• 24.11.2006

    Der Vizevorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), Zdenek Skromach, hält eine politische Regierung mit Teilnahme der Sozialdemokraten für die annehmbarste Regierungsvariante. Dieses Kabinett soll Skromach zufolge den tschechischen EU-Vorsitz garantieren, bis 2009 regieren und Reformen des Rentensystems, der Finanzen sowie der Gesundheitswesens durchführen. Das sagte Skromach am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er fügte hinzu, dass der Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS) Mirek Topolanek über ein solches Kabinett bereits vor dem ODS-Kongress sprach.

  • 24.11.2006

    Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Senat, Adolf Jilek, will sich auf dem Parteitag der KDU-CSL um den Posten des Parteivorsitzenden bewerben. Er ist jedoch nur unter der Voraussetzung bereit zu kandidieren, dass er als möglicher Parteichef ein zeitlich begrenztes Mandat haben wird. Jilek sagte, dass er die Spitzenfunktion nur deshalb übernehmen würde, um die Partei aus einer Krise zu führen, und um dafür zu sorgen, dass die KDU-CSL während seiner Amtszeit einen neuen Parteichef heranziehen werde. Der bisher einzige Kandidat für den Parteichefposten war der Senator und Bürgermeister der mährischen Stadt Vsetin, Jiri Cunek. Der Sonderparteitag der Christdemokraten wird am 9. Dezember in Brno / Brünn stattfinden.

  • 24.11.2006

    Im nordböhmischen Hejnice / Haindorf wurde am Freitag ein weiteres Treffen des Exil-PEN-Klubs deutschsprachiger Länder eröffnet. Zu dieser internationalen Schriftstellertagung hatten sich mehr als 40 Autoren aus Tschechien, Deutschland, Polen und Ungarn angesagt. Unter dem Thema "Europa der Regionen" soll bis zum Sonntag zum Beispiel die Übersetzung von deutschen und tschechischen Werken in die jeweils andere Sprache angeregt werden, hieß es.

  • 24.11.2006

    Eine Spezialeinheit der tschechischen Kriminalpolizei hat den vermutlichen Hauptlieferanten von Heroin für die mährische Großstadt Ostrava / Ostrau festgenommen. Bei seiner Festnahme hatte er rund 130 Gramm reinen Heroins bei sich, das ihm nach Polizeiangaben einen Erlös von 500.000 Kronen (ca. 18.000 Euro) eingebracht hätte. Der 39-jährige Mann war das fünfte und letzte Mitglied einer Drogenbande, die bereits Anfang Oktober von der Polizei gefasst wurde. "Für eine Ergreifung des letzten Bandenmitglieds fehlten uns bis zuletzt die Beweise", erklärte der Chef der Kriminalisten, Tomas Landsfeld, am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

  • 24.11.2006

    Die tschechische Währung konnte am Freitagvormittag ein weiteres Mal einen neuen Rekordkurs gegenüber der US-Währung vermelden. Gleich nach Geschäftsbeginn wurde sie mit einem Kurs von 21,38 Kronen je US-Dollar notiert. Ihren vorherigen Bestwert hatte sie erst am Mittwoch mit dem Kurs von 21,52 Kronen je US-Dollar aufgestellt. Gegenüber der europäischen Währung wurde sie nach 10 Uhr mit einem Wechselkurs von 28,02 Kronen je Euro gehandelt. Das geht aus Veröffentlichungen des Internetservers Patria Online hervor.

  • 23.11.2006

    Der Premierminister und Vorsitzende der Bürgerdemokraten Mirek Topolanek wird mit Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen über die Bildung einer 4er Koalition verhandeln. Deren Mandat soll aber bis zu vorgezogenen Neuwahlen begrenzt sein, die im Mai oder Juni 2008 stattfinden sollen. Das sagte Topolanek am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Grünen.

  • 23.11.2006

    Die Sozialdemokraten werden sich bis Montag entscheiden, ob sie ein aus vier nicht kommunistischen Parteien zusammengestellte Kabinett mit einem Mandat bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Jahre 2008 unterstützen werden. Sie halten auch weiterhin ein Kabinett mit einem dreijährigen Mandat für die beste Variante, sind jedoch bereit, auch über andere Möglichkeiten nachzudenken. Der Parteichef der Sozialdemokraten Jiri Paroubek wollte nach dem Treffen mit den Unterhändlern der ODS am Donnerstag weder ein Ja, noch ein Nein zur vorgeschlagenen Viererkoalition sagen. Er erinnerte daran, dass die CSSD das "altneue" Projekt der Viererkoalition mit einem begrenzten Mandat in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt hatte. Der Premier und ODS-Parteichef Mirek Topolanek sagte, dass sich das Land jetzt jedoch in einer anderen Lage als im Sommer befindet, als man über die Regierung von allen vier nicht kommunistischen Parteien zu sprechen begann.

  • 23.11.2006

    Die Christdemokraten (KDU-CSL) unterstützen das Projekt einer gemeinsamen Regierung von vier Parteien, deren Mandat von den vorgezogenen Neuwahlen im Mai oder im Juni 2008 begrenzt sein wird. Das sagte der amtierende Parteichef der Christdemokraten Jan Kasal am Donnerstag nach dem Treffen der Parteiführungen der KDU-CSL und der ODS. Kasal zufolge handelt es sich um eine Regierungsvariante, die jetzt für die Tschechische Republik am vorteilhaftesten ist. Die Grünen hatten bereits früher dem Vorschlag zu einer Viererkoalition und Neuwahlen im Jahre 2008 zugestimmt.

  • 23.11.2006

    Wenn die Abgeordnetenhauswahlen jetzt stattfinden würden, würde sie die Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit einem großen Vorsprung vor der CSSD gewinnen. Dies geht aus den Umfragen, die vom Zentrum für die öffentliche Meinungsforschung (CVVM) am Donnerstag veröffentlicht wurden. Die ODS würde 41 und die CSS 26 Prozent der Stimmen bekommen. Auf dritter Stelle würden die Kommunisten und Grünen mit jeweils 11 Prozent der Stimmen liegen. Die Christdemokraten würden mit 7 Prozent der Stimmen auch noch die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

  • 23.11.2006

    Die CSSD ist bereit, mit den Bürgerdemokraten über eine eventuelle Änderung des Arbeitsgesetzes zu verhandeln, die den Bereitschaftsdienst in der Arbeit betreffen würde. Sie ist auch bereit, sich über die Verschiebung der Einführung eines neuen Krankengeldsystems um ein Jahr zu einigen. Das sagte der Vizechef der CSSD Zdenek Skromach am Donnerstag. Das neue Arbeitsgesetz soll ab Januar gelten. Nach Worten des Arbeits- und Sozialministers Petr Necas enthält es etwa achtzig Fehler.

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