• Senatoren: Weißrussland darf nicht Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats werden
    15.05.2007

    Die Vertreter Tschechiens in der UNO sollen verhindern, dass Weißrussland in den UNO-Menschenrechtsrat für Mitteleuropa gewählt wird. Darüber einigten sich Senatoren von der Kommission, die die weißrussische demokratische Opposition in ihrem Widerstand gegen das totalitäre Regime von Präsident Alexander Lukaschenko unterstützt. Dies sagte am Dienstag der Chef der Kommission Vlastimil Sehnal, der über das Thema auch mit dem tschechischen Premier Mirek Topolanek gesprochen hatte. Die Kandidatur Weißrusslands in den UNO-Menschenrechtsrat wurde vor kurzem auch vom ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel verurteilt.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Burdschanadse dankt tschechischen Senatoren für die Unterstützung
    15.05.2007

    Der Plan für den Beitritt Georgiens zur Nato könnte im Herbst dieses Jahres oder spätestens im Frühjahr 2008 ausgearbeitet werden. Das sagte die Präsidentin des georgischen Parlaments, Nino Burdschanadse, am Dienstag in Prag. Sobald der Plan entstehen wird, wird dies eine größere Stabilität nicht nur in Georgien, sondern auch in den georgisch-russischen Beziehungen bedeuten, sagte die Politikerin. Burdschanadse traf mit dem Vorsitzenden des tschechischen Senats Premysl Sobotka, zusammen. Sie dankte dem Senat für die Resolution, mit der er voriges Jahr die georgische Souveränität und territoriale Integrität unterstützt und die gegen Georgien gerichteten russischen Sanktionen abgelehnt hatte. Sobotka versprach, die gegenseitige Zusammenarbeit wegen der georgischen Bemühungen um den Nato- und EU-Beitritt zu vertiefen.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Kubanische Asylanten bekamen vom Prager Magistrat Wohnungen
    15.05.2007

    Das Prager Magistrat hat drei kubanischen Familien, die Asyl in Tschechien erworben haben, Wohnungen zur Verfügung gestellt. In jeder der kubanischen Familien wurde jemand für seine politische oder religiöse Überzeugung verfolgt. Den Familien gelang es erst auf den vierten Versuch, aus Kuba zu flüchten. Das tschechische Innenministerium hatte die Asylanten, die im März nach Prag gekommen sind, provisorisch in einer Gemeinde unweit von Prag untergebracht.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Tschechien gab 120 Millionen Euro für die Entwicklungshilfe aus
    15.05.2007

    Tschechien hat im vergangenen Jahr ca. 3,5 Milliarden Kronen (ca. 121 Millionen Euro) für die ausländische Entwicklungshilfe ausgegeben, was um etwa 200 Millionen Kronen mehr ist, als ursprünglich geplant wurde. Im Vergleich mit dem Jahr 2005 sind es um 300 Millionen mehr. Die finanziellen Mittel wurden vor allem in Projekte in den so genannten "Prioritätsländern" investiert - wie Angola, Bosnien und Herzegowina, Jemen, Moldawien, Mongolei, Sambia, Serbien und Vietnam. Mit dem Material über die Entwicklungshilfe soll sich das Kabinett am Mittwoch befassen. Das Außenministerium hat vor eine Entwicklungsagentur zu errichten, die die Entwicklungshilfe koordinieren soll.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Prager Rechtsexperten werden Verhandlung gegen Krejcir in Südafrika beiwohnen
    15.05.2007

    Eine tschechische Abordnung mit Vertretern des Justizministeriums, mit Polizisten und Klägern tritt die Reise nach Südafrika an, um in Johannesburg einer Gerichtsverhandlung gegen den dort festgehaltenen Unternehmer Radovan Krejcir beizuwohnen. Der flüchtige Krejcir wird in Tschechien wegen mehrerer krimineller Machenschaften strafrechtlich verfolgt und hatte sich deshalb auf die Seychellen abgesetzt. Nach seiner Festnahme in Johannesburg steht jetzt vom 17. bis 24. Mai die besagte Gerichtsverhandlung an, bei der über den Antrag auf Haftentlassung von Krejcir auf Kaution entschieden wird.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Cunek bereitet Änderungen im Baugesetz vor
    15.05.2007

    Der Minister für die Regionalentwicklung Jiri Cunek möchte möglichst bald das gültige Baugesetz novellieren, um die überflüssige Bürokratie beim Bauverfahren zu beseitigen. Dies sagte Cunek am Dienstag auf einem Seminar in Prag. Das neue Baugesetz gilt seit Januar dieses Jahres. Einige Bestimmungen des Gesetzes verlängern dem Minister zufolge das Ausstellen von Baugenehmigungen und können auch die Schöpfung der EU-Gelder erschweren, meinte der Minister.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Stransky will gespaltene Vereinigung politischer Gefangener versöhnen
    15.05.2007

    Der ehemalige politische Gefangene Oldrich Stransky möchte die seit vier Jahren gespaltene Tschechische Vereinigung befreiter politischer Gefangener und Hinterbliebener versöhnen. Stransky will sich darum auf einer Versammlung bemühen, die er für den 22. Mai nach Prag einberufen hatte. Stransky zufolge kam es zur Spaltung im Verband nachdem er gesetzwidrig vom Posten des Vorsitzenden abberufen wurde. Seine Gegner hätten außerdem, so Stransky, 1.335.000 Kronen, die für die Witwen der Gefangenen bestimmt waren, vom Konto in der Ceska sporitelna abgeholt und sie rechtswidrig genutzt.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Median-Umfrage: CSSD legt in Wählergunst zu - ODS nur noch knapp vorn
    15.05.2007

    Die beiden größten Parteien der Tschechischen Republik, die regierende Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) liegen derzeit in der Wählergunst wieder fast gleichauf. Der Unterschied zwischen ODS und CSSD beträgt nur noch ein Prozent, behauptet die Agentur Median nach ihrer jüngsten Umfrage, die sie dieser Tage veröffentlicht hat. Dem Ergebnis dieser Umfrage zufolge wäre die ODS im April mit 33,5 Prozent der Stimmen als Wahlsieger hervorgegangen, dicht gefolgt von den Sozialdemokraten, die mit 32,3 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis seit den vorjährigen Wahlen zum Abgeordnetenhaus eingefahren hätten. Das Gleiche gilt für die Christdemokraten, die mit 8,1 Prozent die auf 6,9 Prozent abgefallenen Grünen auf Platz fünf der Parlamentsparteien verdrängt hätte. Die Kommunisten lägen der Umfrage zufolge bei 13,2 Prozent.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Deutscher Müll: Feuerwehr beendet Einsatz auf illegaler Deponie in Dolni Rasnice
    15.05.2007

    Die tschechische Feuerwehr hat am Dienstag ihren Einsatz auf der illegalen Mülldeponie im nordböhmischen Dolni Rasnice bei Liberec / Reichenberg beendet. In der Halle einer ehemaligen Landwirtschaftsgenossenschaft, in der mehrere hundert Tonnen Kunststoff- und Textilmüll aus Deutschland illegal gelagert wurden, war das Feuer am Samstagnachmittag entdeckt worden. Innerhalb von einer Stunde hatte die Feuerwehr, die mit 14 Besatzungen im Einsatz war, den Brand unter Kontrolle. Danach musste sie aber immer wieder gegen weitere Brandnester ankämpfen, weil sich die zu Ballen gepressten Abfälle nicht vollständig löschen ließen. Wegen giftiger Gase konnten die Arbeiten nur mit Atemschutzgeräten erfolgen. Am Montag war es gelungen, einen Teil des Müllberges aus dem Gebäude zu entfernen und die Brandherde zu isolieren. Am Dienstagmorgen entzündete sich jedoch ein Brandnest aufs Neue.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Zuwachs der tschechischen Industrieproduktion fiel leicht auf 12,7 Prozent ab
    15.05.2007

    Für die tschechische Industrieproduktion war der März bereits der dritte Monat in Folge, in dem sie ein zweistelliges Wachstum verzeichnen konnte. Zwar verringerte sich das Wachstumstempo von 13,6 Prozent im Februar auf nunmehr 12,7 Prozent, doch nach dem Zuwachs von 10,8 Prozent im Januar konnte auch das gesamte erste Jahresquartal mit einem zweistelligen Ergebnis abgeschlossen werden. Das gab am Dienstag das Tschechische Statistikamt bekannt. Zur hohen Steigerungsrate haben vor allem die Herstellung von elektrischen und optischen Apparaten und Einrichtungen sowie die Fahrzeugindustrie beigetragen. Die schwächsten Glieder der tschechischen Industrie waren demgegenüber auch im März die Erzeugung und Verteilung von Energie, Gas und Wasser, hieß es.
    Autor: Martina Schneibergová

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