Die aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Freiheitsunionisten (US-DEU) bestehende Regierungskoalition in Tschechien besitzt das Mandat, das Land bis zu den kommenden Abgeordnetenhauswahlen im Juni nächsten Jahres zu regieren. Doch spätestens seit dem vergangenen Wochenende gilt es als nicht mehr sicher, dass das sozialliberale Kabinett in dieser Konstellation noch knapp neun Monate fortbestehen wird. Am Samstag hat nämlich Premierminister Jiri Paroubek zu einem von ihm bisher nicht gekannten Rundumschlag ausgeholt, der möglicherweise eine Lawine ins Rollen gebracht hat. Nähere Einzelheiten von Lothar Martin.
Stanislav Gross (Foto: CTK)
Es hätte eigentlich eine routinemäßig durchgeführte Sitzung des Zentralkomitees der tschechischen Sozialdemokraten werden sollen, die am vergangenen Samstag in Prag stattfand. Doch zuviel an Ärger über die angebliche Verwicklung von CSSD-Spitzenfunktionären in die so genannte Unipetrol-Affäre, über die aus eigener Sicht wahrgenommenen Illoyalitäten von Seiten der Christdemokraten bis hin zu den ständigen Sticheleien von Christdemokratenchef Miroslav Kalousek hatte sich aufgestaut, als dass es hätte geruhsam zugehen können. Und so passte es ins Bild, dass Stanislav Gross den verdutzten Parteigenossen gegenüber zunächst seinen Rücktritt von der Funktion des CSSD-Vorsitzenden bekannt gab und dass er ebenso wenig als Kandidat für die bereits erwähnten Wahlen zur Verfügung stehen werde. Der erst im Sommer 2004 zum Parteichef und Ministerpräsidenten gekürte Gross hatte binnen nur eines Jahres seine ganzen Vorschlusslorbeeren verspielt, indem er wiederholt mit Affären wie der undurchsichtigen Finanzierung seiner Wohnung, der geschäftlichen Tätigkeit seiner Frau und zuletzt der Privatisierung der Firma Unipetrol in Zusammenhang und damit in Misskredit gebracht worden war. Da er bei diesen Affären seiner Meinung nach völlig unsinnigerweise an den Prager gestellt wurde, sich aber nicht effektiv dagegen wehren könne, sei es jetzt besser, sich zurückzuziehen, meinte Gross. Darüber hinaus ließ er wissen:
Bohuslav Sobotka, Stanislav Gross und Jiri Paroubek (Foto: CTK)
"Nächste Woche werde ich einige administrative Dinge erledigen und ich gehe davon aus, dass ich ab dem 1. Oktober meine neue Arbeit im zivilen Sektor antreten werde. Ich beabsichtige, einer juristischen Tätigkeit nachzugehen."
Premierminister Jiri Paroubek begrüßte als einer der Ersten den Schritt seines Ex-Vorsitzenden, da er viel politischen Druck von der Partei nehme. Gross selbst gab er mit auf den Weg:
"Ich schätze Stanislav Gross und glaube daran, dass er in die Spitzenpolitik zurückkehren wird."
Stanislav Gross und Jiri Paroubek (Foto: CTK)
Bis zum nächsten ordentlichen Parteitag der Sozialdemokraten im Jahr 2007 wird Gross´ Stellvertreter, der amtierende Finanzminister Bohuslav Sobotka, den Parteivorsitz übernehmen. Paroubek wiederum wurde vom obersten CSSD-Gremium zum sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die kommenden Wahlen aufgestellt. Und in dieser Rolle wollte er am Samstag offensichtlich endlich auch für klare Verhältnisse sorgen, wie er sich die weitere Zusammenarbeit mit den Christdemokraten in der Regierungskoalition vorstelle:
"Also entweder wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenarbeiten oder aber die Christdemokraten machen einschlägige Vorschläge, meinetwegen auch in Zusammenarbeit mit der Demokratischen Bürgerpartei. Ich bin auf jedwede Lösung vorbereitet, auch auf vorgezogene Neuwahlen."
Mit seiner letzten Bemerkung, die er später sogar als Aufruf an die anderen Parteien artikulierte, rief Paroubek laut in den politischen Wald, aus dem es schon tags darauf kräftig zurückschallte.
