• 22.03.2007

    Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg wird im April in die USA reisen, um unter anderem mit US-Außenministerin Condolleezza Rice zusammenzutreffen. Thema der Gespräche werden die geplante Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien sowie die Aufhebung der Visumspflicht für tschechische Bürger sein. Über den für den 18.-22. April geplanten USA-Besuch informierte die Sprecherin des Außenministeriums, Zuzana Opletalova, am Donnerstag die Medien.

  • 22.03.2007

    Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) behaupten, dass die Demokratische Bürgerpartei (ODS) vor den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr gelogen und die Bürger betrogen hatte. Sie habe, so die CSSD, etwas anderes versprochen, als sie jetzt mache. Die CSSD startete aus dem Grund jetzt eine Kampagne mit dem Titel "Die Negativa der ODS sind zu spüren".

  • 22.03.2007

    Der frühere Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Milos Zeman, hat am Donnerstag ein Schreiben eingereicht, mit dem er nun auch offiziell den Austritt aus der Partei bekannt gibt. Am Mittwoch hatte Zeman dies bereits angekündigt. Zeman hat sich zu dem Schritt unmittelbar vor dem Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten entschlossen, der dieses Wochenende stattfindet. Als Grund nannte er eine Strafanzeige wegen Betruges, die gegen ihn erstattet wurde. Milos Zeman wirft dem derzeitigen Parteivorsitzenden, Jiri Paroubek, vor, über einen Mittelsmann die Strafanzeige initiiert zu haben. Paroubek wies den Vorwurf zurück. Die Anzeige war diese Woche von Jaroslav Novak erstattet worden, der in der Vergangenheit bereits mehrfach Politiker mit Klagen überzogen hat.

  • 22.03.2007

    Umweltminister Martin Bursik und Verkehrsminister Ales Rebicek haben am Donnerstag den Landkreisvorsitzenden Briefe geschickt, in denen sie verlangen, dass sie das eventuelle Abholzen von Straßenalleen stoppen. Bursik sagte, er werde gemeinsam mit dem Verkehrsminister eine Novellierung des Straßengesetzes ausarbeiten. Die Straßenverwaltung verfahre, so der Umweltminister, nach einer Fehlinterpretation des Straßengesetzes. In Tschechien sind in diesem Winter gleich 23 Alleen abgeholzt worden. Das Straßengesetz ermöglicht, Bäume zu fällen, die eine Gefahr für die Autofahrer bedeuten oder sehr hohe Kosten für die Instandhaltung der Straße verursachen.

  • 22.03.2007

    Tschechische Landwirte werden am Montag doch nicht den tschechisch-österreichischen Grenzübergang Dolni Dvoriste /Wullowitz blockieren. Stattdessen wollen sie gegen die Einfuhr von Schweinefleisch nach Tschechien, das vor allem aus Österreich kommt, ohne Behinderung des Verkehrs protestieren. Das gab der Präsident der Agrarkammer, Jan Veleba, am Donnerstag bekannt. Laut Veleba wollen rund 200 Bauern an der Protestaktion teilnehmen. Der Protest richtet sich vor allem dagegen, dass Lebensmittelketten wie Ahold oder Tesco Schweinefleisch aus dem Ausland verkaufen. Insgesamt verlieren tschechische Bauern durch Fleischimporte jährlich rund 2,4 Milliarden Kronen (rund 850 Millionen Euro), so die Schätzung der Agrarkammer.

  • 22.03.2007

    Die Charta 77 und die Dissidenten haben die Tschechoslowakei nach Europa wieder geführt. Das sagte der französische Politologe Jacques Rupnik am Donnerstag auf der Prager Konferenz, die anlässlich des 30. Jahrestags der Charta 77 organisiert wird. Rupnik zufolge half die Charta 77 die Teilung Europas zu überwinden. Rupnik, der in den siebziger Jahren als politischer Kommentator bei BBC arbeitete, erinnerte sich daran, dass sein erster Kommentar für diesen Sender eben die Charta 77 betraf.

  • 22.03.2007

    Etwa 15.000 Menschen haben an den mehr als 50 Informationsmeetings teilgenommen, die seit Montag bis zum Donnerstag in der Autofabrik Skoda Auto in Mlada Boleslav veranstaltet wurden. Die Treffen wurden von den Gewerkschaften zur Unterstützung ihrer Lohnforderungen organisiert. Die Produktion wurde durch die Meetings nicht beeinträchtigt. Insgesamt arbeiten 23.000 Menschen beim Skoda Auto.

  • 22.03.2007

    Der tschechische Polizeipräsident Vladislav Husak ist darauf vorbereitet, dass er sein Amt verlassen muss. Husak deutete gleichzeitig an, dass er auch von sich aus den Rücktritt einreichen könnte. Das gab der Polizeipräsident am Donnerstag nach einer Tagung des Sicherheitsausschusses des Abgeordnetenhauses bekannt. Nach den Worten von Innenminister Ivan Langer sei die Position des Polizeipräsidenten nicht mehr unantastbar, er wolle aber noch mit ihm darüber verhandeln. Husak wird unter anderem verdächtigt, geheime Informationen über einen russischen Agenten preisgegeben zu haben. Der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" zufolge wurde Husak drei Monate vor der Ermordung des kontroversen Unternehmers Frantisek Mrazek darüber informiert, dass der Unternehmer in Lebensgefahr sei. Mrazek wurde erschossen, sein Mörder aber

    ist bislang unbekannt.

  • 22.03.2007

    Der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel hat sich symbolisch dem eintägigen solidarischen Hungerstreik zur Unterstützung des kurdischen Arztes und Unternehmers Yekta Uzunoglu angeschlossen. Dieser protestiert gegen den in seinem Fall extrem lange dauernden Gerichtsprozess. Der Anklage zufolge soll sich Uzunoglu 1994 an der Folterung von zwei Türken beteiligt haben. Dies lehnt der Angeklagte ab. Der Gerichtsprozess läuft seit 1995. Der deutsche Unternehmer kurdischer Herkunft Uzunoglu behauptet jedoch, dass er nichts verübte und dass es sich um eine Verschwörung handelt, hinter der seine ehemaligen Geschäftskonkurrenten stehen. Unzunoglus Anhänger unterstützen ihn entweder mit einem Hungerstreik oder mit der Unterzeichnung eines offenen Briefes.

  • 22.03.2007

    Die staatliche Autobahn- und Straßendirektion schätzt, dass sie wegen des milden Winters rund 250 Millionen Kronen (8,8 Millionen Euro) an Instandhaltungskosten einsparen wird. Laut dem zuständigen Bereichsleiter Otakar Vacin konnte vor allem bei Streugut, Kraftstoff für die Räumfahrzeuge und Bezahlung von Überstunden für Mitarbeiter gespart werden. Ursprünglich waren 1,2 Milliarden Kronen an Instandhaltungskosten für den Winter vorgesehen, wahrscheinlich wird der Betrag aber unter einer Milliarde Kronen liegen, so Vacek weiter.

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