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Rund 200 Gegner des Baus einer amerikanischen Radaranlage in Tschechien haben am Dienstagnachmittag vor dem Regierungssitz in Prag demonstriert. Laut den Veranstaltern sollte die Kundgebung eine weitere Aufforderung an das Kabinett sein, ein Bürgerreferendum über den Bau der Radaranlage auszurichten. Auf dem Rednerpodium trat unter anderem der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat Lubomir Zaoralek auf. Er bestätigte die ablehnende Haltung seiner Partei zum Bau der Radaranlage. Zu der Demonstration hatte die Initiative "Ne zakladnam" (Nein zu Militärstützpunkten) aufgerufen, die vor zwei Wochen bereits eine Protestkundgebung auf dem Prager Wenzelsplatz initiert hatte. Die geplante Radaranlage soll Teil des US-amerikanischen Raketenabwehrschirms gegen mögliche Angriffe aus Ländern wie dem Iran oder Nordkorea sein.

Über die Beschwerde, die der Vizepremier, Senator und Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-CSL), Jiri Cunek, gegen das gegen ihn laufende Strafverfahren eingereicht hat, soll in der kommenden Woche entschieden werden. Dies sagte die zuständige Staatsanwältin am Dienstag. Das Strafverfahren gegen ihn hatte die Polizei am Freitag wegen des Verdachts der Bestechung eingeleitet. Cunek glaubt aber, dass die Polizei bei der Aufnahme des Strafverfahrens neue Beweise nicht zur Kenntnis genommen hat, die er dem Senat vorgelegt hatte. Dem Vizepremier wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Bürgermeister der mährischen Stadt Vsetin / Wesetin eine halbe Million Kronen (rund 17.500 Euro) als Bestechungsgeld angenommen zu haben. Cunek weist diesen Vorwurf zurück.

Der neue Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat sich in einer Ansprache zur EU-Verfassung unter anderem gegen Tschechien gewandt. So sagte der Christdemokrat am Dienstag, er verstehe die Menschen nicht, die einerseits Brüssel kritisierten, zugleich aber die Verfassung ablehnten. Denn diese sei gerade das Instrument, um Fehler zu beseitigen. In einer ersten Reaktion haben die tschechischen Sozialdemokraten Pötterings Aussagen begrüßt. Wie ihr Vorsitzender Jiri Paroubek in einer Presseerklärung schreibt, lehne die Sozialdemokratische Partei den Euroskeptizismus der derzeitigen tschechischen Regierung ab. Laut Paroubek führe dieser das Land in die Isolation. Die Regierung in Prag kritisiert den ursprünglichen Wortlaut der EU-Verfassung und fordert ihn zu kürzen.

Oberösterreichische Gegner des umstrittenen südböhmischen Atomkraftwerks Temelin wollen am Mittwochvormittag den Grenzübergang Wullowitz / Dolni Dvoriste blockieren. Die Kundgebung soll gegen elf Uhr beginnen und rund eine Stunde dauern. Der Protest richtet sich diesmal vor allem gegen die neue österreichische Regierung. Die Atomkraftgegner wollen diese dazu auffordern, eine Klage gegen Tschechien wegen der möglichen Verletzung des so genannten Melker Abkommens einzureichen. In dem Abkommen hatte die tschechische Seite zugesichert, dass Temelin erst nach Behebung aller Sicherheitsmängel ans Netz geht. Mittlerweile hat der Atommeiler die offizielle Betriebserlaubnis erhalten. Österreichische Atomkraftgegner haben aber weiter Bedenken bei den Sicherheitsventilen und Kühlröhren des Meilers.