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02.01.2006
Die Polizei hat am Montag gegen den Abgeordneten Vladimir Dolezal von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) offiziell Anklage erhoben. Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus die Immunität Dolezals, der der Korruption beschuldigt wird, aufgehoben. Laut Anklage soll Dolezal Bestechungsgeld für einen ODS-Bezirksrat des 10. Prager Stadtbezirks vermittelt haben. Angeblich sollten zwei Unternehmer dafür bezahlen, dass sie weiterhin auf Grundstücken tätig sein dürfen, die dem Bezirk gehören. Der Stadtrat wurde bereits früher angezeigt. Beide Politiker bestreiten jegliche Korruptionsabsicht.
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02.01.2006
Viele Apotheken in Tschechien blieben am Montag geschlossen, die Apotheker warten auf eine neue Arzneimittelpreisverordnung des tschechischen Gesundheitsministeriums. Ein Sprecher des Ministeriums gab an, dass die entsprechende Bekanntmachung bereits herausgegeben worden sei. Der Präsident der Apothekerkammer, Lubomir Chudoba, sagte hingegen, die neue Preisverordnung sei erst in schriftlicher Form für die Apotheken verbindlich. Im Moment herrsche Chaos, die Apotheker wüssten nicht, was sie tun sollen, so Chudoba. Die Apotheker hatten zuvor beim Gesundheitsministerium beantragt, dass die Veränderungen erst ab Ende Januar gültig sein sollen, damit sie sich auf die neuen Preise vorbereiten können. Durch die Preisverordnung wird die Gewinnspanne für apothekenpflichtige Arzneimittel von 32 auf 29 Prozent reduziert.
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02.01.2006
Bereits in den ersten Stunden des Jahres 2006 hat die tschechische Polizei mehrere Beschwerden wegen Nichteinhaltung des Rauchverbotes auf öffentlichen Plätzen entgegengenommen. Die ersten Anrufe betrafen Raucher an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs in Prag. Darüber informiert die tschechische Polizei auf ihren Internetseiten. Am 1. Januar trat ein neues Gesetz in Kraft, das das Rauchen in Schulen, Kinos, Theatern, Sporthallen, in Amtsgebäuden sowie auf Bahnsteigen und an Haltesetellen des öffentlichen Verkehrs verbietet. Andererseits können sich Raucher nun auch um die Mittagszeit in Restaurants eine Zigarette anzünden, was früher eigentlich nicht erlaubt war. Das so genannte Anti-Raucher-Gesetz fiel in Tschechien also weit weniger radikal aus als in einigen anderen europäischen Ländern.
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02.01.2006
Österreichische Atomkraftgegner blockierten am Montagvormittag für mehr als vier Stunden den tschechisch-österreichischen Grenzübergang Dolni Dvoriste / Wullowitz. Als Grund für die Blockade gaben die Aktivisten ihre Unzufriedenheit mit der Realisierung der vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem südböhmischen Atomkraftwerk Temelin an. In Zukunft werde es weitere Blockaden geben, so die Organisatoren. Erst Mitte Dezember wurde dem Kraftwerk nach mehrjähriger Probephase die endgültige Betriebsgenehmigung erteilt.
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02.01.2006
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus traf am Montag mit Premierminister Jiri Paroubek zusammen. Bei dem traditionellen Mittagessen des Staatsoberhaupts und des Regierungschefs auf Schloss Lany in der Nähe von Prag sprachen beide unter anderem über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, die für Juni geplant sind. Das Verhältnis zwischen dem konservativen Präsidenten und dem sozialdemokratischen Premierminister gilt als gespannt. In den letzten Monaten hatten sie mehrere Konflikte öffentlich ausgetragen, unter anderem im Zusammenhang mit der Europäischen Union und der Verteilung der Kompetenzen in der Außenpolitik. Nach dem Treffen sagte Klaus, dass die politischen Meinungsverschiedenheiten natürlich weiter bestünden, aber einige "Kanten geschliffen" werden konnten. Paroubek sprach von Differenzen zwischen den beiden Ämtern, wie sie in Demokratien normal seien.
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01.01.2006
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus appellierte am Sonntag in seiner Neujahrsrede auf die Verantwortung jedes einzelnen Bürgers für das eigene Leben und betonte, dass die Bürger bei den Wahlen im kommenden Frühjahr von ihrem Wahlrecht gebrauch machen sollen. Keiner solle passiv darauf warten, was für ihn der Staat mache, sagte Klaus. Präsident Klaus kritisierte auch die große Bürokratie in Tschechien, die Fülle von Gesetzen beschränke immer mehr die Freiheit und das Handeln der Bürger. Klaus bezeichnete in seiner Neujahrsrede die Tschechische Republik als ein stabiles Land, sowohl innenpolitisch als auch als einen Teil der internationalen Strukturen, der Europäischen Union und der NATO. Nach den gescheiterten EU-Referenden in Frankreich und Niederlanden fange nun endlich ein wirklicher Dialog über die Form der Europäischen Union an. Es gebe nicht mehr nur eine Wahrheit, nun kommen auch Kritiker der europäischen Integration zu Wort, sagte Klaus.
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01.01.2006
Die Parteispitzen aller im Parlament vertretenen Parteien bezeichneten die Neujahrsrede des Präsidenten als ausgeglichen. Alle begrüßten, dass Vaclav Klaus auf die Teilnahme der Bürger bei den Wahlen appellierte. Die Rede habe nichts Neues gebracht, reagierte der Premierminister Jiri Paroubek. Paroubek versteht die Kommentare des Präsidenten über Bürokratie in Tschechien nicht als Kritik gegen sein Kabinett. Dies sei mit der Harmonisierung des tschechischen Rechts mit dem EU-Recht zu erklären, sagte Paroubek. Andere Parteivorsitzende waren sich nicht einig, ob es gelingt, in den kommenden Jahren die Anzahl der verabschiedeten Gesetze zu senken. Der bürgerdemokratische Vorsitzende Mirek Topolanek kommentierte die Rede, dass er skeptisch sei, dass mehr Leute wählen kommen. Denn Tschechen seien an der Politik nicht mehr so interessiert, sagte Topolanek.
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30.12.2005
Tschechische Apotheker wollen ihre Apotheken schließen, um gegen die vom Gesundheitsministerium beschlossene Reduzierung des Handelszuschlags für alle apothekenpflichtigen Arzneimittel von 32 auf 29 Prozent zu protestieren. Die Arzneimittelpreisverordnung, in der die neue Margensenkung festgeschrieben wurde, ist nach Meinung der von der Apothekerkammer angesprochenen Rechtsanwälte nicht gültig. Dies sei, so Lubomir Chudoba, Präsident der Tschechischen Apothekerkammer, auf einen formalen Fehler in der Jahresangabe zurückzuführen, nach der sich die Apotheken bereits das ganze Jahr 2005 hätten richten müssen. Abgesehen davon sind die Apotheker gegen die neue Maßnahme, weil diese eine 15-prozentige Kürzung ihrer Einkünfte zur Folge haben und dadurch die weitere Existenz eines Viertels der insgesamt 2200 Apotheken im Lande gefährden würde. In den einzelnen Regionen, wo insbesondere Apotheken in den ländlichen Gebieten bedroht sind, mehren sich nach Informationen von Chudoba die Stimmen, die nach einer Schließung der Apotheken rufen.
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30.12.2005
Der Landkreis Karlovy Vary / Karlsbad will in der ersten Hälfte des neuen Jahres eine Vertretung in Brüssel haben. Im Januar wird Werner Hauptmann, Leiter der Kanzlei des Landkreisvorsitzenden, zum Koordinator der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der EU ernannt werden. Wie vorgesehen, soll er bereits im Februar nach Brüssel übersiedeln, wo die Karlsbader Region ihre Vertretung in den Räumlichkeiten des Prager Hauses eröffnen will. Von den insgesamt 14 Landkreisen der Tschechischen Republik haben derzeit fünf von ihnen eine Vertretung in Brüssel.
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30.12.2005
Die Tschechische Armee plant im neuen Jahr das größte Manöver ihrer Geschichte. Die Angehörigen der Boden- und Luftstreitkräfte werden ihr Können bei der Erfüllung der sich aus der NATO-Mitgliedschaft ergebenden Auflagen unter Beweis stellen. Die für zwei Wochen vorgesehene Militärübung Strong Campaigner 2006 wird im Oktober auf dem Übungsgelände Hradiste in Nordwestböhmen stattfinden. Danach will die Tschechische Republik der Allianz eine komplette Einsatztruppe zur Verfügung stellen, die in jedem beliebigen Teil der Welt operieren kann.
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