Neuer Koalitionsvertrag unterschrieben, Regierung Gross zurückgetreten
Die Regierungskrise in Tschechien scheint beigelegt: Der designierte sozialdemokratische Premierminister Jirí Paroubek hat sein Team so gut wie zusammen, das Kabinett seines Vorgängers und Parteikollegen Stanislav Gross ist zurückgetreten, der neue Koalitionsvertrag zwischen Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen ist unterschrieben. Noch sind jedoch nicht alle formellen Schritte getan, die für eine funktionierende Regierung nötig sind. Gerald Schubert berichtet:
Die neue Sachlichkeit mutet überraschend an: Gerade Kalousek hatte ja seinen sozialdemokratischen Koalitionspartnern zuletzt mangelnde Handschlagqualität unterstellt. Und tatsächlich: Aus der sozialdemokratischen Fraktion sind bereits Stimmen laut geworden, die die jüngste Einigung bereits wieder als zu großes Zugeständnis an die Koalitionspartner kritisieren.
"Das sind der Schutz des Eigentums, die Grundlinien der Außen- und Sicherheitspolitik, die Steuerpolitik und die Haushaltspolitik. In diesen vier zentralen Bereichen wird vorausgesetzt, dass wir bei den Abstimmungen koordiniert vorgehen. Es kommt also nicht in Frage, dass Regierungsfraktionen bei der Opposition Unterstützung suchen - egal ob auf der linken oder auf der rechten Seite."
Als wichtigste Attribute einer neu aufgelegten sozialliberalen Regierungskoalition waren zuletzt stets "pro-europäisch" und "nicht kommunistisch" genannt worden. Vorgaben, die in dem Themenkatalog von Kraus durchaus enthalten sind.
