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Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Vorlage einer Gesetzesnovelle zur Verbrauchssteuer in die zweite Lesung geschickt. Der Entwurf rechnet mit einer Erhöhung der Tabaksteuer, die eine wesentliche Preissteigerung bei Zigaretten bedeuten würde. Es gilt aber nicht als sicher, ob die Gesetzesnovelle von den Abgeordneten vollständig oder überhaupt gebilligt wird. Bereits die Debatte bei der ersten Lesung deutete an, dass viele Änderungsvorschläge zu erwarten sind, die die Endfassung der Novelle wesentlich beeinflussen könnten. Die abschließende Abstimmung ist voraussichtlich im Oktober.

Der neue tschechische Gesundheitsminister Tomas Julinek (ODS) hat einen umfassenden Plan zur Reformierung des tschechischen Gesundheitswesens vorgelegt. Vor allem wolle er die Rolle des Patienten deutlich stärken, sagte Julinek am Donnerstag vor Journalisten. In diesem Zusammenhang rechnet der neue Minister unter anderem mit der Einführung von Patientenkonten, Bonuspunkten für gesunden Lebensstil und einem jährlichen Limit für die Zuzahlung der Patienten bei Medikamenten. Der Reformplan ist auf mindestens eine Legislaturperiode angelegt. Bislang ist allerdings noch äußerst ungewiss, ob das neue ODS-Minderheitskabinett von Mirek Topolanek im Oktober die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus überstehen wird.

Die Tschechische Republik verliert zunehmend einen ihrer Vorteile, der bisher viele ausländische Investoren anlockte. Wie dem jüngsten Bericht des Europäischen Statistischen Amtes Eurostat zu entnehmen ist, zeichnet sich Tschechien durch ein hohes Tempo bei der Teuerung der Arbeitskräfte aus. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres sind in Tschechien die Löhne und Lohnnebenkosten im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um mehr als ein Zehntel gestiegen. Etwas schneller war das Einkommenswachstums nur in den drei baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland. Das Wachstumstempo der tschechischen Löhne zeichnet sich auch durch eine kontinuierliche steigende Tendenz aus.

Der neue tschechische Premierminister Mirek Topolanek und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico haben am Donnerstag in Bratislava eine Verschiebung des Schengen-Beitritts ihrer Länder entschieden abgelehnt. Beide übten heftige Kritik an einer Ankündigung der EU-Kommission, das bisher geplante Datum Oktober 2007 für die Erweiterung des so genannten Schengen-Raumes könne nicht eingehalten werden. Dies sei für Tschechien und die Slowakei "inakzeptabel", sagten beide Politiker. Fico erinnerte daran, dass ursprünglich sogar der Frühling 2007 als möglicher Termin ins Auge gefasst worden war. Topolanek betonte, das Problem liege nicht auf tschechischer oder slowakischer Seite.