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Das Kabinett von Mirek Topolanek hat dem Abgeordnetenhaus empfohlen, einen Entwurf der oberen Parlamentskammer zu verabschieden, nach dem der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen vereinfacht werden soll. Der Entwurf für eine Verfassungsnovellierung soll dem Staatspräsidenten ermöglichen, das Abgeordnetenhaus mit dessen Zustimmung aufzulösen, sobald das Kabinett seinen Rücktritt erklärt. Über die Entscheidung der Regierung informierte am Mittwoch Vizepremier Petr Necas die Medien. Das Kabinett stimme laut Necas dem Vorschlag zu, es bleiben nur einige Details zu klären. Das jetzige Minderheitskabinett der ODS hat vor, das Land im nächsten Jahr zu vorgezogenen Neuwahlen zu führen, um damit die nach den Abgeordnetenhauswahlen entstandene Pattsituation zu lösen. Einen Weg zu Neuwahlen stelle, so Necas, eben die Verabschiedung der genannten Verfassungsnovelle dar.

Das Kabinett ist für die Errichtung eines Instituts, dass die Dokumente aus der Zeit der Kommunismus entsprechend verwalten und zugänglich machen würde. Der Gesetzentwurf, der die Gründung eines solchen Instituts ermöglichen wird, muss jedoch nach Worten von Justizminister Jiri Pospisil noch präzisiert werden. Die Errichtung des Instituts des nationalen Gedenkens wurde vom Senat des tschechischen Parlaments auf Initiative der ODS-Vertreter vorgeschlagen. Ähnliche Institute sind inzwischen in der Slowakei, in Polen und in Deutschland tätig. Im Unterschied zum ähnlichen slowakischen Institut würde das tschechische Institut nicht berechtigt sein, Untersuchungen durchzuführen, was auch weiterhin Aufgabe der Behörde für die Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus bleiben soll.

Den bereits für Herbst 2007 vereinbarten Termin für die Erweiterung des so genannten Schengener Raumes auf Anfang des Jahres 2009 zu verschieben, hält das tschechische Außenministerium für "höchst beunruhigend." Dies bedeute, so heißt es in seiner Erklärung vom Dienstag, eine Verlängerung der derzeitigen Situation, in der tschechische Bürger nicht vollständig im Genuss einer der Grundfreiheiten der Europäischen Union sein können, und zwar der freien Grenzüberschreitung. Der neue Außenminister Alexandr Vondra will sich eigenen Worten zufolge nach wie vor für die Erweiterung des Schengener Raumes und für die Aufhebung der Grenzkontrollen an den Innengrenzen der EU, wie er ausdrücklich sagte, in "einem entsprechenden Termin" einsetzen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes über die Ungültigkeit der Abberufung von Iva Brozova, Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, hat am Dienstag Präsident Vaclav Klaus als falsch und gefährlich bezeichnet. In seinem Statement sprach er von einer gefährlichen Kursänderung von der parlamentarischen Demokratie zu der durch nichts begrenzten Autonomie der Richter. Er respektiere zwar die Entscheidung des Obersten Gerichtes, könne sich mit ihr aber nicht identifizieren, sagte Klaus. Iva Brozova war Anfang Februar von ihm abberufen worden, hat aber eine Berufung eingelegt. Nach Meinung des Pr§sidenten wird sich die Entscheidung des Obersten Gerichts negativ auf die Situation in der tschechischen Justiz auswirken.