Nachrichten

Der umstrittene Bürgermeister von Vsetin und christdemokratische Senator, Jiri Cunek, will Vorsitzender der tschechischen Christdemokratischen Partei (KDU-CSL) werden. Wie Cunek heute gegenüber der Nachrichtenagentur CTK sagte, muss ihn am Donnerstag dieser Woche allerdings erst noch die Kreisorganisation seiner Partei im mährischen Zlin vorschlagen. Laut dem dortigen Parteivorsitzenden wird Cunek wahrscheinlich nominiert werden. Jiri Cunek hatte für Empörung in der tschechischen Öffentlichkeit gesorgt, als er Ende Oktober Roma aus Vsetin in eine 200km entfernte Gemeinde umsiedeln ließ und dies damit begründete, er habe seine Stadt von einem "Geschwür" bereinigt. Bislang ist Cunek der einzige Kandidat für den Parteivorsitz, über den in drei Wochen entschieden werden soll.

Fast 50 Prozent der Tschechen vertreten die Meinung, dass die Europäische Union einen zu großen Einfluss auf ihr Leben hat. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Umfrage der Meinungsforschungsagentur STEM hervor. Für zu einflussreich erachteten die Befragten auch das tschechische Abgeordnetenhauses und die Regierung. Gemeinde- und Kreisvertretungen hingegen sollten mehr Gewicht erhalten, gaben viele Respondenten an. Die Umfrage wurde Ende Oktober, kurz nach den tschechischen Kommunalwahlen durchgeführt. Die Ergebnisse unterscheiden sich nicht wesentlich von vorangegangenen Umfragen mit ähnlicher Fragestellung.

Der tschechische Premier Mirek Topolanek ist trotz teils heftiger Kritik aus den eigenen Reihen für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Vorsitzender der Bürgerdemokratischen Partei (ODS) bestätigt worden. Für den 50-Jährigen stimmten am Sonntag bei einem Parteikongress in Prag 330 der insgesamt 473 Delegierten, was rund 70 Prozent entspricht. Topolanek, der die ODS seit 2002 führt, hatte keinen Gegenkandidaten. Seine Wiederwahl gilt als entscheidend für die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung in Tschechien, die aus ODS, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen bestehen soll. Topolanek hatte am Samstag gesagt, dass er nur mit einem starken Mandat für seinen Parteivorsitz das Projekt der Viererkoalition weiter verfolgen wolle. In einem Fernsehauftritt nach der Wahl ließ Topolanek allerdings offen, ob er eine neue Regierung mit vier, drei oder zwei Parteien oder sogar als ODS-Minderheitskabinett zusammenstellen will.

Der Chef der tschechischen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, hat erneut bekräftigt, dass sich seine Partei an der Bildung einer neuen Regierung durch den ODS-Chef Mirek Topolanek beteiligen möchte. In der Talk-Sendung "Nedelni partie" des privaten Fernsehsenders Prima sagte Paroubek weiter, dass er für sich selbst aber kein Amt beanspruche. Als Termin, zu dem die Koalitionsregierung stehen könnte, nannte er Anfang Dezember. Topolanek hat sich hingegen bisher nicht zeitlich für seine Regierungsverhandlungen festgelegt. Am Wochenende sagte der ODS-Chef lediglich, dass er Ende kommender Woche Staatspräsident Vaclav Klaus ein Signal geben wolle, ob seine Verhandlungen zu einem Ziel führen.