Kabinett lehnt Änderung der Unterstützung ehemaliger Widerstandskämpfer ab

Das Kabinett hat am Dienstag einen Gesetzesvorschlag aus den Reihen der Opposition abgelehnt, der für noch lebende Mitglieder des antifaschistischen Widerstands gegen Hitlerdeutschland eine zusätzliche Rente von 2500 Kronen, das sind knapp 80 Euro monatlich, vorgesehen hatte. Der Entwurf, der von einem Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei ODS eingebracht worden war, hätte im Gegenzug finanzielle Einbußen in anderen Bereichen bedeutet. So hätten die Empfänger des Geldes etwa bestehende Ansprüche auf Kuraufenthalte oder Vergünstigungen bei den Telefongebühren sowie beim öffentlichen Verkehr verloren. Jaroslav Bures, der für den Legislativprozess zuständige Minister ohne Portefeuille, sagte dazu, die Regierung würde den Freiheitskämpfern mit großem Respekt begegnen. Der nun eingebrachte Gesetzesvorschlag sei jedoch unsystematisch und unbrauchbar.