Anlaufprobleme für das Kabinett Paroubek

Seit Dienstag werden die Mitglieder der neuen tschechischen Regierung von Premierminister Jirí Paroubek nacheinander offiziell in ihr Amt eingeführt, die erste Sitzung des Kabinetts wurde - wie üblich - auf Mittwoch angesetzt. Fast könnte man meinen: Was nun bevorsteht, ist Business as usual. Die Regierung hat jedoch mit beträchtlichen Startproblemen zu kämpfen. Könnte man also sagen: Krise as usual? Gerald Schubert berichtet:

Jiri Paroubek (links) und Václav Klaus (Foto: CTK)

Die letzte Hürde, die eine neue Regierung nehmen muss, ist üblicherweise die Vertrauensabstimmung im Parlament. Frühestens dann kann ein Kabinett in Ruhe und mit voller demokratischer Legitimierung die Amtsgeschäfte führen. Meist handelt es sich bei dieser Vertrauensabstimmung um eine Formalität - außer die Mehrheitsverhältnisse sind so knapp wie derzeit in Tschechien.

Über 101 von 200 Mandaten verfügt die Regierung aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen. Und auch das nur theoretisch. Diesmal sind es vor allem Abgeordnete aus den Reihen der Sozialdemokratischen Partei (CSSD), die dafür sorgen, dass die Vertrauensabstimmung nach wie vor als Damoklesschwert über der neuen Regierung hängt. Am häufigsten werden dabei der ehemalige Außenminister Jan Kavan und der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Vladimír Lastuvka genannt:

Jan Kavan (Foto: Zdenek Valis)

"Wir beide würden gerne den Einfluss der CSSD auf die Außenpolitik des Landes erhöhen", sagt Jan Kavan und fordert, dass der derzeitige Botschafter bei den Vereinten Nationen, Hynek Kmonícek, stellvertretender Minister im christdemokratisch dominierten Außenamt wird. Das jedoch lehnt wiederum Außenminister Cyril Svoboda kategorisch ab.

Einstweilen ist also alles offen. Innerhalb von 30 Tagen muss die Vertrauensabstimmung über die Bühne gehen. Auch die Macht von Staatspräsident Václav Klaus beschränkt sich derzeit auf die Kraft der Worte:

"Ich glaube, man kann nun nichts anderes tun, als auf die Vertrauensabstimmung zu warten. Dann werden wir sehen, ob die Regierung im Abgeordnetenhaus ausreichende Unterstützung hat oder nicht. Ich möchte daher auch keine Drohungen aussprechen. Trotzdem: Die magische Zahl drei habe ich schon einmal genannt, und ich habe keinen Grund, meine Meinung zu ändern: Dass eine politische Partei in einer Legislaturperiode dreimal die Chance bekommt, eine Regierung zu bilden, das ist glaube ich wirklich das Maximum."

Sollte die Regierung das Vertrauen der Abgeordneten erringen, dann wird sie übrigens vor einem neuen Problem stehen: Sie hat dann nämlich nur noch etwas mehr als ein Jahr Zeit, um Reformen in Angriff zu nehmen und zu zeigen, was sie kann.