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29.11.2006
Der ständig steigende Kurs der tschechischen Krone gegenüber Euro und Dollar zwingt die Unternehmen in Tschechien angeblich zu Entlassungen von Mitarbeitern und Reduzierung der Produktion. Dies hat der Präsident der Vereinigung tschechischer Exportfirmen, Jiri Grund, am Mittwoch gesagt. Die Vereinigung fordert nun, dass der Staat durch verschiedene Maßnahmen wie zum Beispiel Steuersenkungen den Firmen unter die Arme greift. In der Vereinigung tschechischer Exportfirmen sind 50 Unternehmen zusammengeschlossen, unter ihnen mit Skoda auto auch das größte im Land.
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29.11.2006
Die Leistungsfähigkeit der tschechischen Forschung und Entwicklung hat bisher keinen wesentlichen Anstieg verzeichnet, ihr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beitrag ist nach wie vor unzureichend. Dies geht aus der jüngsten Analyse des Regierungsbeirats für Forschung und Entwicklung hervor, mit der sich das Kabinett in Prag am Donnerstag befassen wird. Als eine der Ursachen werden die stagnierenden staatlichen Ausgaben für Forschung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, angeführt. Das von Brüssel für die EU-Mitglieder vorgegebene Ziel, die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandproduktes aufzustocken, wird Tschechien offenbar nicht erreichen können.
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29.11.2006
Der Wiedereröffnung der Tropfsteinhöhle Vypustek im Mährischen Karst, in der sich der einst geheim gehaltene Atomschutzbunker für die Befehlshaber der kommunistischen Armee der Ex-Tschechoslowakei befand, steht nichts mehr im Wege. Die örtliche Verwaltung hat am Mittwoch die Höhle nach drei Jahren langwieriger Verhandlungen von der Armee übernommen und will sie im Mai 2007 für Touristen zugänglich machen. Die Höhle Vypustek, die früher Bestandteil eines militärischen Sperrgebiets war, wird nach Meinung einiger Experten Tausende Besucher anlocken.
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29.11.2006
Für das Europameisterschafts-Qualifikationsspiel der tschechischen Nationalelf gegen Deutschland am 24. März 2007 in Prag wird der tschechische Fußball-Verband CMFS rund 3000 der insgesamt etwa 18.000 Eintrittskarten zum Verkauf nach Deutschland schicken. Das sagte ein CMFS-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK. Von den restlichen Tickets würden rund 11.000 Stück in Tschechien verkauft, der Rest gehe an den Verband und an Sponsoren. Verkaufsbeginn für die begehrten Karten sei der 10. Januar 2007, sagte der Sprecher weiter.
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28.11.2006
Die Parteivorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS) und der Sozialdemokraten (CSSD), Mirek Topolanek und Jiri Paroubek, haben sich bei einem Treffen am Dienstag darauf geeinigt, dass die beiden stärksten Parteien Verhandlungen über das Programm einer potentiellen Regierungskoalition aufnehmen werden. Während der Premier und ODS-Parteichef auch die Christdemokraten und die Grünen in die Gespräche einbeziehen will, besteht der Sozialdemokrat Paroubek auf einer Dreiparteienkoalition ohne die Grünen. Die eingesetzten Teams beider Parteien sollen am Mittwoch ihre Arbeit am Programmentwurf beginnen. Topolanek zufolge müsse die neue Regierung reformwillig sein, wobei ihre Amtszeit erst aus dem Umfang der vereinbarten Reformen abgeleitet werden könne. Paroubek setzt sich für ein mindestens drei Jahre währendes Mandat des neuen Kabinetts ein.
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28.11.2006
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstagvormittag den Chef der tschechischen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, zu einem Gespräch getroffen. Paroubek informierte das Staatsoberhaupt dabei vor allem über die derzeitige Position seiner Partei, der größten Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus, bei den Regierungsgesprächen. Bei dem Treffen, das auf Bitte des Chefs der Sozialdemokraten zustande kam, hat Paroubek dem Präsidenten ein Programmdokument seiner Partei mit dem Titel Agenda 2010 überreicht. Dieses beinhaltet die Vorstellungen der CSSD über das künftige Kabinett. Die stärkste Oppositionspartei will die Regierungsgespräche bis Mitte Dezember zu Ende bringen.
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28.11.2006
Die Chefin der christdemokratischen Fraktion, Vlasta Parkanova schließt nicht aus, dass ihre Partei KDU-CSL in Zukunft vor einer Parlamentswahl eine Koalition mit den Bürgerdemokraten (ODS) schließen könnte. Die Politikerin sprach in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung Mlada fronta Dnes auch über die Möglichkeit, das Attribut "christlich" aus dem Namen ihrer Partei auszulassen. Dieses Wort schade der KDU-CSL, die als Handlanger der katholischen Kirche wahrgenommen und mit verschiedenen Verboten verbunden werde, sagte Vlasta Parkanova, die sich auf dem bevorstehenden Kongress der KDU-CSL um das Amt der Parteivorsitzenden bewerben will.
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28.11.2006
Staatspräsident Vaclav Klaus, Premierminister Mirek Topolanek, Außenminister Alexandr Vondra und Verteidigungsminister Jiri Sedivy vertreten die Tschechische Republik beim zweitägigen Nato-Gipfel in Riga, der am Dienstagabend eröffnet wurde. Als nützlich und auch durchführbar bezeichnete der tschechische Außenminister Alexander Vondra das geplante Raketenabwehrsystem der NATO, das seiner Meinung nach auch kompatibel mit dem von den USA vorgesehenen System sein wird. Ein Teil des letzteren dürfte auch in der Tschechischen Republik stationiert werden, sagte Vondra. Zu dieser Ansicht werde auch der NATO-Gipfel am Mittwoch kommen, ergänzte Vondra. Die Entscheidung der USA über die Stationierung einer Raketenabwehrbasis in Europa erwartet er Anfang des kommenden Jahres. Nach Meinung des tschechischen Außenministers werden die USA innerhalb von zwei Jahren die Visapflicht für Tschechien und andere neue EU-Mitgliedsstaaten aufheben.
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28.11.2006
Das Abgeordnetenhaus hat nicht über die vorgesehene zahlenmäßige Reduzierung der Personen entschieden, die trotz der nicht absolvierten Überprüfung Zugang zu den strategischen Dokumenten der NATO und der EU haben. Damit ist es der Regierung nicht gelungen, ihren Vorschlag in einem beschleunigten Verfahren durchzusetzen. Dieser sieht vor, die Zahl der insgesamt etwa 5000 Personen ohne vorgeschriebenen Attest künftig auf nur fünf zu senken. Dem CSSD-Schattenminister für das Innere, Frantisek Bublan, zufolge, habe es den Sozialdemokraten nicht gefallen, dass der Regierungsvorschlag ohne vorherige Konsultationen mit anderen Parteien unterbreitet wurde. Es werde nichts passieren, so Bublan, wenn der Gesetzentwurf nach regelrechtem Verfahren einen Monat später von den Abgeordneten gebilligt werde.
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28.11.2006
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht in ihrer Prognose für die kommenden zwei Jahre ein nach wie vor starkes, wenn auch leicht langsamer werdendes Wachstumstempo der tschechischen Wirtschaft. Längerfristig macht das Dokument auf Risiken aufmerksam, die sich aus dem unzureichenden Tempo der Reformen wie auch aus der mangelnden Disziplin bei der Haushaltsdefizitplanung ergeben könnten. Nach der vorjährigen Wachstumsrate von 6,1 Prozent erwartet die OECD in 2006 einen Anstieg des tschechischen Bruttoinlandsproduktes um 6,2 Prozent, für das kommende Jahr werden 4,8 und 2008 4,6 Prozent erwartet. In der am Dienstag veröffentlichten OECD-Studie wird u.a. auch auf negative Folgen der jetzigen politischen Krise in Tschechien verwiesen.
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