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Drei Viertel aller Tschechen freuen sich auf das Weihnachtsfest. Ein gegenteiliges Gefühl hat nur jeder zehnte Einwohner des Landes. Nahezu alle Bürger werden ihren Nächsten zu Heilig Abend etwas schenken. Nur drei Prozent werden Niemandem ein Geschenk machen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungszentrums CVVM hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird nun doch eine Regierung ernennen, wie sie ihm vom Premierminister vorgeschlagen wird. Das gab Präsidentensprecher Petr Hajek am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK in Prag bekannt. Klaus verpflichte die Verfassung dazu, die Ernennung durchzuführen. Wann das aber sein werde, stehe noch nicht fest, ergänzte Hajek. Am Donnerstag noch hatte Klaus die ihm von Topolanek vorgelegte Ministerliste abgelehnt. Zum einen monierte Klaus, dass er keiner Regierung zustimmen werde, deren parlamentarische Mehrheit nur durch "Abweichler" aus anderen Parteien zustande kommt. Außerdem hatte Klaus Vorbehalte gegen den von Regierungschef Mirek Topolanek als Außenminister vorgeschlagenen Grünen-Vertreter Karel Schwarzenberg. Am Ende des Treffens mit Topolanek forderte er den Regierungschef dazu auf, eine größere Unterstützung für sein Kabinett zu finden. Topolanek sagte, dass er schon keine andere Lösung sehe.

Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag das Gesetz über den Staatshaushalt der Tschechischen Republik für das Jahr 2007 unterzeichnet. Das Gesetz war in der vergangenen Woche vom Abgeordnetenhaus mit einem Defizit von 91,3 Milliarden Kronen (ca. 3,3 Milliarden Euro) verabschiedet worden. Für den Haushaltsentwurf hatten die Bürger-, Sozial- und Christdemokraten gestimmt, dagegen die Kommunisten und die Grünen.

Die tschechische Staatsanwaltschaft wird weder gegen den Leiter der Polizei-Sonderabteilung für die Bekämpfung des organisiertes Verbrechens, Jan Kubice noch gegen zwei seiner Mitarbeiter eine Strafverfolgung einleiten. Das hat die zuständige Staatsanwältin am Freitag mitgeteilt. Die Inspektion des Innenministeriums hatte beantragt, gegen die Beamten ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Öffentlichwerden geheimer Informationen aus dem so genannten Kubice-Bericht zu eröffnen. Der Bericht, der Informationen über angebliche Verbindungen der Sozialdemokraten zum organisierten Verbrechen enthält, war wenige Tage vor den Parlamentswahlen durch gezielte Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, bezeichnete die Entscheidung als skandalös und kündigte weitere rechtliche Schritte an.