.04.2002

    Zu einer Sitzung über die Problematik der Benes-Dekrete hat der tschechische Außenminister Jan Kavan für Dienstagnachmittag die Vorsitzenden der im tschechischen Parlament vertretenen Parteien in sein Ministerium eingeladen. Mit den Parteichefs will Kavan die tschechische Haltung zu den Dekreten erörtern und koordinieren.

    Autor: Olaf Barth
  • 09.04.2002

    Der 2. Reaktorblock des südböhmischen Akw Temelin soll am 15. April anlaufen. Dies verkündete Temelinsprecher Milan Nebesar am Dienstag. Etwa zum gleichen Zeitpunkt soll auch der erste Block nach einer rund achtwöchigen Pause wieder hochgefahren werden und die Energiebereitstellung fortsetzen.

    Autor: Olaf Barth
  • 09.04.2002

    Die ungleiche Stellung der tschechische Landwirte gegenüber ihren EU-Kollegen muss mit dem Beitritt der Tschechischen Republik in die Union beendet werden, erklärte der tschechische Landwirtschaftsminister Jan Fencl am Montag in Prag bei einem gemeinsamen Briefing mit seinem niederländischen Amtskollegen Laurens Jan Brinkhorst. Die finanzielle Unterstützung für die Bewirtschaftung eines Hektars landwirtschaftlicher Nutzfläche bewege sich derzeit in der Union um die 655 Dollar, während es in Tschechien nur rund 130 Dollar sind. Das sei um das zweieinhalbfache niedriger als in der EU, bemerkte Fencl.

    Autor: Olaf Barth
  • 08.04.2002

    Die Benes-Dekrete stellen dem britischen Premier Tony Blair zufolge keine Hindernisse auf dem Weg Tschechiens in die Europäischen Union dar. Beim Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Milos Zeman am Montag in Prag bekräftigte Blair seine zuvor in den Gesprächen mit den Vorsitzenden von Abgeordnetenhaus und Senat, Václav Klaus und Petr Pithart, gemachten gleichlautenden Aussagen. Zudem bekannte sich Blair zu der 1996 von der britischen Regierung geäußerten Haltung, nach der die nach dem Zweiten Weltkrieg verfassten Nachkriegsverordnungen unantastbar und die Ergebnisse der Potsdamer Konferenz unstrittig seien. Zeman dankte seinem Amtskollegen für diesen Standpunkt. Blair wiederum dankte der Tschechischen Republik für die Beteiligung tschechischer Ärzte an der internationalen Schutztruppe in Afghanistan. Gegenüber Senatschef Pithart äußerte Blair zudem, dass "Europa auf eigenen Füßen stehen müsse", auch was seine militärische Bewaffnung und Ausrüstung anbelangt. In diesem Zusammenhang unterstützte Blair den vom Zeman-Kabinett ins Auge gefassten Kauf von Überschalljagdflugzeugen des Typs Gripen vom britisch-schwedischen Konsortium BAe Systems"Saab.

    Autor: Lothar Martin
  • 08.04.2002

    Die deutsche Bundesregierung will die umstrittenen Benes-Dekrete nicht zum Gegenstand der EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien machen. Das sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Günter Pleuger, am Montag nach Gesprächen in Prag. Bei den deutsch-tschechischen Gesprächen betonten beide Seiten, die gemeinsame Aussöhnungserklärung von 1997 bleibe Basis für die bilateralen Beziehungen. Darin hätten beide Länder vereinbart, ihr Verhältnis nicht mit Fragen der Vergangenheit zu belasten und die Rechtsauffassung der Gegenseite zu respektieren, sagte Pleuger.

    Autor: Lothar Martin
  • 08.04.2002

    Eine aus sieben Mitgliedern bestehende Kommission der Internationalen Agentur für Atomenergie mit Sitz in Wien hat am Montag mit der bereits 19. Überprüfung des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelín begonnen. Die Experten, die sich mit der Sicherstellung des physischen Schutzes des Meilers befassen werden, sind nach Temelín gekommen in der Woche, an deren Ende möglicherweise der zweite Reaktorblock in Betrieb genommen wird. Dies wurde der Nachrichtenagentur CTK am Montag durch AKW-Sprecher Milan Nebesár bestätigt.

    Autor: Lothar Martin
  • 08.04.2002

    Mit einem Seminar zum Thema "Selbstbewusstsein der Roma in der Tschechischen Republik" und einem Festakt auf der Karlsbrücke, bei dem junge Roma Blumen in die Moldau geworfen haben, begingen am Montag in Prag die tschechischen Roma den internationalen Roma-Tag. Bereits seit Freitag gab es aus Anlass des Roma- Tages verschiedene kulturelle und politische Veranstaltungen. Mehr dazu hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

    Autor: Lothar Martin

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