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Die neue tschechische Regierung hat sich am Dienstag auf ihrer Sitzung dafür ausgesprochen, die Vertrauensabstimmung im Parlament, bei der das Kabinett bestätigt werden soll, auf 24. August anzusetzen. Ein entsprechendes Ansuchen wird nun an den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Lubomír Zaorálek, gesandt. Ursprünglich wollten die Minister am Dienstag auch das neue Regierungsprogramm verabschieden. Bis jetzt konnte jedoch in den letzten strittigen Punkten noch keine Einigung erzielt werden. Als neuer Termin für die Fertigstellung des Programms wurde der kommende Donnerstag genannt.

Das Kabinett hat am Dienstag einen Gesetzesvorschlag aus den Reihen der Opposition abgelehnt, der für noch lebende Mitglieder des antifaschistischen Widerstands gegen Hitlerdeutschland eine zusätzliche Rente von 2500 Kronen, das sind knapp 80 Euro monatlich, vorgesehen hatte. Der Entwurf, der von einem Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei ODS eingebracht worden war, hätte im Gegenzug finanzielle Einbußen in anderen Bereichen bedeutet. So hätten die Empfänger des Geldes etwa bestehende Ansprüche auf Kuraufenthalte oder Vergünstigungen bei den Telefongebühren sowie beim öffentlichen Verkehr verloren. Jaroslav Bures, der für den Legislativprozess zuständige Minister ohne Portefeuille, sagte dazu, die Regierung würde den Freiheitskämpfern mit großem Respekt begegnen. Der nun eingebrachte Gesetzesvorschlag sei jedoch unsystematisch und unbrauchbar.

Im Verlauf der nächsten drei Jahre werden die Preise für Zigaretten in Tschechien voraussichtlich um bis zu 21 Kronen, das sind etwa 70 Cent pro Packung steigen. Dies sieht ein Gesetzesentwurf des tschechischen Finanzministeriums vor, der eine schrittweise Anpassung an die EU-üblichen Verbrauchersteuern auf Tabakwaren anpeilt. Der tschechische Steuersatz auf diesem Gebiet liegt derzeit noch weit unter dem in der EU vorgeschriebenen Mindeststeuersatz. Prag hat jedoch in den Beitrittsgesprächen eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2007 ausgehandelt, um ein allzu sprunghaftes Ansteigen der Zigarettenpreise zu vermeiden.

Die führenden Vertreter der Dreiparteienkoalition haben sich am Montag nicht auf eine endgültige Fassung der Programmerklärung der neuen Regierung geeinigt. Premier Stanislav Gross sagte allerdings nach ihrer mehr als dreistündigen Sitzung, die Verhandlungen entwickelten sich gut und die Koalition und die Regierung würden sich spätestens am Donnerstag auf das Programm einigen. Weiter betonte er, sein Kabinett stelle sich einige ambitiöse Ziele, wie z. B. einen Entwurf zur Rentenreform vorzulegen. Seine optimistischen Worte wurden auch von den Parteichefs der Christdemokraten und Unionisten bestätigt.

Nach den Konsultationen, zu denen am Wochenende die Unterhändler der Sozialdemokraten (CSSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) zusammenkamen, blieben einige Streitpunkte nach wie vor ungelöst. Die Christdemokraten verweisen etwa darauf, dass die Staatskasse nicht alle im Erklärungsentwurf enthaltenen Versprechungen tragen könne. Man warte auf eine umfassende Analyse, auf deren Grundlage die Prioritäten des Regierungsprogramms festgelegt werden könnten, beteuerte am Montag Vormittag der christdemokratische Verkehrsminister Milan Simonovsky in einem Interview mit dem Tschechischen Rundfunk. Diese Analyse soll am Dienstag vorliegen.