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Die tschechische Regierung will in ihrer Sitzung am Mittwoch darüber entscheiden, ob nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 Angehörige dieser Staaten freien Zutritt zum tschechischen Arbeitsmarkt bekommen sollen. Bislang können Bürger aller EU-Staaten unbeschränkt Arbeit in Tschechien aufnehmen. Arbeitsminister Petr Necas (ODS) hatte sich bereits früher gegen Arbeitsmarkt-Beschränkungen für die EU-Neumitglieder ausgesprochen. Tschechien fordert immer wieder die Abschaffung von Übergangsregelungen, die in zahlreichen der alten EU-Staaten gegenüber Arbeitnehmern aus Tschechien und anderen neuen EU-Ländern gelten.

Das Prager Stadtgericht hat am Dienstag die Kommunalwahlen in zwei Prager Wahlkreisen für ungültig erklärt. In beiden Fällen habe die Wahlkommission die Stimmen fehlerhaft zu Ungunsten der Sozialdemokraten ausgezählt, hieß es. Über das weitere Vorgehen muss nun das Innenministerium entscheiden. Eine Nachzählung des Tschechischen Statistischen Amtes hatte ergeben, dass durch die fehlerhafte Zählung die Mandatsverteilung beeinflusst wurde. Die Sozialdemokraten würden demnach in den Stadtvertretungen von Prag 4 und Prag 10 jeweils ein Mandat hinzugewinnen; an der absoluten Mehrheit der ODS in beiden Gremien ändert dies aber nichts.

Unangeforderte Werbe-E-Mails, so genannte Spam-Mails, machen in Tschechien fast drei Viertel des gesamten E-Mail-Aufkommens aus. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Herstellers von Virenschutz-Programmen Symantec. Tschechien liegt damit deutlich über der weltweiten Spam-Rate von durchschnittlich 54 Prozent. Drei Fünftel der nach Tschechien verschickten Spam-Mails kommen aus den USA, in Tschechien selbst entstehen dagegen nach Angaben der Studie kaum Spam-Mails. Ein so genanntes Anti-Spam-Gesetz ermöglicht in Tschechien Strafen bis zu zehn Millionen Kronen. Die Studie verzeichnet auch einen starken Anstieg der so genannten Phishing-Mails, bei der die Täter versuchen, die Adressaten zur Angabe von sensiblen Daten zu bewegen.

Zur Lösung der seit Monaten andauernden Pattsituation im tschechischen Abgeordnetenhaus strebt die Demokratische Bürgerpartei (ODS) nach wie vor vorgezogene Neuwahlen an. Man wolle jetzt eruieren, welche Haltung dazu die politischen Partner einnehmen, sagte heute der ODS-Vizevorsitzende Petr Bendl nach einer Sitzung des ODS-Gremiums. Bis Ende der Woche will die ODS Staatspräsident Vaclav Klaus einen vorläufigen Bericht über den weiteren Verlauf der Regierungsverhandlungen vorlegen. Da man möglichst wenig von den eigenen Prinzipien preisgeben wolle, würden die Verhandlungen mit großer Wahrscheinlichkeit auf vorzeitige Neuwahlen hinauslaufen, sagte am Montag der neue erste Parteivize Pavel Bem.