• 19.10.2005

    Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) haben am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mit vereinten Stimmen den Regierungsentwurf für ein neues Arbeitsgesetzbuch in der ersten Verhandlungsrunde durchgebracht. Der Entwurf geht jetzt zur weiteren Beratung in die Ausschüsse, das Abgeordnetenhaus soll in einigen Monaten über ihn abstimmen. Der Entwurf hatte in letzter Zeit für heftigen Streit in der Regierungskoalition gesorgt. Nach Meinung der Christdemokraten, des kleineren Koalitionspartners der regierenden Sozialdemokraten, enthält die Gesetzessammlung verfassungswidrige Passagen. Kritisiert wird an dem Gesetzbuch, dass es den Gewerkschaften zu große Machtbefugnisse einräumt, nicht liberal genug ist und letztlich Arbeitnehmern und Arbeitslosen schadet. Arbeitsminister Zdenek Skromach (CSSD) hingegen verspricht sich von dem Entwurf eine Liberalisierung und Öffnung des Arbeitsmarktes.

  • 19.10.2005

    Der Iran hat die Einfuhr von Waren aus Tschechien, Großbritannien, Südkorea und Argentinien gestoppt. Hintergrund ist offenbar die negative Haltung dieser Länder zum iranischen Atomprogramm. Darüber informierte am Mittwoch die Agentur Reuters unter Berufung auf die iranische und südkoreanische Presse. Der tschechische Vizeminister für Industrie und Handel, Martin Tlapa, konnte diese Meldungen am Mittwoch jedoch nicht bestätigen. Der irakische Charge d'affaires habe ihm umgekehrt mitgeteilt, dass keine derartigen Maßnahmen gegen Tschechien ergriffen worden seien und tschechische Firmen bei der Ausfuhr von Waren aus dem Irak auf keinerlei Hindernisse stießen, so Tlapa gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Handelsbilanz zwischen Tschechien und dem Iran ist seit langem positiv. Der Iran hatte bereits vergangenen Monat angekündigt, er werde möglicherweise diejenigen Länder mit Handelsbeschränkungen betrafen, die sich dafür ausgesprochen haben, dass die Internationale Atomenergiebehörde den UN-Sicherheitsrat auf die Problematik des umstrittenen iranischen Atomprogramms hinweist.

  • 19.10.2005

    Im Rahmen der präventiven Maßnahmen gegen die Vogelgrippe hat die tschechische Zollverwaltung ihre Kontrollen u.a. auf internationalen Flughäfen verschärft. Die Kontrollen konzentrieren sich fortan wesentlich mehr auf Veterinärprodukte, tierische Produkte und den Transport von Zuchttieren. Darüber informierte am Mittwoch ein Sprecher der Generaldirektion der Zollverwaltung. Sollte sich der erste Fall einer Vogelgrippe-Infektion bei einem Europäer in Griechenland bestätigen, ist in Tschechien mit einer weiteren deutlichen Verschärfung der Präventivmaßnahmen zu rechnen.

  • 19.10.2005

    Der EU-Sozialkommissar und frühere tschechische Regierungschef Vladimír Spidla erwartet für das kommende Jahr in Europa und Deutschland Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die Aussichten für den Arbeitsmarkt 2006 seien eher optimistisch einzuschätzen, sagte Spidla am Mittwoch in Brüssel, wo er den jüngsten Jahresbericht zur Beschäftigung in Europa vorstellte. Die Arbeitslosenquote lag dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr EU-weit bei 9,0 Prozent. Rund 19 Millionen Menschen waren in den 25 EU-Staaten arbeitslos gemeldet. 1998 hatten Spidla zufolge allein in den 15 alten EU-Staaten etwas mehr Menschen keine Arbeit. Sorge bereitet Spidla die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Von den 15 bis 24 Jahre alten Unionsbürgern seien 18,7 Prozent ohne Arbeit, gut doppelt so viele wie im Durchschnitt aller Bevölkerungsgruppen.

  • 19.10.2005

    In einem Einkaufszentrum in Ostrava / Ostrau hat die Polizei am Morgen ein Treffen des Abgeordneten Zdenek Koristka (von der liberalen Freiheitsunion US-DEU) mit einem Vertreter der konservativen Demokratischen Bürgerpartei und einem Lobbyisten nachgestellt, bei dem die beiden Männer dem Abgeordneten im vergangenen August angeblich zehn Millionen Kronen (rund 330.000 Euro) angeboten haben, wenn er in einer Vertrauensabstimmung gegen das damalige Kabinett Gross stimmt und dieses damit zu Fall bringt. Etwa ein Jahr nach dem Fall hatte sich ein ehemaliger Journalist gemeldet und angegeben, er habe das Gespräch in einem Café des Einkaufszentrums mitgehört. Die heutige Rekonstruktion sollte klären, ob die Angaben schlüssig sind. Über das Ergebnis machte die Staatsanwaltschaft keine abschließenden Angaben.

  • 19.10.2005

    In einer Auflistung der hundert einflussreichsten Intellektuellen der Welt belegt der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel den vierten Platz. Die Liste, die von dem angesehenen britischen Magazin Prospect und der amerikanischen Zeitschrift Foreign Policy zusammengestellt wurde, führt der amerikanische Linguist Noam Chomsky an, der ein kontroverses Buch über die Hintergründe der Terroranschläge vom 11. September 2001 geschrieben hat. Auf den Plätzen zwei und drei folgen der italienische Schriftsteller und Semiotiker Umberto Eco und der britische Evolutionsbiologe Richard Dawkins. Die Liste stützt sich auf eine Abstimmung mit 22.000 Teilnehmern vor allem aus den USA und Großbritannien.

  • 19.10.2005

    Der neue James-Bond-Fim mit dem Titel "Casino Royale" wird zu großen Teilen in der Tschechischen Republik entstehen. Das gab gestern die tschechische Co-Produktionsgesellschaft bekannt. Die Dreharbeiten, die im kommenden Januar beginnen sollen, werden demnach vor allem rund um Prag und Karlovy Vary / Karlsbad sowie in den Barrandov-Studios stattfinden. Die Premiere des 21. Bond-Films ist für den November 2006 geplant; die Titelrolle spielt Daniel Craig.

  • 18.10.2005

    Im südböhmischen Kernkraftwerk Temelin begann am Dienstag die Bauabnahme des ersten Kraftwerksblocks. Das Verfahren, das sich unter anderem auf das Reaktorgebäude, das Maschinenhaus und die Systemsteuerung bezieht, wird voraussichtlich bis Donnerstag dauern und soll die offizielle Betriebsgenehmigung für den ersten Block zunächst bis zum Jahr 2010 bringen. Bislang läuft das Kraftwerk nur im Probebetrieb. Die österreichische Regierung kündigte an, auch nach der Bauabnahme den Dialog über Sicherheitsfragen weiter fortzusetzen. Temelin war in der Vergangenheit der Anlass lang andauernder Auseinandersetzungen zwischen Tschechien und Österreich gewesen.

  • 18.10.2005

    Die Krankenversicherungen haben sich am Dienstag in Verhandlungen mit Premierminister Jiri Paroubek auf Maßnahmen verständigt, die im kommenden Jahr zu Einsparungen und zu einem Schuldenabbau bei den Versicherungen führen sollen. Das strittige Thema der Ärztegehälter wurde dabei zunächst vertagt. Das gab Paroubek nach dem Treffen bekannt. Gemeinsam mit den Krankenversicherern und dem Präsidenten der Ärztekammer und Anwärter auf das Amt des Gesundheitsministers David Rath äußerte sich Paroubek zufrieden über die Einigung.

  • 18.10.2005

    Die tschechische Regierung plant eine deutliche Verschärfung der Präventivmaßnahmen, sollte sich der Verdacht auf das Auftreten des auch für Menschen gefährlichen Vogelgrippe-Virus H5N1 in Griechenland bestätigen. Über das weitere Vorgehen werde die Zentrale Epidemie-Kommission beschließen, sagte am Dienstag Landwirtschaftsminister Petr Zgarba. Geplant seien demnach u. a. strengere Bedingungen für Geflügelzüchter sowie eine Kontrolle des Reiseverkehrs innerhalb der EU. Welche Art der Vogelgrippe in Griechenland aufgetreten ist, wird derzeit noch untersucht.

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