• 09.03.2002

    Das Image der regierenden Sozialdemokraten hat sich in den letzten zwei Jahren verbessert. Sie erfreuen sich ungefähr derselben Beliebtheit wie dies kurz vor den Wahlen 1998 der Fall war. Dies geht aus einer vom Prager Zentrum für Meinungsforschung (CVVM) durchgeführten Umfrage hervor. Dieser zufolge habe auch die skeptische Einstellung der Wähler gegenüber politischen Parteien nachgelassen. Den Ruf einer besonders konfliktreichen Partei genieße die demokratische Bürgerpartei (ODS) von Vaclav Klaus. 22 Prozent der Befragten halten die CSSD für eine Partei, die die demokratischen Verhältnisse garantiere. 2 Prozent weniger erhielt in dieser Frage ODS, die Christdemokraten 7 Prozent, die Kommunisten und die Freiheitsunion-DEU jeweils 5 Prozent.

  • 09.03.2002

    Der Oberbürgermeister von Budapest, Gabor Demszky hat dem Sender Radio Freies Europa/Radio Liberty mit Sitz in Prag, vorgeschlagen, in die ungarische Hauptstadt umzusiedeln. Die Sprecherin des Senders Sonia Winterova bekräftigte in einer Reaktion, dass RFE/RL vorläufig in Prag bleiben wolle. Mit der Leitung des Senders werden derzeit Verhandlungen über seinen Umzug aus dem Stadtzentrum geführt. Bei seinem Besuch bei dem Sender in Prag sprach Gabor Demszky über die Zusammenarbeit der Visegrad-Länder. Diese Form des regionalen Mitwirkens werde seiner Meinung nach dem EU-Beitritt Tschechiens, Polens, der Slowakei und Ungarns an Bedeutung verlieren.

  • 08.03.2002

    Die Aufnahme Tschechiens in die EU muss aus Sicht des tschechisch-deutschen Gesprächsforums das oberste Ziel der bilateralen Zusammenarbeit sein. Das wurde bei einer Tagung des Gremiums am Freitag in Berlin bekräftigt. Die etwa 80 Teilnehmer beider Länder zogen eine Bilanz dessen, was seit Unterzeichnung der tschechisch-deutschen Versöhnungserklärung vor fünf Jahren erreicht wurde. Zugleich gaben sie Anstöße für die künftige Gestaltung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern. "Auf Grund verschiedener Kommentare von Politikern sind die Beziehungen nicht so gut, wie noch vor wenigen Wochen", sagte der tschechische Leiter des Gesprächsforums, Otto Pick. Der deutsche Forums-Leiter Christoph Zöpel sagte, Berlin wolle sich aber nicht der EU-Aufnahme Tschechiens entgegenstellen. "Die Vergangenheit ist kein Hindernis für den EU-Beitritt Tschechiens."

    Die beiden Co-Vorsitzenden des Tschechisch-Deutschen Diskussionsforums, Otto Pick und Christoph Zöpel, sprachen sich des weiteren für die beschleunigte Erarbeitung der geplanten Studien, die die Rechtsnormen verschiedener europäischer Länder über die Aussiedlung und Enteignung der deutschen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichen sollen. Gleichzeitig unterstützten sie ein intensiveres Interesse beider Seiten für das Leben der sorbischen Minderheit in Deutschland und der deutschen Minderheit in Tschechien.

  • 08.03.2002

    Die Metropolen der den EU-Beitritt anstrebenden Länder spielen eine grundlegende Rolle bei der Informierung der Bürger über die Europäische Union. Darauf einigten sich Oberbürgermeister und Repräsentanten von 14 Ländern Mittel- und Osteuropas während ihres Treffens am Freitag in Prag. Sie kamen anlässlich einer Konferenz mit dem Namen "Die Hauptstädte für die EU- Erweiterung" zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die Union sowie Regierungen der Kandidatenstaaten auf, die Hauptstädte bei deren Bemühungen um eine öffentliche Diskussion über die EU-Mitgliedschaft finanziell zu unterstützen.

  • 08.03.2002

    Die Gesellschaft "Mensch in Not" hat eine der ersten Schulen Afghanistans in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif eröffnet, die nach dem Fall des Taliban-Regimes ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. Die Schule soll ab 23. März, wenn das Schuljahr beginnt, zur Ausbildung von 600 Jungen und Mädchen dienen, sagte Filip Hruby von der Gesellschaft "Mensch in Not" am Freitag der Nachrichtenagentur CTK. Die Gesellschaft beteiligt sich derzeit an der Renovierung von 14 Schulen und zwei Provinzkrankenhäusern.

  • 08.03.2002

    Auch weiterhin gelten die das Gebäude des Senders Radio Free Europe / Radio Liberty bedrohenden Risiken, und die Sicherheitsmaßnahmen in dessen Umgebung werden sich daher nicht ändern. Nach der Sitzung des zentralen Krisenstabs sagte dies am Freitag die Sprecherin des tschechischen Innenministeriums Gabriela Bartikova. Der Stab hat entschieden, andere mögliche Formen der Sicherung für die Zukunft zu erwägen, fügte sie hinzu.

  • 07.03.2002

    Der tschechische Präsident Václav Havel und sein türkischer Amtskollege Ahmet Necdet Sezer haben ähnliche Auffassungen zur Erweiterung der NATO und über den Kampf gegen den Terrorismus. Zu dieser Ansicht gelangten beide Staatsoberhäupter am Donnerstag während ihres Treffens auf der Prager Burg, mit dem Sezer seinen dreitägigen Besuch in der Tschechischen Republik begann. Nach Meinung von Präsident Havel sollte beim NATO-Gipfel im November in Prag sieben Ländern die Mitgliedschaft in diesem Militärbündnis angeboten werden: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien. Damit sprachen sich beide Staatsoberhäupter für die so genannte "große Lösung" der NATO-Erweiterung aus. In den Gesprächen zwischen Sezer und Tschechiens Ministerpräsident Milos Zeman sprach sich der Premier für einen stärkeren Handelsaustausch zwischen beiden Ländern aus. Dabei führte Zeman insbesondere die in Tschechien vorhandene Energetische Technologie ins Feld, die seiner Meinung nach "mit westlicher Qualität, aber mit östlichem Preis" zu haben sei. Mit Abgeordnetenchef Václav Klaus habe Sezer neben den bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern vor allem die Zypern-Frage diskutiert, meldete die Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag.

    Autor: Lothar Martin
  • 07.03.2002

    Über den Umzug der Rundfunkstation Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) aus dem Prager Stadtzentrum an einen anderen, gesicherteren Ort im Einzugsgebiet der Moldaumetropole haben am Donnerstag der tschechische Außenminister Jan Kavan und der Präsident des Senders Thomas Dine verhandelt. An der Verhandlung nahmen ebenso Vertreter der amerikanischen Botschaft in Prag und des tschechischen Verteidigungsministeriums teil. Über Einzelheiten ihrer Unterredung hatten beide Seiten Stillschweigen vereinbart. "Ich kann nur bestätigen, dass wir uns heute wie geplant getroffen haben," äußerte Kavan vor Journalisten. Laut Kavan hätten sich beide Seiten darauf verständigt, bis zum Ende der Verhandlungen keinerlei Informationen in der Öffentlichkeit abzugeben.

    Autor: Lothar Martin
  • 07.03.2002

    Der deutsche Europa-Parlamentarier Jürgen Schröder (CDU) hält eine Verzögerung des tschechischen EU-Beitritts auf Grund strittiger Regelungen in den fast 60 Jahre alten Benes-Dekreten für möglich. Sollten es tschechische Politiker ablehnen, möglicherweise noch gültige ungerechte Dekrete für ungültig zu erklären, könne sich der für 2004 geplante EU-Beitritt des Landes verzögern, sagte der für Tschechien zuständige Beobachter des Europaparlaments der deutschsprachigen "Prager Zeitung" in einem Gespräch, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Wegen ihrer jüngsten Äußerungen über Sudetendeutsche und über die Dekrete kritisierte Schröder den tschechischen Premier Milos Zeman und Oppositionsführer Václav Klaus. Sollten "diese Leute" Tschechiens Politik weiter wesentlich bestimmen, könnte Tschechien 2004 "vor den EU-Türen stehen bleiben", warnte Schröder in der "Prager Zeitung".

    Autor: Lothar Martin
  • 07.03.2002

    In gut drei Monaten finden in Tschechien die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Nach einer jüngsten, von der Gesellschaft TNS Factum durchgeführten Umfrage, würden zum jetzigen Zeitpunkt die Bürgerdemokraten (ODS) diese Wahlen mit einem Stimmenanteil von 30,5 Prozent gewinnen. Laut Umfrageergebnis würden ihnen die regierenden Sozialdemokraten mit 24,7 Prozent und das konservative Parteienbündnis Koalition mit 17 Prozent der Wählerstimmen folgen. Mit 16,2 Prozent erst auf Rang 4 liegen derzeit die Kommunisten.

    Autor: Lothar Martin

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