• Transparency International kritisiert Haltung der tschechischen Politik zur Korruption
    26.09.2006

    Die Organisation Transparency International hat die politischen Parteien in Tschechien hart für ihre destruktive Haltung in der Auseinandersetzung mit der Korruption im Land kritisiert. In einer heute von Transpareny veröffentlichten Studie wird sogar davon gesprochen, dass die Wurzeln der Korruption in den politischen Parteien selbst zu suchen sind. In der Studie wird kritisiert, dass tschechische Parlamentarier eine nahezu uneingeschränkte Immunität genießen und dass strafrechtliche Ermittlungen gegen Politiker meist im Sande verliefen. In einer Umfrage in Zusammenhang mit der Studie sprachen sich 86 Prozent der Tschechen dafür aus, dass die Parteien ihre Wirtschaftsführung transparenter machen sollten.
    Autor: Silja Schultheis

  • Rotes Kreuz brachte Schwestern nach 61 Jahren wieder zusammen
    26.09.2006

    61 Jahre nach ihrer Trennung hat der Suchdienst des Roten Kreuzes zwei Schwestern wieder zusammengebracht. Die beiden Mädchen hatten sich unmittelbar nach ihrer Befreiung aus dem Konzentrationslager Bergen-Belsen im Mai 1945 aus den Augen verloren. Während die eine in die Heimatstadt Hamburg zurückkehrte, verschlug es die andere aus ungeklärten Gründen nach Tschechien. Nur durch Zufall fand das Rote Kreuz eine Spur der inzwischen 70-Jährigen in der Nähe von Budweis.
    Autor: Silja Schultheis

  • Regierung billigt Haushaltsentwurf mit Defizit von 91,3 Milliarden Kronen
    25.09.2006

    Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag ein Defizit von 91,3 Milliarden Kronen (ca. 3,2 Milliarden Euro) im Entwurf zum Staatshaushalt für das Jahr 2007 gebilligt. Damit hat das Kabinett von Premier Mirek Topolanek (ODS) den Fehlbetrag im Entwurf von Finanzminister Vlastimil Tlusty, der ein Defizit von 119 Milliarden Kronen vorsah, noch um rund eine Milliarde Euro nach unten korrigiert. Die sozialdemokratische Vorgängerregierung hatte ein Minus von 88 Milliarden Kronen geplant; Minister Tlusty bezeichnete diesen Entwurf als irreal. Zu dem Anstieg des Defizits hätten vor allem populistische Maßnahmen im Vorfeld der Wahlen beigetragen, so Tlusty. Die Sozialdemokraten haben mehrfach betont, kein Haushaltsdefizit über 100 Milliarden Kronen mittragen zu wollen.
    Autor: Lothar Martin

  • CSSD: Kabinett Topolanek hat Sicherheit des Landes gefährdet
    25.09.2006

    Das Kabinett des neuen Premierministers Mirek Topolanek habe nach Ansicht der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) die Sicherheit des Landes gefährdet, indem es den Chef des Amtes für ausländische Beziehungen und Informationen (UZSI), Karel Randak, gerade jetzt in einer Situation abberufen hat, in der sich auch die Tschechische Republik der Gefahr terroristischer Anschläge ausgesetzt sähe. Mit solch einer Entscheidung habe die Regierung das gesamte Nachrichtensystem des Landes destabilisiert, kritisierten die Sozialdemokraten am Montag. Sie forderten daher, dass die Regierung die Gründe und Begleitumstände der Abberufung Randaks auf der nächsten Parlamentssitzung darlegen müsse. Die Spitzenpolitiker der regierenden Bürgerdemokraten (ODS) wiederum bezeichneten es als unglaublich, dass Oppositionsführer Jiri Paroubek (CSSD) die angespannte Situation zu politischen Angriffen missbrauche.
    Autor: Lothar Martin

  • Paroubek fordert von ODS Entschuldigung wegen Abhör-Vorwürfen
    25.09.2006

    Der ehemalige Premierminister und Chef der Sozialdemokraten Jiri Paroubek hat im Zusammenhang mit der angeblichen Abhöraffäre eine Entschuldigung seitens der ODS gefordert. ODS-Innenminister Ivan Langer hatte der Vorgängerregierung am Mittwoch vorgeworfen, sie habe in den vergangenen vier Monaten rund 20 Politiker und Journalisten widerrechtlich abhören lassen. Generalstaatsanwältin Renata Vesecka hatte allerdings nach einer Untersuchung am Sonntag mitgeteilt, die Vorwürfe des Innenministers seien unwahr. Innenminister Langer lehnte eine Entschuldigung ab. Er sei froh, dass ein Teil der Verdächtigungen widerlegt werden konnte, so Langer. Weitere Punkte seien aber weiterhin ungeklärt. Am Freitag kommt das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Sozialdemokraten zu einer Sondersitzung in dieser Angelegenheit zusammen.
    Autor: Lothar Martin

  • Temelin-Gegner kündigen Grenzblockaden wegen hoher Störanfälligkeit des AKWs an
    25.09.2006

    Zwanzig Atomkraftgegner aus Oberösterreich haben am Montag rund eine Stunde lang am österreichisch-tschechischen Grenzübergang Wullowitz / Dolni Dvoriste gegen das südböhmische Kernkraftwerk Temelin protestiert und angekündigt, diesen Grenzübergang wiederholt zu blockieren, sollte es innerhalb der Anlage zu weiteren Störfällen kommen. Zum letzten Mal hatten österreichische Temelin-Gegner den Übergang im Januar dieses Jahres blockiert. "Sollte die Störanfälligkeit des AKW Temelin weiterhin so hoch bleiben wie bisher, d. h. mindestens einen Störfall pro Monat aufweisen, dann werden wir den Grenzübergang auch einmal je Monat blockieren", erklärte dazu Atomkraftgegner Manfred Doppler.
    Autor: Lothar Martin

  • Erstmals seit 1993 mehr Geburten als Sterbefälle in Tschechien
    25.09.2006

    Erstmals seit 1993 übersteigt in Tschechien die Zahl der Neugeborenen die Sterbefälle. Das meldet das Tschechische Statistische Amt, das am Montag die aktuellen demographischen Zahlen für das erste Halbjahr 2006 veröffentlicht hat. Demnach ist die Einwohnerzahl Tschechiens in diesem Zeitraum um etwa 17.500 Personen gestiegen, Ende Juni lebten in Tschechien knapp 10.270.000 Menschen. Der Anstieg wird hauptsächlich durch den Zuzug von Ausländern verursacht.
    Autor: Lothar Martin

  • Vaclav Havel in Bayern zwei Mal für politische Verdienste geehrt
    25.09.2006

    Der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel ist am Wochenende in Bayern für seine politischen Verdienste mit zwei Preisen geehrt worden. Nachdem der 69-Jährige bereits am Samstagabend gemeinsam mit der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright mit dem Menschen-in-Europa-Award der Verlagsgruppe Passau ausgezeichnet wurde, erhielt er am Sonntag in Regensburg den Brückenpreis der Donaustadt. Die Auszeichnung geht an Persönlichkeiten, die sich um die Überwindung politischer Gegensätze verdient gemacht haben. Der Titel spielt auf Regensburgs Wahrzeichen an, die Steinerne Brücke. Sie ist ein ähnlich historisch wertvolles Bauwerk wie die Prager Karlsbrücke.
    Autor: Lothar Martin

  • Wachsende Arbeitsproduktivität durch Modernisierung in Tschechien
    25.09.2006

    Die Arbeitsproduktivität wächst in Tschechien deutlich schneller als im EU-Durchschnitt. Mit einem Zuwachs von 4,6 Prozent im vergangenen Jahr und mehr als 15 Prozent seit 2002 liegt Tschechien europaweit auf einem der vorderen Plätze; dynamischer entwickeln sich nur die baltischen Staaten und die Slowakei. Das geht aus einer Studie des deutschen Hans-Böckler-Institutes hervor. Analysten führen den Anstieg vor allem auf die Modernisierung von Produktionsanlagen zurück. Zugleich weisen sie aber darauf hin, dass Tschechien trotz der Zuwächse noch deutlich unter dem Produktivitätsniveau westlicher Staaten liege.
    Autor: Lothar Martin

  • VW-Tochter Skoda will Autoproduktion bis 2015 verdoppeln
    25.09.2006

    Die Skoda Auto AG, tschechische Tochter des VW-Konzerns, will spätestens ab 2015 mindestens eine Million Autos jährlich bauen und damit ihre Produktion von derzeit knapp 500.000 Wagen mehr als verdoppeln. Rund ein Zehntel davon wolle das Unternehmen in China montieren lassen, sagte Vorstandsmitglied Martin Jahn in einem Gespräch für die Prager Tageszeitung "Mlada fronta Dnes", das am Montag veröffentlicht wurde. In China selbst strebe Skoda einen Marktanteil von zunächst etwa drei Prozent an, ergänzte Jahn: "China wird in naher Zukunft vermutlich die USA als größter Automarkt der Welt ablösen." Im laufenden Kalenderjahr will Skoda erstmals mindestens 500.000 Autos bauen.
    Autor: Lothar Martin

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