• Tschechien muss Bußgeld für Nichteinhaltung von Milchquoten zahlen
    03.10.2006

    Die Tschechische Republik muss 150 Millionen Kronen, rund 5,13 Millionen Euro, für die Nichteinhaltung der EU-Milchquoten an Strafe zahlen. Nach Mitteilung der Europäischen Kommission soll Tschechien die Quoten im vergangenen Jahr um 17.000 Tonnen Milch überschritten haben. Von den Sanktionen werden voraussichtlich die Landwirte betroffen sein, die die festgelegten Produktionslimite nicht eingehalten haben.
    Autor: Jitka Mládková

  • Daueraufenthaltsgenehmigung für Ausländer
    03.10.2006

    Zum ersten Mal haben in Tschechien Ausländer im Rahmen eines verkürzten Verfahrens die Daueraufenthaltsgenehmigung erhalten. Dies ermöglicht ein für fünf Jahre anberaumtes Projekt des Arbeitsministeriums, das qualifizierte Arbeitskräfte in ausgewählten Ländern motivieren soll, nach Tschechien zu kommen. Dreißig Experten aus Bulgarien, Kroatien und Kasachstan sind die ersten, die bereits nach zweieinhalb anstatt nach fünf Jahren die Daueraufenthaltgenehmigung erhielten.
    Autor: Jitka Mládková

  • Erstmals deutsche Schiedsrichter in Tschechiens Fußball-Liga
    03.10.2006

    Erstmals hat ein Schiedsrichter-Gespann aus der deutschen Fußball-Bundesliga eine Partie der höchsten tschechischen Spielklasse geleitet. Nach dem Derby zwischen Rekordmeister Sparta Prag und Stadtrivale Slavia Prag (0:0) erhielten am Montag Schiedsrichter Michael Weiner und seine Assistenten Christoph Bornhorst sowie Kai Voss von beiden Seiten viel Lob. Trotz einer roten und sechs gelben Karten hatte das Gespann das temporeiche, aber niveauarme Spitzenspiel des 9. Spieltags vor rund 15.000 Zuschauern stets im Griff. Die Gastschiedsrichter sind eine Reaktion auf den Bestechungsskandal im tschechischen Fußball.
    Autor: Jitka Mládková

  • Kabinett Topolanek droht Niederlage bei Vertrauensabstimmung
    02.10.2006

    Einen Tag vor der Vertrauensabstimmung über das ODS-Minderheitskabinett von Premierminister Mirek Topolanek im tschechischen Abgeordnetenhaus gilt eine Unterstützung für Topolanek nach wie vor als unwahrscheinlich. Zwar hat die Parteiführung der Grünen am Wochenende ihren sechs Abgeordneten empfohlen, für die ODS-Regierung zu stimmen und ist auch eine Unterstützung durch die Christdemokraten nicht völlig ausgeschlossen. Aber selbst in diesem Fall würde Topolanek nur auf genau die Hälfte der 200 Stimmen kommen. Um die Vertrauensfrage zu bestehen, bräuchte er eine Stimmenmehrheit. Unklar ist bislang, wen Staatspräsident Klaus mit der Regierungsbildung beauftragt, wenn Topolanek die Abstimmung verliert. Spekuliert wird über eine Regierung aus parteilosen Experten, die Tschechien zu Neuwahlen im Frühjahr 2007 führen könnte.
    Autor: Silja Schultheis

  • Tschechien will mehr EU-Gelder in Infrastruktur investieren, weniger in soziale Projekte
    02.10.2006

    Die Tschechische Republik will in den kommenden Jahren mehr Gelder aus Europäischen Fonds für infrastrukturelle Maßnahmen verwenden und weniger für soziale Projekte. Darüber informierte am Montag der tschechische Minister für Regionalentwicklung, Petr Gandalovic. In Zahlen werde Tschechien in den Jahren 2007-2013 so rund 18 Milliarden Kronen (etwa 638 Millionen Euro) weniger für soziale Projekte ausgeben, sagte Gandalovic heute der EU-Kommissarin für Regionalentwicklung, Danuta Hübnerova. Die EU-Mitgliedstaaten können selber entscheiden, wie sie ihre Mittel aus europäischen Fonds einsetzen.
    Autor: Silja Schultheis

  • Tschechischer Präsident will eigenen Pressesprecher auszeichnen
    02.10.2006

    Präsident Vaclav Klaus wird seinen Sprecher, Petr Hajek, anlässlich des Staatsfeiertags am 28. Oktober mit der Verdienstmedaille auszeichnen. Darüber informiert das Wochenmagazin "Tyden" in seiner neuesten Ausgabe. Unter den Ausgezeichneten werden demnach in diesem Jahr auch der Maler Jiri Anderle und die Olympia-Siegerin im Skilanglauf, Katerina Neumannova, sein. Tyden zufolge steht die Auszeichnung von Hajek im Widerspruch zu Klaus' Kritik an seinem Vorgänger Vaclav Havel, der als Präsident eigenen Freunden die Verdienstmedaille verliehen hatte.
    Autor: Silja Schultheis

  • Tschechische Agrarkammer fordert Erhöhung landwirtschaftlicher Direktzahlungen
    02.10.2006

    Die tschechische Agrarkammer fordert für das kommende Jahr von der Regierung maximale Direktzahlungen für tschechische Landwirte. Sollte man innerhalb der nächsten zwei Wochen keine entsprechende Zusage seitens des Kabinetts erhalten, plane man eine große Protestaktion, sagte am Montag der Präsident der Agrarkammer, Jan Veleba. Bislang fehlen dem Landwirtschaftsministerium zur Erfüllung dieser Forderung knapp zwei Milliarden Kronen, das sind etwa 71 Millionen Euro. Ressortleiterin Milena Vicenova sagte am Montag, man werde nach weiteren Finanzquellen suchen. Die geplanten Protestaktionen der Landwirte halte sie daher für keinen glücklichen Weg.
    Autor: Silja Schultheis

  • Haushaltsdefizit 2005 auf 3,62 Prozent angestiegen
    02.10.2006

    Das tschechische Haushaltsdefizit ist im vergangenen Jahr auf 3,62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen und hat damit gegen die so genannten Maastricht-Kriterien für die Einführung des Euro verstoßen, die ein Haushaltsdefizit in Höhe von drei Prozent erlauben. Darüber informierte heute das Tschechische Amt für Statistik. Im Vorjahr hatte das Haushaltsdefizit noch 2,9 Prozent betragen.
    Autor: Silja Schultheis

  • Tschechischer Theaterpreis für Werke über Vertreibung der Deutschen
    02.10.2006

    Für sein Projekt "perzekuce.cz" über die Nachkriegsvertreibung der Deutschen ist der Prager Dramatiker Miroslav Bambusek mit dem tschechischen Theaterpreis ausgezeichnet worden. Der 31-Jährige erhält die mit 5.000 Euro verbundene Ehrung in der Kategorie "Alternative Inszenierungen". In "perzekuce.cz" verarbeitet Bambusek ein Massaker an etwa 800 Deutschen in dem böhmischen Ort Postoloprty sowie die als "Todesmarsch" bekannte Vertreibung von rund 25.000 Deutschen aus der mährischen Stadt Brno/Brünn. 2005 hatte er bereits den renommiertesten tschechischen Theaterpreis "Alfred Radok" erhalten.
    Autor: Silja Schultheis

  • Parteiführung der ODS berät über die Lage vor der Vertrauensabstimmung
    01.10.2006

    Der Exekutivrat der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist am Sonntag in Prag zusammengekommen, um zwei Tage vor der Vertrauensabstimmung über die aktuelle politische Lage in Tschechien zu beraten. Am Dienstag wird das ODS-Minderheitskabinett von Mirek Topolanek im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Um das Vertrauen des Unterhauses zu bekommen, muss die Regierung die Mehrheit der Stimmen aller anwesenden Abgeordnetenhausmitglieder erhalten. Im Unterhaus, das 200 Mitglieder hat, kann die ODS bislang mit 81 eigenen Abgeordneten rechnen. Daneben hat die Parteiführung der Grünen gestern ihren sechs Abgeordneten empfohlen, das Kabinett zu unterstützen. Topolanek hält die Abstimmung jedoch nicht im Voraus für verloren. Er will zuvor noch die Abgeordnetenfraktionen der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen besuchen.
    Autor: Martina Schneibergová

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