CSSD-Rebellen signalisieren Unterstützung für die Regierung

Die Regierungskrise in Tschechien ist beigelegt, die Koalition erneuert, das neue Kabinett vereidigt. Der Weg zur Rückkehr in die politische Normalität ist also frei, sollte man meinen. Noch aber hat die Regierung am 13. Mai die verpflichtende Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus vor sich, bei der sie auf alle der 101 Stimmen der Koalitionsparteien angewiesen ist. Fünf Abgeordnete, ausgerechnet aus Reihen der Sozialdemokraten von Premier Paroubek, haben allerdings in den letzen Tagen wiederholt Vorbehalte geäußert und damit gedroht, ihre Unterstützung zu verweigern. Am Dienstag lenkten die Rebellen nun ein. Näheres von Thomas Kirschner.

Premier Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Bei der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten herrschte am Dienstag angespannte Stimmung. Es ging darum, die fünf Abgeordneten wieder auf Regierungslinie zu bringen, die zuvor mehrere Tage lang erklärt hatten, das Kabinett bei der Vertrauensabstimmung gegebenenfalls nicht unterstützen zu wollen. Wortführer der Rebellen sind Vladimir Lastuvka und Ex-Außenminister Jan Kavan. Sie fordern mehr Einfluss der Sozialdemokraten auf das Außenministerium, das von dem Christdemokraten Cyril Svoboda geführt wird. Schließlich halfen Zuckerbrot und Peitsche: Während Paroubek den Abtrünnigen mit Parteiausschluss drohte, verkündete Außenminister Svoboda einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss:

"Unsere Vereinbarung ist ganz klar. Die Regierung hat schon von einigen Monaten den Abgang meines Stellvertreters Jan Winkler als Botschafter ins Ausland gebilligt. Jan Winkler wird also nicht vom Posten des Stellvertreters abberufen. Aber sobald er das Amt verlässt, um Botschafter zu werden, wird ein Sozialdemokrat Erster Stellvertreter des Außenministers."

Vladimir Lastuvka (Foto: CTK)

Ein Name wurde offiziell noch nicht genannt, als aussichtsreicher Anwärter gilt jedoch der derzeitige tschechische Botschafter in Russland Jaroslav Basta. Bei einer abschließenden Testwahl in der Fraktion gab es daraufhin keine Gegenstimmen mehr. Auch Vladimir Lastuvka, der in den letzten Tagen für große Unruhe bei den Sozialdemokraten gesorgt hatte, will wieder in eine staatstragende Rolle zurückfinden:

"Wenn das gilt, was der Premier bzw. der Außenminister sagen, dann selbstverständlich. Das ist das, was ich die ganze Zeit sage. Ich will, dass diese Seifenoper aufhört und wir uns wieder an die Arbeit geben können."

Premier Paroubek konnte daraufhin das wiederholen, was er ohnehin schon seit seinem Amtsantritt sagt: Er glaube, die Dinge seien auf einem guten Weg. Nach der Einigung vom Dienstag sicher mehr als noch am Tag zuvor.