Neuer Koalitionsvertrag unterschrieben, Regierung Gross zurückgetreten

Jiri Paroubek und Stanislav Gross (Foto: CTK)
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Die Regierungskrise in Tschechien scheint beigelegt: Der designierte sozialdemokratische Premierminister Jirí Paroubek hat sein Team so gut wie zusammen, das Kabinett seines Vorgängers und Parteikollegen Stanislav Gross ist zurückgetreten, der neue Koalitionsvertrag zwischen Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen ist unterschrieben. Noch sind jedoch nicht alle formellen Schritte getan, die für eine funktionierende Regierung nötig sind. Gerald Schubert berichtet:

Miroslav Kalousek (Foto: CTK)
Von Miroslav Kalousek, dem Parteichef der Christdemokraten, hat man in letzter Zeit schon rauere Töne gehört: Die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus sei lediglich eine technische Angelegenheit, meint er. Wann sie nun genau über die Bühne gehen wird, das könne er noch nicht sagen.

Die neue Sachlichkeit mutet überraschend an: Gerade Kalousek hatte ja seinen sozialdemokratischen Koalitionspartnern zuletzt mangelnde Handschlagqualität unterstellt. Und tatsächlich: Aus der sozialdemokratischen Fraktion sind bereits Stimmen laut geworden, die die jüngste Einigung bereits wieder als zu großes Zugeständnis an die Koalitionspartner kritisieren.

Michal Kraus und Bohuslav Sobotka (Foto: CTK)
Innerhalb von 30 Tagen muss das neue Kabinett laut Verfassung den Abgeordneten jedenfalls die Vertrauensfrage stellen. Überraschungen sind dann nicht ausgeschlossen. Vorerst aber ist offenbar der Koalitionsfriede ausgerufen, wie man nicht nur an Kalouseks Wortmeldungen hören kann. In politischen Schlüsselbereichen wollen alle drei Parteien Geschlossenheit garantieren, erklärt etwa CSSD-Fraktionschef Michal Kraus:

"Das sind der Schutz des Eigentums, die Grundlinien der Außen- und Sicherheitspolitik, die Steuerpolitik und die Haushaltspolitik. In diesen vier zentralen Bereichen wird vorausgesetzt, dass wir bei den Abstimmungen koordiniert vorgehen. Es kommt also nicht in Frage, dass Regierungsfraktionen bei der Opposition Unterstützung suchen - egal ob auf der linken oder auf der rechten Seite."

Als wichtigste Attribute einer neu aufgelegten sozialliberalen Regierungskoalition waren zuletzt stets "pro-europäisch" und "nicht kommunistisch" genannt worden. Vorgaben, die in dem Themenkatalog von Kraus durchaus enthalten sind.

Jirí Paroubek (Foto: CTK)
Am Ende der mehr als drei Monate dauernden Regierungskrise stehen also ein neuer Premierminister namens Jirí Paroubek und vier neue Minister in den Bereichen Landwirtschaft, Regionalentwicklung, Legislative und Informatik. An der Ressortverteilung zwischen den einzelnen Parteien hat sich nichts geändert, ebenso wenig wie an den Grundlinien des Koalitionsvertrags.

Stanislav Gross (Foto: CTK)
Ausgelöst wurde die Krise durch Streitigkeiten rund um die unklare Finanzierung der Privatwohnung von Stanislav Gross. Letztlich, so sagen einige, hätte sich all das gelohnt. Im Sinne der politischen Kultur des Landes nämlich. Doch hinsichtlich der anstehenden Reformen in der Steuer- und Rentenpolitik wurde der Ruf nach einem handlungsfähigen Kabinett zuletzt immer lauter.