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25.08.2004
In der Nacht auf Mittwoch hat das tschechische Abgeordnetenhaus der neuen Regierung von Premier Stanislav Gross das Vertrauen ausgesprochen. Für die Koalition stimmten alle 101 Abgeordneten der Koalitionsparteien, also der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU). Dagegen stimmten die Abgeordneten der Opposition, also die Bürgerdemokraten und die Kommunisten. Die altneue Regierung, die aus denselben Parteien besteht, hat auch dieselbe knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus wie die vorhergehende Regierung Spidla. Mit der Vertrauensfrage wurde die zweimonatige Regierungskrise beendet, die mit dem Rücktritt des Kabinetts von Ex-Premier Vladimir Spidla eingeleitet wurde.
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25.08.2004
Der ehemalige Dissident und Signatar der Charta 77, Ales Sulc, hat die Funktion des Chefs des Regierungsamtes übernommen. Seine Ernennung wurde am Mittwoch von der Regierung gebilligt. Der ehemalige Direktor der Sicherheitsabteilung des tschechischen Innenministeriums löste damit in dieser Funktion Pavel Pribyl ab. Pribyl war am Freitag wegen seiner Rolle bei der politischen Wende von 1989 von seinem Posten zurückgetreten. Er hatte damals eine Polizeigruppe geführt, die gegen Demonstranten vorgegangen war. In der vergangenen Woche hatten mehrere hundert Menschen vor dem Amtssitz des Regierungschefs gegen Pribyl demonstriert.
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25.08.2004
Expremier Vladimir Spidla hat im Laufe der zwei Jahre, in denen er an der Spitze der Regierung stand, fast zwei Drittel seiner Anhänger unter tschechischen Bürgern verloren. Dies folgt aus Untersuchungen der Meinungsforschungsagentur STEM. Während im September 2002 77 % Bürger Spidla positiv bewertet haben, sank seine Popularität im Juli dieses Jahres auf nur 27 %.
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25.08.2004
Der Lobbying unter Gesetzgebern soll durch ein Gesetz und nicht nur einen ethischen Kodex geregelt werden, meint der Chef der Oberen Parlamentskammer Petr Pihtart. Er sagte dies im Zusammenhang mit dem Vorhaben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek, einen ethischen Kodex zu schaffen, der Richtlinien für den Umgang der Parlamentarier mit Unternehmern bestimmen würde. Die Idee entstand in Reaktion auf die Affäre um Zdenek Koristka statt, der behauptet, dass die oppositionellen Bürgerdemokraten versucht hatten, ihn zu bestechen.
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25.08.2004
Immer weniger Kinder setzen sich in den letzten Jahren in Tschechien auf die Schulbanken. Das gilt auch für das bevorstehende Schuljahr, das in einer Woche, am 1. September beginnt. "In diesem Jahr werden 90.200 neue Schüler eingeschult und in die ersten Klassen der Grundschulen aufgenommen. Dies ist die kleinste Anzahl seit 1995", erklärte am Mittwoch Vladimir Hulik vom Institut für Informationen im Bildungswesen.
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25.08.2004
Sportsoldat Roman Sebrle hat seinen langen Marsch auf den olympischen Zehnkampf-Thron erfolgreich beendet und sich in Athen zum "König der Athleten" gekrönt und damit die erste Goldmedaille für Tschechien gewonnen. Im zweiten Anlauf nach Sydney 2000, wo er Zweiter war, behauptete sich der 29 Jahre alte Tscheche am Dienstagabend bei den Olympischen Spielen in Athen mit der Weltjahresbestleistung von 8893 Punkten.
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25.08.2004
Das tschechische Basketball-Frauenteam wurde bei den Olympischen Spielen in Athen im Viertelfinale von Russinnen besiegt. Das für Tschechien misslungene Spiel endete mit 70:49 für Repräsentantinnen Russlands, die am Freitag gegen favorisierte US-Girls um den Einzug ins Finale kämpfen werden.
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24.08.2004
Am Dienstagnachmittag ist das tschechische Abgeordnetenhaus zusammengekommen, um über die von Premier Stanislav Gross gestellte Vertrauensfrage gegenüber seiner Regierung zu verhandeln. Da vorerst eine mehrstündige Debatte des Parlaments zu erwarten ist, gilt als ungewiss, ob die Abgeordneten schon heute oder erst am Mittwoch über das Vertrauen für das neue Kabinett abstimmen werden. Die Koalition der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) verfügt nur über die knappe Mehrheit von 101 der insgesamt 200 Abgeordnetenstimmen. Die zwei Abgeordneten der Sozialdemokraten Jaroslav Vlcek und Hana Orgonikova, die langfristig krankgeschrieben sind, sind trotz Krankheit ins Abgeordnetenhaus am Nachmittag gekommen.
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24.08.2004
Der Chef des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek hat sich am Dienstag mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien darauf geeinigt, dass es notwendig ist, einen ethischen Kodex für Abgeordnete zu schaffen. Dieser sollte Richtlinien für das Verhalten der Abgeordneten bestimmen. Dieser Kodex, den der Abgeordnetenhausvorsitzende auszuarbeiten hat, soll zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen beitragen. Abgeordnete und Senatoren sollten dann diesem Kodex freiwillig zustimmen. Das Treffen fand in Reaktion auf die Affäre um Zdenek Koristka statt, der behauptet, dass die oppositionellen Bürgerdemokraten versucht hatten, ihn zu bestechen.
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24.08.2004
Die Bürgerdemokraten werden den Abgeordneten der Freiheitsunion Zdenek Koristka wegen Verleumdung anklagen. In einem zivilrechtlichen Gerichtsverfahren wollen sie ihn für seine Aussage zur Verantwortung ziehen, dass ihm die Demokratische Bürgerpartei eine Bestechung angeboten haben soll. Dies beschloss die Fraktion der Partei auf ihrer Sitzung am Dienstag. Die Partei verlangt eine öffentliche Entschuldigung und eine Summe in Höhe von 10 Millionen Kronen, so der stellvertretende Vorsitzende der Partei Jan Zahradil. Sollten die Partei diese Summe nach dem Verfahren bekommen, wolle man sie spenden, so Zahradil.
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