Wochenschau

Pavel Nemec (a la izquierda) y Stanislav Gross (Foto: CTK)

Das Hauptthema auf der tschechischen politischen Bühne war, ebenso wie auch in den vergangenen Wochen, die Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise, die vor drei Monaten wegen eines Immobilienskandals von Premier Stanislav Gross ausgebrochen war. Am Sonntagabend kamen Vertreter der drei bisherigen Koalitionsparteien, d.h. der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der liberalen Unionisten, zu ersten Gesprächen über die Neuauflage des zerbrochenen Bündnisses zusammen.

Suche nach dem Ausweg aus der Regierungskrise gescheitert

Pavel Nemec, Jan Kohout und Miroslav Kalousek (v.l.n.r.) Foto: CTK
Das Hauptthema auf der tschechischen politischen Bühne war, ebenso wie auch in den vergangenen Wochen, die Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise, die vor drei Monaten wegen eines Immobilienskandals von Premier Stanislav Gross ausgebrochen war. Am Sonntagabend kamen Vertreter der drei bisherigen Koalitionsparteien, d.h. der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der liberalen Unionisten, zu ersten Gesprächen über die Neuauflage des zerbrochenen Bündnisses zusammen. Erörtert wurde der Entwurf der Sozialdemokraten zu einer pro-europäischen Regierung, in der keine führenden Vertreter der drei Parteien vertreten sind. Im Falle einer Einigung kündigte Gross seine Bereitschaft an, zurückzutreten und die Funktion des Premiers an den Diplomaten Jan Kohout zu übergeben.

Die Gespräche wurden am Dienstag fortgesetzt und nach dreieinhalb Stunden ohne Ergebnis unterbrochen. Ein Streitpunkt war unter anderem die konkrete Form der künftigen Zusammenarbeit. Die Sozialdemokraten wollten eine so genannte "einmalige Vereinbarung" treffen, die Christdemokraten strebten einen normalen Koalitionsvertrag an.

Einen Durchbruch brachte ein Verhandlungsmarathon in der Nacht zu Donnerstag, nach dem eine Einigung bekannt gegeben wurde. Den veröffentlichten Informationen zufolge sollten die Vizevorsitzenden aller drei Koalitionsparteien im neuen Kabinett bleiben. Mitglied der Regierung sollte weiterhin auch der Parteichef der Liberalen, Pavel Nemec, sein. Sieben von den bisher 18 Regierungsmitgliedern einschließlich Premier Stanislav Gross hätten das Kabinett verlassen müssen.

Am späten Abend war allerdings schon wieder alles anders. Der Parteivorstand der Sozialdemokraten hat die Einigung der Koalitionsspitzen abgelehnt. Die Zugeständnisse an die Christdemokraten seien zu hoch, hieß es, die Krise scheint nun tiefer denn je. Daraufhin erklärten Verteidigungsminister Karel Kühnl und Justizminister Pavel Nemec von den Liberalen ihren Rücktritt.

Oppositionschef Topolanek will Übergangsregierung und Neuwahlen

Im Zusammenhang mit der Regierungskrise hat sich Oppositionschef Mirek Topolánek von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) dafür ausgesprochen, eine Übergangsregierung aller Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten zu bilden. Diese sollte das Land provisorisch regieren und zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen. Neu an dem Vorschlag war, dass die ODS auch erstmals die Möglichkeit in Betracht zog, Parlamentswahlen mit einem Referendum über die Europäische Verfassung zu verbinden.

Klimaschutz - Tschechien erhält Emissionsberechtigungen für 97,6 Mio. Tonnen Treibhausgas

Foto: Europäische Kommission
Die Tschechische Republik und die Europäische Kommission haben sich über den Umfang der Emissionsrechte geeinigt, die im Rahmen des Klimaschutzabkommens der tschechischen Industrie zugeteilt werden sollen. Insgesamt wird Tschechien demnach Emissionsberechtigungen für 97,6 Millionen Tonnen Treibhausgase erhalten. Das sind 7,6 Millionen Tonnen mehr, als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, aber um 10 Mio. Tonnen weniger, als die Tschechische Republik beantragt hatte.

Kaufvertrag über Ceský Telecom unterzeichnet

Vertreter der spanischen Telefongesellschaft Telefónica und des tschechischen Staates haben am Dienstag den Vertrag über den Verkauf des staatlichen Anteils an der Ceský Telecom unterzeichnet. Dieser umfasste zuletzt 51,1 Prozent des tschechischen Telekommunikationsriesen. Telefónica hatte sich mit einem Gebot von rund 2,75 Milliarden Euro unter anderem gegen die Unternehmen Swisscom und Belgacom durchgesetzt.

Preis der Stiftung Charta 77 für demokratische Sudetendeutsche

Die Stiftung Charta 77 gab bekannt, dass sie ihren Frantisek-Kriegl-Preis in diesem Jahr den tschechoslowakischen Staatsbürgern deutscher Nationalität verleihen wird, die in den 1930er Jahren gegen die faschistische Henlein-Bewegung und für die tschechoslowakische Staatlichkeit und Demokratie eingetreten sind. Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes wird den Preis symbolisch die in Berlin lebende Tochter des deutschböhmischen Abgeordneten Otto Halke entgegennehmen, der in der Zwischenkriegszeit dem tschechoslowakischen Parlament angehörte.

Außenminister Svoboda wurde in Paris ausgezeichnet

Der scheidende tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat am Donnerstag in Paris den Preis für die "europäische politische Persönlichkeit des Jahres" übernommen. Der Preis wurde dem Minister von Studenten des Pariser Instituts für politische Studien verliehen. Hervorgehoben wurde dabei Svobodas Einsatz für die europäische Integration und für die Verteidigung der Menschenrechte.