Nachrichten

Der ehemalige Verteidigungsminister und zugleich früheres Präsidiumsmitglied des Nationalen Vermögensfonds, Karel Kühnl, behauptet, nicht von etwaigen korrupten Handlungen zu wissen, die die Privatisierung der petrochemischen Holding Unipetrol begleitet haben sollen. Kühnl sagte heute vor einer Gruppe polnischer Staatsanwälte aus, die in Tschechien die Umstände des Verkaufs des genannten Unternehmens an den polnischen Konzern PKN Orlen untersuchen. Die polnischen Justizvertreter ersuchten in diesem Zusammenhang um die Anhörung von insgesamt 18 Personen, darunter auch die ehemaligen Regierungschefs Stanislav Gross, Vladimir Spidla und Jiri Paroubek.

Am Montag begann in Prag die Woche der Auslandstschechen, die unter der Schirmherrschaft von Präsident Vaclav Klaus steht. Es ist die vierte Veranstaltung dieser Art seit 1998. Am Freitag werden die teilnehmenden Tschechen aus dem Ausland eine Resolution verabschieden, in der sie das Verhältnis des tschechischen Staates zur Problematik der Auslandstschechen bewerten. Zehn Teilnehmerinnen tschechischer Abstammung wird die Auszeichnung "Bedeutende tschechische Frau in der Welt 2006" verliehen.

Für ihr Verhalten auf den Landstraßen haben bereits 72.500 Autofahrer in Tschechien mindestens einen Strafpunkt in der Verkehrssünderdatei erhalten. Darüber informierte heute Jan Kn"zínek vom tschechischen Verkehrsministerium. Das neue Punktesystem gilt in Tschechien seit dem 1.Juli 2006. Bei maximal 12 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Das Verkehrsministerium unterstützt die Pläne der neuen Regierung, die Punktegrenze für die Abgabe des Führerscheins von derzeit 12 auf 18 anzuheben.

Wenn es im September in Tschechien vorgezogene Neuwahlen gäbe, würde die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) aus ihnen als Wahlsieger hervorgehen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Factum Invenio. Die ODS könnte demnach mit 76 der 200 Mandate im Abgeordnetenhaus rechnen, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 67 Sitzen, den Kommunisten mit 29, den Grünen (15) und den Christdemokraten (13). Als Regierungskoalitionen mit klarer Mehrheit kämen somit entweder eine Große Koalition aus ODS und Sozialdemokraten oder eine Dreierkoalition aus ODS, Christdemokraten und Grünen in Frage. Ein Zustandekommen eben jener Dreierkoalition war nach den Wahlen im Juni daran gescheitert, dass sie ein Mandat zu wenig hatte. Wann in Tschechien mit vorgezogenen Neuwahlen zu rechnen ist, ist derzeit noch unklar. Der amtierende Premierminister Mirek Topolanek (ODS) macht sich für einen Termin im nächsten Frühjahr stark.