"Wenn ich Gerhard Schröder wäre..." - Die deutschen Wahlen und ihre Bedeutung für Tschechien

Jiri Paroubek (Foto: CTK)
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Im Gebälk der tschechischen Regierungskoalition hat es in den vergangenen Tagen wieder einmal laut hörbar gekracht. Die Spannungen, die ziehen sich aber schon seit längerem hin und lassen sich etwa so auf einen Nenner bringen: Die stärkste Regierungspartei, die Sozialdemokratische CSSD, wirft den christdemokratischen Koalitionspartnern von der KDU-CSL vor, immer offener mit der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zu kokettieren. Die Christdemokraten wiederum sind schlecht auf die Sozialdemokaten zu sprechen und meinen, dass diese immer öfter mit den oppositionellen Kommunisten (KSCM) gemeinsame Sache machen. Der vorläufig letzte Akt in diesem Eifersuchtsdrama begann kurz nach der deutschen Bundestagswahl. Und das könnte durchaus mehr sein als nur Zufall. Inwieweit beeinflusst der Wahlausgang in Deutschland die tschechische Politik? Dieser Frage geht Gerald Schubert im nun folgenden Schauplatz nach:

Jiri Paroubek (Foto: CTK)
Deutschland hat gewählt. Und Tschechien sollte eigentlich erst im Juni nächsten Jahres an der Reihe sein. Doch während die Politiker in Berlin sich langsam daran machten, das Wahlergebnis zu verdauen und die diesmal besonders schwierige Regierungsbildung in Angriff zu nehmen, da verschärfte sich im Prager Kabinett mit einem Mal der Ton. Und plötzlich war auch hier von vorgezogenen Parlamentswahlen die Rede. Anfang vergangener Woche schließlich machte der sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek ziemlich unmissverständlich klar, dass er seine Dreiparteienkoalition mit Christdemokraten und Liberalen lieber heute als morgen aufkündigen würde:

"Ich mache das nur deshalb nicht, weil ich die politische Stabilität wenigstens noch bis zum Ende dieses Jahres erhalten will. Wenn aber an meiner Stelle Gerhard Schröder stehen würde, dann würden die Christdemokraten noch heute aus der Koalition hinausfliegen."

Ein großes Stück Bewunderung für den deutschen Kanzler schwingt da mit. Oder wenigstens anerkennender Respekt vor dem Partei- und Amtskollegen in Berlin, dem es mit den vorgezogenen Bundestagswahlen und einem fulminanten Wahlkampf gelungen war, das Ruder einigermaßen herumzureißen. Die SPD blieb ja bekanntlich nur knapp hinter der CDU/CSU zurück und besiegte immerhin die Demoskopen, die ihr ein regelrechtes Fiasko prognostiziert hatten.

Bohuslav Sobotka (links) und Michal Kraus (Foto: CTK)
Zurück nach Tschechien: Auch hier liegen die Sozialdemokraten in den meisten Umfragen mehr als zehn Prozentpunkte hinter den oppositionellen Bürgerdemokraten zurück. Eine Parallele, die durchaus ihre Gründe hat, meint Jan Bures, Politikwissenschaftler an der Karlsuniversität Prag:

"In beiden Ländern sind die Sozialdemokraten an der Macht. Und das in einer ökonomisch und weltpolitisch schwierigen Situation, in der gewisse Reformen nötig sind. Die Sozialdemokraten führen diese Reformen auch durch, wenigstens auf eine abgefederte, sozial möglichst verträgliche Art. Für viele linksgerichtete Wähler ist das aber bereits zu viel, die Reformen erscheinen ihnen als zu radikal."

Dass das daraus folgende Umfragetief sich im deutschen Wahlergebnis nur bedingt wiedergespiegelt hat, das hat zumindest teilweise mit Mechanismen zu tun, die in Tschechien genauso ablaufen könnten, meint Bures:

Miroslav Kalousek (Foto: CTK)
"Bei den Meinungsumfragen vor den Wahlen, wo es eigentlich um nichts geht, außer eben darum, seine Meinung zu sagen, äußern viele Menschen ihre Unzufriedenheit. Aber wenn es dann wirklich Wahlen gibt, wenn die Leute wissen, dass es jetzt ernst wird, und dass das Wahlergebnis ihre persönliche Zukunft entscheidend beeinflussen kann, dann sind sie wesentlich vorsichtiger."

Auch inhaltlich gibt es Ähnlichkeiten zu der Diskussion, die bei den deutschen Nachbarn geführt wird. Stichwort Flat Tax, also ein einheitlicher Steuersatz für alle. Die oppositionellen Bürgerdemokraten in Tschechien wollen sie, die Union in Deutschland hatte sie ebenfalls auf der Wahlkampfagenda. Jan Bures, Politikwissenschaftler an der Karlsuniversität Prag:

Pavel Nemec (Foto: CTK)
"Wenn die rechtsgerichteten Parteien eine radikalere Version der anstehenden Reformen propagieren und Themen wie Flat Tax, Senkung der Renten, Erhöhung des Rentenantrittsalters, Erhöhung der Praxisgebühren beim Arzt oder Einführung von Schulgeld auf die Tagesordnung setzen, dann sprechen sie Reformen an, vor denen viele Menschen Angst haben. Auch wenn die Leute glauben, dass einige Reformen nötig wären - zum Beispiel eine Rentenreform, und zwar schon allein aus demographischen Gründen - so befürchten sie doch eine reale Verschlechterung ihrer eigenen Lebenssituation. Jüngere Menschen bekommen langsam das Gefühl, dass ihre ökonomischen Verhältnisse schlechter werden könnten als die ihrer Väter und Großväter. Und das ist eine Situation, in der nicht nur linksgerichtete Wähler, sondern schließlich auch viele Unentschlossene davor zurückschrecken, konservativ zu wählen."


Sowohl in der Tschechischen Republik, einem der Nachfolgestaaten der kommunistischen Tschechoslowakei, als auch im wiedervereinigten Deutschland gibt es heute Parteien links von der Sozialdemokratie, die dieser das Leben schwer machen, letztlich aber auch konservative Mehrheiten verhindern: Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) und die deutsche Linkspartei, die sich vor allem auf das Wählerpotential der ostdeutschen PDS stützt.

"Auch hier sind die Unterschiede meiner Ansicht nach nicht besonders groß. Sowohl die tschechische KSCM als auch die deutsche PDS sind postkommunistische Parteien, denen bis jetzt noch der Geruch des ehemaligen totalitären Regimes anhaftet. Daher gibt es eine Menge linksorientierter Wähler, die diese Parteien nicht wählen wollen: Es stört sie dort einfach das Demokratiedefizit der Vergangenheit", sagt Politologe Jan Bures.

Jiri Paroubek (Foto: CTK)
Eine Situation, die sich jedoch mit der weiteren Entwicklung dieser Parteien und dem Nachrücken junger Generationen recht bald ändern könnte. Bei der Bundestagswahl etwa waren diesmal noch ausschließlich Menschen wahlberechtigt, die vor der politischen Wende 1989 geboren wurden. Nächstes Mal wird das wohl bereits anders sein. In Tschechien wiederum sind die Wähler der Kommunisten vor allem alte Menschen, die mit der Modernisierung des Landes nicht Schritt halten konnten. Wird es der als weitgehend unreformiert geltenden Partei gelingen, über kurz oder lang auch jüngere Wähler anzusprechen? Jan Bures:

"Natürlich wissen auch die Kommunisten, dass sie keinen revolutionären, demokratiefeindlichen Kurs verfolgen können und die demokratischen Spielregeln respektieren müssen. Schon heute sind die Verhältnisse innerhalb der KSCM demokratisch, alle Parteiorgane sind demokratisch gewählt, im Parteiprogramm finden sich keine Angriffe auf die Demokratie und auch sonst nichts, was etwa ein Verbot dieser Partei rechtfertigen würde. Sie steht lediglich weiter links im politischen Spektrum, aber innerhalb des demokratischen Systems."

Fazit: In Deutschland verliefen die Spannungen zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten bislang entlang der Bruchlinie zwischen Regierung und Opposition, in Tschechien verlaufen sie quer durch die Regierung. Auf den zweiten Blick aber haben die politischen Verhältnisse in beiden Ländern mehr gemein, als es auf den ersten Blick scheint. Kann also der Wahlausgang in Deutschland auch ganz direkten Einfluss auf die weitere Debatte in Tschechien haben? Noch einmal Jan Bures, Politologe an der Karlsuniversität Prag:

"Ja, bestimmt. Es hat sich gezeigt, dass die Möglichkeit einer Trendwende tatsächlich besteht. In Tschechien ist die Situation nämlich sehr ähnlich wie noch vor kurzem in Deutschland. Die ODS liegt in den Umfragen mehr als 10 Prozent vor den Sozialdemokraten. Aber die linksorientierten Wähler haben gesehen, dass Umfragen eben wirklich nur Momentaufnahmen sind. In Tschechien gibt es erst im Juni nächsten Jahres Wahlen. Wenn in Deutschland innerhalb eines Monats diese Trendumkehr möglich war, warum sollten dann hier die Sozialdemokraten nicht sogar gewinnen?"

Genau diese Frage stand wohl auch beim privaten Abendessen auf dem Programm, das Premierminister Jiri Paroubek am Freitag in einem Prager Innenstadtrestaurant gab. Sein Gast: Gerhard Schröder.