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21.12.2006
Der Senat des tschechischen Parlaments hat am Mittwoch alle Versuche abgelehnt, den Holocaust in Frage zu stellen und zu leugnen. Eine entsprechende Erklärung wurde von Senatspräsident Premysl Sobotka als Reaktion auf die internationale Konferenz vorgeschlagen, die vor kurzem in Teheran stattfand und an der Holocaust-Leugner aus verschiedenen Ländern teilnahmen. Der tschechische Außenminister Alexandr Vondra hat die Erklärung des Senats gewürdigt.
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21.12.2006
Das libysche Parlament soll unverzüglich Schritte zur Freilassung von sechs Ausländern unternehmen, die in Libyen wegen der angeblich vorsätzlichen Aids-Infizierung von Kindern zum Tod verurteilt worden sind. Dazu hat der Senat des tschechischen Parlaments auf Initiative des Senats-Vizevorsitzenden Petr Pithart das libysche Parlament aufgefordert. Die Verübung einer Straftat ist nie von einem Gericht nachgewiesen und die Gutachten von Experten auf dem Gebiet der HIV-Erkrankung sind ständig ignoriert worden, heißt in dem am Mittwoch vom Senat verabschiedeten Beschluss.
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21.12.2006
Die Tschechische Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion hat der Prager Firma Lahudky-Palma die Produktion aller Delikatessensalate verboten. Die Labortests bestätigten, dass einer der Salate mit der gefährlichen Listeria-Bakterie verseucht war. Das Verbot bezieht sich auch auf weitere Produkte, die aus denselben Zutaten wie diese Salate hergestellt werden. Das sagte der Inspektionssprecher Ivo Klemes am Donnerstag gegenüber den Medien.
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21.12.2006
Die Tschechische Republik ist ab heute von Dresden aus erstmals auf einer Autobahn zu erreichen. Allerdings können die Autofahrer noch nicht bis nach Prag durchfahren. Am Mittag eröffneten der tschechische Verkehrsminister Ales Rebícek und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Autobahnstrecke zwischen den Anschlussstellen Pirna und Usti nad Labem / Aussig. Am Donnerstagabend wurde sie für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Damit fehlt auf der Autobahn von Dresden nach Prag nur noch ein knapp 17 Kilometer langer Abschnitt auf tschechischer Seite. Die Lücke soll 2009 oder 2010 geschlossen werden. Die Autobahn Dresden - Prag ist eine wichtige Verbindung nach Osteuropa in Richtung Budapest und Istanbul. Mit ihrem Bau wurde 1998 begonnen. Die Gesamtkosten in beiden Ländern lagen bei etwa 1,6 Milliarden Euro.
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21.12.2006
Der Energieversorger RWE hat einen Liefervertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom für die in Tschechien tätige RWE Transgas bis zum Jahr 2035 verlängert. Damit seien Lieferungen von neun Milliarden Kubikmetern pro Jahr vereinbart, teilte RWE am Donnerstag in Essen mit. Vorgesehen sei auch, die Kooperation beim Transit von russischem Gas durch das Pipeline-Netz von RWE Transgas in Tschechien fortzusetzen. Rund ein Drittel der russischen Erdgaslieferungen für Westeuropa würden auf diesem Weg transportiert.
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20.12.2006
Die Parteichefs der Bürgerdemokraten (ODS), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Grünen (SZ) haben sich am Mittwoch über die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts schon fast geeinigt. Einige Unklarheiten gibt es immer noch, was das Programm des künftigen Koalitionskabinetts betrifft. Premier Mirek Topolanek wird Staatspräsident Vaclav Klaus am Donnerstagnachmittag die Namen der neuen Minister vorlegen, ohne dass die ODS, die Christdemokraten und die Grünen einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hätten. Das sagten am Mittwoch die Parteichefs der Grünen und der Christdemokraten, Martin Bursik und Jiri Cunek. Bursik zufolge müssen noch einige Details präzisiert werden.
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20.12.2006
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben sich ODS, Christdemokraten und Grüne auf die Einführung eines Einheitssteuersatzes für Einkommen verständigt. Die so genannte Flat Tax war einer der Hauptpunkte im Wahlprogramm der ODS. Die Einheitssteuer soll nach Informationen der Tageszeitung Mlada fronta Dnes zwischen 17 und 19 Prozent liegen und, wenn es gelingt, den Entwurf durchzusetzen, im Jahr 2008 in Kraft treten.
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20.12.2006
Wenn jetzt Abgeordnetenhauswahlen stattfinden würden, würde sie die ODS mit 38 Prozent der Stimmen gewinnen. Die zweiterfolgreichste Partei wären die Sozialdemokraten (CSSD) mit 23,5 Prozent der Stimmen. Die Grünen würden 12, die Kommunisten 11,5 und die Christdemokraten 11 Prozent der Stimmen bekommen. Dies geht aus der Umfrage hervor, die vom Zentrum für die öffentliche Meinungsforschung (CVVM) durchgeführt wurde. Die Wahlbeteiligung würde sich dem CVVM zufolge um 58 Prozent bewegen.
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20.12.2006
Das Kabinett hat am Mittwoch den Plan des Finanzministeriums für eine einfachere Steuererhebung gebilligt. Die Regierung nahm heute des Weiteren den Entwurf zurück, mit dem das Inkrafttreten des Arbeitsgesetzes um ein Jahr hinausgeschoben werden sollte. Das neue Arbeitsgesetz wird am 1. Januar 2007 in Kraft treten.
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20.12.2006
Die exhumierten Gebeine von etwa 4300 deutschen Weltkriegstoten, die jahrelang in einer Fabrikhalle in Usti nad Labem / Aussig lagerten, sollen in der nordmährischen Stadt Hlucin / Hultschin würdig beigesetzt werden. Dazu hat der Stadtrat am Dienstag seine Zustimmung erteilt. Bedingung ist, dass deutsche Stellen wie der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge die Kosten übernehmen. Ursprünglich sollten die teilweise nicht identifizierten Überreste von Wehrmachtssoldaten, SS-Angehörigen und Zivilisten in Prag bestattet werden. Das Projekt scheiterte aber an den Kosten. Daraufhin waren die Gebeine in einer Fabrikhalle in Kartons gelagert worden, was nach Bekanntwerden von Politikern und Medien beider Länder als pietätlos und skandalös bezeichnet worden war.
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