-
29.09.2006
Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag Premier Mirek Topolanek, Innenminister Ivan Langer und Vizepremier Petr Necas zum Rücktritt aufgefordert. Das Unterhaus hat den Beschluss mit einer knappen Stimmenmehrheit auf Vorschlag der Sozialdemokraten verabschiedet. Im Beschluss hieß es, dass die drei erwähnten bürgerdemokratischen Politiker ohne Beweise darüber gesprochen haben, dass das Vorgängerkabinett von Jiri Paroubek das Abhören gegen Politiker und Journalisten missbraucht hat.
-
29.09.2006
Justizminister Jiri Pospisil hat im Abgeordnetenhaus erklärt, dass bei den Untersuchungen im Zusammenhang mit dem so genannten "Kubice-Bericht" 46 Telefonlinien abgehört wurden. Abgehört wurden Pospisil zufolge zwei Politiker, zwei Journalisten, drei Polizisten, ein Arzt sowie offensichtlich auch ihre Familienmitglieder und Mitarbeiter. Innenminister Langer sagte, dass das Abhören zwar das Gesetz nicht verletzt hatte, aber es betraf auch Menschen, die mit dem Fall nichts zu tun hatten. Die Bürgerdemokraten verdächtigen das Kabinett Paroubek, das Abhören zur Bespitzelung der politischen Gegner und unbequemer Journalisten genutzt zu haben. Das Abgeordnetenhaus ist am Freitagvormittag auf Antrag der Sozialdemokraten zu einer Sondersitzung zusammengetreten, bei der es sich mit den angeblichen Lauschangriffen auf Journalisten und Politiker befasste. Innenminister Ivan Langer (ODS) hatte in der vergangenen Woche den Verdacht geäußert, die sozialdemokratische Vorgängerregierung habe etwa 20 Journalisten und Politiker widerrechtlich abhören lassen. Generalstaatsanwältin Renata Vesecka bezeichnete die Vorwürfe jedoch als unwahr.
-
29.09.2006
Noch kurz vor der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses ist das Kabinett von Mirek Topolanek zusammengetroffen. Die Tagung fand hinter verschlossenen Türen statt und betraf Topolanek zufolge "außerordentlich ernsthafte Fakten", die von Justizminister Jiri Pospisil vorgelegt wurden.
-
29.09.2006
Innenminister Ivan Langer hat am Freitag die Führung der Inspektion des Innenministers abberufen. Nach Informationen des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) mussten der Inspektionschef Miroslav Bornik und seine zwei Stellvertreter ihre Posten verlassen. Der Grund für die Abberufung ist die Affäre mit den angeblichen Lauschangriffen auf Politiker und Journalisten.
-
29.09.2006
Finanzminister Vlastimil Tlusty (ODS) hat am Freitagmorgen den langjährigen stellvertretenden Ressortchef Eduard Janota abberufen. Grund war die Kritik Janotas an zwei ganzseitigen Zeitungsanzeigen zur Staatsverschuldung, die Tlusty hatte schalten lassen. Darin war das tschechische Staatsdefizit mit 1,3 Billionen Kronen beziffert worden. Janota hatte Tlusty daraufhin in einem Zeitungsinterview vorgeworfen, die Zahlen absichtlich zu vergrößern. Nach international üblichen Berechnungsmethoden liege die Staatsverschuldung bei nicht ganz einer Billion Kronen, rund 35 Milliarden Euro. Die überhöhten Angaben könnten laut Janota Investoren abschrecken und das Rating Tschechiens auf dem internationalen Finanzmarkt gefährden. Janota war seit 1999 stellvertretender Finanzminister.
-
29.09.2006
Die Führung des kommunistischen Vietnams richtet sich eher nach Pragmatismus, als nach Ideologie. Das sagte der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus, der zu einem offiziellen Besuch in Hanoi weilt, am Freitag nach dem Treffen mit den vietnamesischen Spitzenpolitikern. Klaus zufolge bietet Vietnam ein großes Potenzial für die Wirtschaftsbeziehungen. Der Präsident erinnerte jedoch daran, dass in Vietnam keine politische Freiheit ist.
-
29.09.2006
Die tschechische Teilnahme an der NATO-Mission in Afghanistan soll nächstes Jahr um bis zu neunzig Soldaten gestärkt werden. Mit der geplanten Stärkung des tschechischen Einsatzes in Afghanistan soll sich das Kabinett in den nächsten Wochen beschäftigen. Es wird damit gerechnet, dass tschechische Soldaten in den ersten vier Monaten des nächsten Jahres den Flugverkehr auf dem Flughafen in Kabul leiten sollen. Außerdem soll auf dem Flughafen ein Pyrotechnikerteam der tschechischen Armee tätig sein, das alte Munition beseitigen soll, die die sowjetische Armee dort hinterlassen hat.
-
28.09.2006
Der parlamentarische Sicherheitsausschuss kritisiert die Abberufung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes UZSI Karel Randak durch Innenminister Ivan Langer (ODS). Langer hatte die Abberufung damit begründet, dass die Regierung Inlands- und Auslandsgeheimdienst in einer Struktur zusammenfassen wolle. Der Vorsitzende des Ausschusses, Langers Amtsvorgänger Frantisek Bublan, sagte, einem solchen Schritt müssten Gesetzesänderungen und eine fachliche Diskussion vorangehen. Kritik kam auch von den Grünen, die darauf hinwiesen, dass eine Regierung, die noch nicht das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhalten hat, schwerwiegende Personalentscheidungen nur im Dringlichkeitsfall treffen sollte.
-
28.09.2006
Der 28. September, der St.Wenzels-Tag, wurde in Tschechien als "Tag der tschechischen Staatlichkeit" feierlich begangen. Der Tag erinnert an den Landespatron, den Heiligen Wenzel, der als geistiger Vater der tschechischen Staatswerdung gilt. Premierminister Mirek Topolanek und der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem legten an der Reiterstatue des Heiligen Wenzel auf dem Prager Wenzelsplatz Kränze nieder. In Stara Boleslav / Altbunzlau, wo Wenzel der Überlieferung nach am 28. September 929 ermordet wurde, fand die traditionelle St.Wenzels-Wallfahrt statt. Die Messe unter freiem Himmel las Kardinal Miloslav Vlk. Der St.Wenzels-Tag ist in Tschechien seit dem Jahr 2000 gesetzlicher Feiertag.
-
28.09.2006
Zum Tag der tschechischen Staatlichkeit haben sich im mittelböhmischen Kladno am Donnerstag rund 150 tschechische Rechtsextreme zu einer Kundgebung versammelt. Nach einem Umzug unter den Parolen "Nichts als die Nation" und "Tschechien den Tschechen" folgten Ansprachen auf dem Hauptplatz. Einige Dutzend Gegendemonstranten wurden von einem starken Polizeiaufgebot daran gehindert, die Aktion zu stören. Es kam zu keinen ernsten Zwischenfällen.
Pages
- « první
- ‹ předchozí
- …
- 6848
- 6849
- 6850
- 6851
- 6852
- 6853
- 6854
- 6855
- 6856
- …
- následující ›
- poslední »