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Die neue tschechische Regierung will das Inkrafttreten des Arbeitsgesetzes um ein Jahr verschieben. Das sagte Premierminister Topolanek am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung gegenüber Journalisten. Das Gesetz, das die Arbeitnehmerrechte stärken soll, war noch von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung verabschiedet worden und tritt im Januar 2007 in Kraft. Der neue Minister für Arbeit und Soziales (ODS), Petr Necas, hält einige Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Die Verschiebung um ein Jahr soll es ermöglichen, die strittigen Punkt zu überarbeiten. Necas schloss grundlegende Änderungen des Gesetzes wegen der momentanen Mehrheitsverhältnisse im Parlament aus. Die Gewerkschaften kündigten Proteste gegen eine mögliche Verschiebung an.

Die neuen mittel- und osteuropäischen Mitglieder der Europäischen Union, einschließlich der Tschechischen Republik, nutzen das starke Wirtschaftswachstum ihrer Ländern nicht zur Umsetzung grundlegender struktureller Reformen, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Das berichtet die Weltbank am Mittwoch in ihrem Vierteljahresbericht über 8 postkommunistische Länder. Notwendige Reformen würden besonders durch instabile politische Verhältnisse gebremst.

Am 6. Oktober wird auf der Autobahn D5, die von Prag über Plzen nach Rozvadov / Waidhaus/ führt, der letzte Autobahnabschnitt von 3,5, Kilometern Länge bei Plzen für den Verkehr freigegeben. Am selben Tag soll auf der deutschen Seite der insgesamt 30 Kilometer lange Autobahnabschnitt der A 6 von Waidhaus zur Autobahn A 93 vollständig für den Autoverkehr freigegeben werden. "Damit wird erstmals das osteuropäische Autobahnnetz mit dem westeuropäischen Autobahnnetz verbunden", sagte der Koordinator des Baus der Umgehungsstrecke bei Plzen, Petr Otasek. An diesem Samstag wird der neue Autobahnabschnitt bei Plzen aber zunächst für Fußgänger, Fahrradfahrer und Inlineskater geöffnet sein.

Der tschechische Premierminister Mirek Topolanek (ODS) wird am 3. Oktober im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Diesen Termin legte heute der Organisationsausschuss der unteren Parlamentskammer fest. Dass Topolanek unter den Abgeordneten eine Mehrheit für seine ODS-Minderheitsregierung findet, gilt als sehr unwahrscheinlich. Bislang hat er nur die Stimmen der 81 ODS-Abgeordneten sicher. Um die Vertrauensabstimmung zu bestehen, bräuchte er 101 Stimmen. Topolanek geht davon aus, dass er auch ohne das Vertrauen des Abgeordnetenhauses mindestens bis Ende Oktober weiterregieren wird, um wichtige Regierungsgeschäfte zu Ende zu bringen.