• Kabinett Topolanek droht Niederlage bei Vertrauensabstimmung
    02.10.2006

    Einen Tag vor der Vertrauensabstimmung über das ODS-Minderheitskabinett von Premierminister Mirek Topolanek im tschechischen Abgeordnetenhaus gilt eine Unterstützung für Topolanek nach wie vor als unwahrscheinlich. Zwar hat die Parteiführung der Grünen am Wochenende ihren sechs Abgeordneten empfohlen, für die ODS-Regierung zu stimmen und ist auch eine Unterstützung durch die Christdemokraten nicht völlig ausgeschlossen. Aber selbst in diesem Fall würde Topolanek nur auf genau die Hälfte der 200 Stimmen kommen. Um die Vertrauensfrage zu bestehen, bräuchte er eine Stimmenmehrheit. Unklar ist bislang, wen Staatspräsident Klaus mit der Regierungsbildung beauftragt, wenn Topolanek die Abstimmung verliert. Spekuliert wird über eine Regierung aus parteilosen Experten, die Tschechien zu Neuwahlen im Frühjahr 2007 führen könnte.
    Autor: Silja Schultheis

  • Tschechien will mehr EU-Gelder in Infrastruktur investieren, weniger in soziale Projekte
    02.10.2006

    Die Tschechische Republik will in den kommenden Jahren mehr Gelder aus Europäischen Fonds für infrastrukturelle Maßnahmen verwenden und weniger für soziale Projekte. Darüber informierte am Montag der tschechische Minister für Regionalentwicklung, Petr Gandalovic. In Zahlen werde Tschechien in den Jahren 2007-2013 so rund 18 Milliarden Kronen (etwa 638 Millionen Euro) weniger für soziale Projekte ausgeben, sagte Gandalovic heute der EU-Kommissarin für Regionalentwicklung, Danuta Hübnerova. Die EU-Mitgliedstaaten können selber entscheiden, wie sie ihre Mittel aus europäischen Fonds einsetzen.
    Autor: Silja Schultheis

  • Tschechischer Präsident will eigenen Pressesprecher auszeichnen
    02.10.2006

    Präsident Vaclav Klaus wird seinen Sprecher, Petr Hajek, anlässlich des Staatsfeiertags am 28. Oktober mit der Verdienstmedaille auszeichnen. Darüber informiert das Wochenmagazin "Tyden" in seiner neuesten Ausgabe. Unter den Ausgezeichneten werden demnach in diesem Jahr auch der Maler Jiri Anderle und die Olympia-Siegerin im Skilanglauf, Katerina Neumannova, sein. Tyden zufolge steht die Auszeichnung von Hajek im Widerspruch zu Klaus' Kritik an seinem Vorgänger Vaclav Havel, der als Präsident eigenen Freunden die Verdienstmedaille verliehen hatte.
    Autor: Silja Schultheis

  • Tschechische Agrarkammer fordert Erhöhung landwirtschaftlicher Direktzahlungen
    02.10.2006

    Die tschechische Agrarkammer fordert für das kommende Jahr von der Regierung maximale Direktzahlungen für tschechische Landwirte. Sollte man innerhalb der nächsten zwei Wochen keine entsprechende Zusage seitens des Kabinetts erhalten, plane man eine große Protestaktion, sagte am Montag der Präsident der Agrarkammer, Jan Veleba. Bislang fehlen dem Landwirtschaftsministerium zur Erfüllung dieser Forderung knapp zwei Milliarden Kronen, das sind etwa 71 Millionen Euro. Ressortleiterin Milena Vicenova sagte am Montag, man werde nach weiteren Finanzquellen suchen. Die geplanten Protestaktionen der Landwirte halte sie daher für keinen glücklichen Weg.
    Autor: Silja Schultheis

  • Haushaltsdefizit 2005 auf 3,62 Prozent angestiegen
    02.10.2006

    Das tschechische Haushaltsdefizit ist im vergangenen Jahr auf 3,62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen und hat damit gegen die so genannten Maastricht-Kriterien für die Einführung des Euro verstoßen, die ein Haushaltsdefizit in Höhe von drei Prozent erlauben. Darüber informierte heute das Tschechische Amt für Statistik. Im Vorjahr hatte das Haushaltsdefizit noch 2,9 Prozent betragen.
    Autor: Silja Schultheis

  • Tschechischer Theaterpreis für Werke über Vertreibung der Deutschen
    02.10.2006

    Für sein Projekt "perzekuce.cz" über die Nachkriegsvertreibung der Deutschen ist der Prager Dramatiker Miroslav Bambusek mit dem tschechischen Theaterpreis ausgezeichnet worden. Der 31-Jährige erhält die mit 5.000 Euro verbundene Ehrung in der Kategorie "Alternative Inszenierungen". In "perzekuce.cz" verarbeitet Bambusek ein Massaker an etwa 800 Deutschen in dem böhmischen Ort Postoloprty sowie die als "Todesmarsch" bekannte Vertreibung von rund 25.000 Deutschen aus der mährischen Stadt Brno/Brünn. 2005 hatte er bereits den renommiertesten tschechischen Theaterpreis "Alfred Radok" erhalten.
    Autor: Silja Schultheis

  • Parteiführung der ODS berät über die Lage vor der Vertrauensabstimmung
    01.10.2006

    Der Exekutivrat der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist am Sonntag in Prag zusammengekommen, um zwei Tage vor der Vertrauensabstimmung über die aktuelle politische Lage in Tschechien zu beraten. Am Dienstag wird das ODS-Minderheitskabinett von Mirek Topolanek im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Um das Vertrauen des Unterhauses zu bekommen, muss die Regierung die Mehrheit der Stimmen aller anwesenden Abgeordnetenhausmitglieder erhalten. Im Unterhaus, das 200 Mitglieder hat, kann die ODS bislang mit 81 eigenen Abgeordneten rechnen. Daneben hat die Parteiführung der Grünen gestern ihren sechs Abgeordneten empfohlen, das Kabinett zu unterstützen. Topolanek hält die Abstimmung jedoch nicht im Voraus für verloren. Er will zuvor noch die Abgeordnetenfraktionen der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen besuchen.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Aktualne.cz: Zwei ODS-Politiker wurden abgehört
    01.10.2006

    Von den Politikern sind im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des so genannten "Kubice-Berichtes" der jetzige Innenminister Ivan Langer und der ehemalige Chef des Abgeordnetenausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Jan Vidim, abgehört worden. Darüber informierte an Sonntag der Internetserver "Aktualne.cz" unter Berufung auf den Bericht des Chefs der Polizeiabteilung, die für das Abhören zuständig ist. Auf der Liste der Abgehörten standen dem Server zufolge auch der jetzige Vizeverteidigungsminister Martin Bartak, der Chef der Sondereinheit zur Untersuchung der organisierten Verbrechen, Jan Kubice und seine zwei Mitarbeiter sowie zwei Journalisten. Der geheime so genannte Kubice-Bericht über die Verbindung von Politik und organisierter Kriminalität war vor den Wahlen auf ungeklärte Weise an die Öffentlihkeit gelangt.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Ex-Präsident Havel: Vorgezogene Neuwahlen sind unvermeidbar
    01.10.2006

    Vorgezogene Abgeordnetenhauswahlen sind wegen der Pattsituation im Unterhaus nach Meinung des tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel unvermeidbar. Zu den vorgezogenen Neuwahlen sollte das Land von einer weniger politischen Regierung geführt werden, als es das jetzige Minderheitskabinett von Mirek Topolanek ist. Das sagte Havel in einer am Sonntag vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (CT) ausgestrahlten Diskussionssendung. Ein Fehler sei es laut Havel gewesen, dass die Politiker nach den Parlamentswahlen im Juni keine Übergangsregierung ohne Parteimitglieder gebildet hatten. Dem Ex-Präsidenten zufolge hat es sinnlos lange gedauert, bevor Topolanek zum Premierminister ernannt wurde.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Ex-Präsident Havel zufolge braucht Tschechien eine neue Verfassung
    01.10.2006

    Die Tschechische Republik soll nach Meinung des ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel eine neue Verfassung bekommen, die kürzer und verständlicher ist. Das sagte Havel am Sonntag in einer vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) ausgestrahlten Diskussionssendung. Die gültige Verfassung habe, so Havel, allzu viele Anhänge. Die neue Verfassung solle sich, so der Ex-Präsident, von der bisherigen offensichtlich nicht bedeutend unterscheiden, ihre Struktur solle jedoch klarer sein. Die erwünschten Verfassungsänderungen sollen Havel zufolge auch die Wahlen betreffen.
    Autor: Martina Schneibergová

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