Nachrichten

Tschechien hat bislang keine endgültige Entscheidung über die Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage auf seinem Gebiet getroffen. Zuerst müssen alle mit dieser Frage verbundenen Verhandlungen beendet werden. Dies sagte der tschechische Vizeverteidigungsminister Martin Bartak am Dienstag in Moskau während des Treffens mit dem Generalstabschef der russischen Armee Juri Balujewski. Der russischen Seite zufolge wäre es gut, wenn Tschechien die endgültige Entscheidung erst nach den Präsidentschaftswahlen in den USA treffen würde. Der tschechische Vizeaußenminister Tomas Pojar erklärte gegenüber den tschechischen Journalisten, dass die Verhandlungen mit den USA hart sein und noch eine bestimmte Zeit lang dauern werden. Wir möchten solche Verträge aushandeln, die unseren Vorstellungen entsprechen, sagte Pojar.

Vor der endgültigen Abstimmung des Abgeordnetenhauses über die Haushalts- und Sozialreform hat die Regierungskoalition nicht die Sicherheit, das Schlüsseldokument durchsetzen zu können. Die Chefs der Koalitionsparteien beschlossen auf ihrem Treffen am Montag, dasselbe Reformkonzept im Abgeordnetenhaus vorzulegen, das vergangene Woche in der zweiten Lesung gebilligt wurde. Eventuelle Änderungen der umstrittenen Steuersätze sollen erst im Rahmen einer Gesetzesnovelle im kommenden Jahr durchgeführt werden. Damit ist nicht die Variante der Steuerregelung akzeptiert worden, auf die sich der bürgerdemokratische Premierminister Mirek Topolanek am Sonntag mit den parteiinternen Kritikern geeinigt hatte. Einige ODS-Abgeordnete um den Ex-Finanzminister Vlastimil Tlusty kritisierten, dass trotz sinkender Einkommenssteuersätze in bestimmten Fällen die reale Steuerbelastung im Jahr 2009 steigen könnte. Vor der Eröffnung der Plenartagung des Abgeordnetenhauses am Dienstagnachmittag werden die einzelnen Fraktionen der Koalitionsparteien noch weiter über das Steuersatzkonzept diskutieren.

Die tschechische Justiz soll etappenweise elektronisiert werden, um den Bürgern einen leichteren Zugang zu ermöglichen sowie die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Als Erstes soll die elektronische Annahmestelle für Anträge in Betrieb gesetzt werden, durch die die Kommunikation mit den Gerichten im Internet möglich sein wird. Das neue Projekt, für das die tschechische Regierung in diesem Jahr 475 Millionen, rund 16 Millionen Euro, freigegeben hat, haben am Montag Premierminister Mirek Topolanek und Justizminister Jiri Pospisil vor Journalisten vorgestellt. In Zukunft sind weitere Investitionen in Höhe von etwa 615 Millionen Kronen pro Jahr vorgesehen.

Die Mehrheit der tschechischen Abgeordneten ist gegen ein Gesetz, mit dem die Sterbehilfe legalisiert werden sollte. Das geht aus einer Umfrage der Tageszeitung Mlada fronta Dnes hervor, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. Von dem 200-köpfigen Unterhaus haben sich 186 Abgeordnete zur Frage der Euthanasie geäußert. 92 von ihnen sprachen sich dagegen aus, 60 waren dafür. 34 Abgeordnetenhausmitglieder vertreten keine eindeutige Meinung zu dieser Frage.