• 08.08.2007

    Im Streit um die geplante Reform des Staatshaushalts hat am Mittwoch die Opposition ihren ersten Erfolg verzeichnet. Die Sozialdemokraten (CSSD) und die Kommunisten (KSCM) haben bei einer Abstimmung im Haushaltsausschuss das Reformkonzept der Regierung abgelehnt. Über sein Schicksal wird aber erst auf der Plenartagung des Abgeordnetenhauses endgültig entschieden. Ihre Eröffnung ist für den 14. August vorgesehen.

  • 08.08.2007

    Aufgrund seiner Entscheidung vom Mittwoch wird das Gericht im südafrikanischen Johannesburg erst im September ein Verfahren zur möglichen Auslieferung des tschechischen Unternehmers Radovan Krejcir einleiten. Mit dem Gesuch der Tschechischen Republik, den auf der Flucht befindlichen Krejcir zur Strafverfolgung hierzulande auszuliefern, hat sich das südafrikanische Gericht nicht befasst. In einem Telefongespräch informierte der in Tschechien wegen Korruption und anderer Straftaten beschuldigte Unternehmer den privaten TV-Sender NOVA in Prag, dass ein neues Gerichtsverfahren für den 13. beziehungsweise 14. September in Johannesburg festgelegt wurde. Geführt wird es von demselben Richter, der Radovan Krejcir gegen eine Kaution freigelassen hatte. Den dagegen erhobenen Einspruch des Staatsanwaltes hat das Johannesburger Gericht am Mittwoch zurückgewiesen. Kreijcir war es vor zwei Jahren gelungen, bei einer polizeilichen Hausdurchsuchung zu fliehen. Bis April dieses Jahres hielt er sich auf den Seychellen auf, am 21. April wurde er auf dem Flugplatz in Johannesburg von der Polizei verhaftet.

  • 08.08.2007

    Im Juli ist die Arbeitslosenquote in Tschechien leicht angestiegen. Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und Soziales erhöhte sie sich im Vergleich zum Juni um 0,1 Prozent auf 6,4 Prozent. Wirtschaftsexperten führen diesen Anstieg vor allem auf die regelmäßig mit dem Ferienbeginn steigende Zahl von Schulabsolventen zurück, die noch keinen Job auf dem Arbeitsmarkt gefunden haben. Die Arbeitsämter haben im Juli insgesamt rund 49.000 neue Arbeitssuchende registriert, über zehntausend mehr als einen Monat zuvor.

  • 08.08.2007

    Die engsten Mitarbeiter von Vizepremier und Umweltminister Martin Bursik haben am Mittwoch Spekulationen der Medien zurückgewiesen, dass Bursik im asiatischen Hochgebirge verschollen oder sogar verstorben sei. Wie ein Sprecher des Ministeriums sagte, sei Bursik bei guter Gesundheit und stehe auch in Kontakt zu seiner Familie. Der Umweltminister befinde sich seit Anfang Juli auf einer Wandertour, von der er Mitte August zurückkehren wolle. Mit Hinblick auf die Medialisierung der Mount-Everest-Besteigung des Prager Oberbürgermeisters Pavel Bem im Frühjahr lehnte Bursik genauere Informationen über sein Vorhaben ab.

  • 08.08.2007

    In der ersten Hälfte dieses Jahres hat die tschechische Bierproduktion mit 9,94 Millionen Hektoliter erneut eine Rekordhöhe erreicht. Nach Informationen von Jan Vesely, Geschäftsführer des Tschechischen Verbandes der Bierbrauereien und Malzwerke, wird damit im Vergleich mit demselben Zeitraum des Vorjahres ein Produktionsanstieg von über vier Prozent verzeichnet. Zum hohen Absatz des tschechischen Nationalgetränkes im In- und Ausland hat nach Veselys Meinung unter anderem auch das diesjährige warme Wetter beigetragen.

  • 08.08.2007

    Natalia Makovikova, Direktorin der Gesellschaft Olivier und Analytikerin für den russischen Fremdenverkehrsmarkt, erwartet einen Rückgang russischer Touristen in Tschechien. Die Ursache sieht sie in dem neuen Verfahren zur Visumserteilung für russische Tschechien-Besucher, die von tschechischer Seite seit Anfang August gelten. Makovikova zufolge haben einige Reisebüros in Russland Tschechien als Reiseziel in ihrem Angebot gestrichen. Die Prognose der staatlichen tschechischen Agentur CzechTourism, die in diesem Jahr mit 280.000 russischen Besuchern rechnet, werde vielleicht nicht erreicht werden, befürchtet die Analytikerin. Einem Visumsantrag muss jetzt jeder russische Tourist auch einen Reisevertrag beilegen, den er direkt mit dem jeweiligen Reisebüro abgeschlossen hat. Damit wurden die kleineren Reiseagenturen aus dem Verfahren ausgeschlossen, die die Reisen nach Tschechien in der russischen Provinz verkauften. Russische Touristen galten bisher als lukrative Klientel in Tschechien.

  • 07.08.2007

    Der Staatsanwalt Arif Salichov hat am Dienstag gegenüber der Presseagentur CTK bestätigt, dass die Strafverfolgung von Vizepremier Jiri Cunek eingestellt wird. Salichov begründete die Entscheidung mit zahlreichen Verfahrensfehlern bei der polizeilichen Untersuchung sowie widersprüchlichen Aussagen der Hauptbelastungszeugin, der ehemaligen Sekretärin Cuneks, Marcela Urbanova,. Salichov kritisierte, dass der Fall von Anfang an stark politisiert gewesen sei. Premier Mirek Topolanek hat die Einstellung des Verfahrens gegen seinen Minister und Vizepremier Jiri Cunek begrüßt. Die Sozialdemokratische Partei sieht hingegen in der Einstellung des Verfahrens einen Angriff auf die Demokratie. Die Partei werde am Mittwoch über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte der Vorsitzende der CSSD, Jiri Paroubek, am Dienstag gegenüber Journalisten. Auch der Anwalt von Marcela Urbanova kündigte weitere Schritte an. Cunek wurde beschuldigt, im Jahr 2002 in seiner Funktion als Bürgermeister der ostmährischen Stadt Vsetin / Wesetin Bestechungsgelder in Höhe einer halben Millionen Kronen (rund 17.500 Euro) angenommen zu haben.

  • 07.08.2007

    Der ehemalige Außenminister und derzeitige Europaabgeordnete Josef Zieleniec hat seine Entscheidung im nächsten Jahr für das Amt des Staatspräsidenten der Tschechischen Republik zu kandidieren vertagt. Über die Kandidatur wolle er endgültig entscheiden, wenn er eine breitere Unterstützung im Parlament habe. Das sagte Josef Zieleniec am Dienstag gegenüber der Presseagentur CTK. Erst am Montag hatte der Internetserver Tyden.cz darüber informiert, dass Zieleniec von den Europäischen Demokraten nominiert wird. Zu einer Kandidatur haben sich bisher der derzeitige Präsident Vaclav Klaus sowie der frühere tschechoslowakische Außenminister, Jiri Dienstbier, bereit erklärt.

  • 07.08.2007

    Die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses über die Regierungsvorschläge zur Finanzreform werden am Dienstag kommender Woche beginnen. Das sagte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlcek, am Dienstag gegenüber Journalisten. Die eigentliche Abstimmung wird allerdings erst eine Woche später erwartet, da zunächst die Abgeordneten ihre Änderungsvorschläge zum Reformpaket einreichen. Bis zur Abstimmung muss dann eine mehrtägige Frist verstreichen. Die Regierung hat bisher auch unter Koalitionsabgeordneten keine sichere Mehrheit für ihre Reformvorschläge.

  • 07.08.2007

    Die oppositionelle sozialdemokratische Partei lehnt weiterhin den Bau einer US-amerikanischen Radarbasis zur Raketenabwehr in Tschechien ab. Sie werde alles tun, um einen entsprechenden Vertrag zu verhindern, sagte am Dienstag der Parteivorsitzende Jiri Paroubek gegenüber Journalisten. Als Grund für die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten führte Paroubek an, dass es sich um eine Raketenabwehr gegen eine - so wörtlich - "virtuelle Gefahr" handele, wie zum Beispiel Raketen des Iran, die es bisher noch nicht gebe. Zugleich betonte Paroubek, dass man eine positive Entscheidung des Parlaments respektieren werde.

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