Senat will bei der Reformdurchsetzung helfen

Der Senat ist nach Meinung seines Vorsitzenden Premysl Sobotka keine Abstimmungsmaschine, wird aber wahrscheinlich trotzdem der Regierung helfen, ihre Haushalts- und Sozialreform mit den vereinbarten Änderungen durchzusetzen. Angesichts der Gewichtigkeit der Änderungen schlossen gleichzeitig Vertreter der einzelnen Fraktionen der oberen Parlamentskammer aus, dass der Senat früher als im September über das Reformkonzept abstimmen werde. Auf die Endfassung des Reformdokumentes wartet das Finanzministerium, um sich schon Ende September mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr befassen zu können.