Anfang der Woche wurde hierzulande zwar der Ostermontag gefeiert, doch viel mehr als durch Osterbräuche wurde das aktuelle Zeitgeschehen in Tschechien durch die anhaltende Regierungskrise geprägt. Sie ist auch das zentrale Thema der heutigen Wochenschau von und mit Jitka Mladkova:
Premier Stanislav Gross (hinten Miroslav Grebenicek) Foto: CTK
Der wegen untransparenten Immobiliengeschäften seiner Familie in die Kritik geratene Premier Stanislav Gross hat die ganze Woche jegliche Aufrufe zum Rücktritt abgelehnt. Die nachfolgenden Ereignisse in der Politszene spielten sich nur noch im Zeichen des Tauziehens ab zwischen der stärksten Regierungspartei, den Sozialdemokraten(CSSD), und ihren bisherigen christdemokratischen Koalitionspartnern (KDU-CSL). Im Laufe der Woche wurde immer deutlicher, dass die bisherige Koalition in die Brüche geht, und dass das weitere Schicksal des Kabinetts voll und ganz von der Position der Kommunisten (KSCM) abhängt. Der endgültige Bruch wurde dann schon am Mittwoch bestätigt auf der Delegiertenkonferenz der KDU-CSL. Außer 14 Teilnehmern, die sich enthalten haben, unter ihnen auch Außenminister Cyril Svoboda, sprach sich das Gremium für das Ausscheiden der Partei aus der Regierung aus. Damit wurde auch beschlossen, dass die KDU-CSL- Fraktion bei dem wenige Tage davor von den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) initiierten Misstrauensvotum gegen die Regierung abstimmen wird. Der mittlerweile auf Hochtouren laufende Koalitionszerfall wurde am Donnerstag besiegelt mit der von allen drei christdemokratischen Ministern eingereichten Rücktrittserklärung. Der Ausgang des Misstrauensvotums, bei dem die Regierungsgegner 101 Stimmen brauchten, war faktisch bis Freitag unsicher, wegen der lavierenden Position der Kommunisten. Durchatmen konnten die Sozialdemokraten erst nach der offiziellen Bekanntgabe des Resultats: Für den Misstrauensantrag stimmten 78 Abgeordnete der ODS, der KDU-CSL und ein Unabhängiger. Von den übrig bleibenden 120 Abgeordneten haben sich die 41 Kommunisten und ein Abgeordneter der kleinsten Regierungspartei, der liberalen Freiheitsunion, der Stimme enthalten.Das Fazit: dank der KSCM-Fraktion hat die Restkoalition das Misstrauensvotum überlebt, und ist jetzt eine Minderheitsregierung.
Warnstreik in Mlada Boleslav (Foto: CTK)
Andere Ereignisse der Woche wie z.B der Warnstreik bei der VW-Tochter - den Skoda Autowerken in Mlada Boleslav, Veröffentlichung des besten Angebots im Privatisierungsrennen um die staatliche Telekommunikationsfirma Cesky Telecom, das von der spanischen Telefonica abgegeben wurde, und noch einige weitere sind völlig im Schatten des turbulenten Geschehens in der tschechischen politischen Landschaft geblieben.
