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Der langjährige tschechische Ministerpräsident Milos Zeman (59) hat sich am Dienstag in Zeitungsinseraten öffentlich für die Beleidigung eines Grafikers entschuldigen müssen. Der Sozialdemokrat hatte den Künstler Jiri Novotny 1998 mehrfach als "Schmarotzer" beschimpft, da dieser rund 25 000 Euro für die Gestaltung eines Partei-Logos in Rechnung stellte. Novotny hatte Zeman wegen übler Nachrede verklagt. Als Regierungschef (1998-2002) war Zeman mehrfach auch international wegen eines rüden Umgangstons kritisiert worden. In Deutschland sorgte 2002 seine Aussage für Empörung, Sudetendeutsche seien "Hitlers Fünfte Kolonne" gewesen.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Montag ein Veto gegen die Einführung des Europäischen Haftbefehls eingelegt. Die entsprechende Gesetzesvorlage sieht vor, dass ein Bürger der Tschechischen Republik an jeden EU-Mitgliedsstaat ausgeliefert werden kann, falls gegen ihn der Europäische Haftbefehl erlassen wird. Sein Vorgehen gegen das Ausführungsgesetz begründete der Präsident auf seiner Internetseite mit dem Hinweis, es würde den Verzicht auf die Souveränität der Tschechischen Republik bedeuten, und damit auch den Verzicht auf ihre selbständige Handlungsfähigkeit. Der Gesetzentwurf wird anschließend zur erneuten Behandlung ins Abgeordnetenhaus zurückgeschickt. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, sind mindestens 101 von den gesamten 200 Abgeordnetenstimmen erforderlich.

Nur drei Tage nach dem Rücktritt von Pavel Pribyl hat am Montag der Direktor der Sicherheitsabteilung des tschechischen Innenministeriums, Ales Sulc, das Angebot des Ministerpräsidenten Stanislav Gross angenommen, seine Karriere als neuer Chef der Regierungskanzlei fortzusetzen. Die Sicherheitsabteilung leitete Sulc seit 1997. Er war auch Signatar der Charta 77, in der das damalige kommunistische Regime zur Einhaltung der Menschenrechte im Einklang mit der Schlussakte von Helsinki aufgefordert wurde. Pavel Pribyl war am Freitag wegen seiner Rolle bei der politischen Wende von 1989 von dieser Funktion zurückgetreten. Pribyl hatte als damals 25-Jähriger eine Polizeigruppe geführt, die im Januar 1989 während der so genannten Palach-Woche gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen war. In der vergangenen Woche hatten mehrere hundert Menschen vor dem Amtssitz des Regierungschefs gegen Pribyl demonstriert.

Vertreter des Industrie- und Verkehrsverbandes wollen künftig mit den tschechischen Abgeordneten des Europaparlaments zusammenarbeiten. Sie boten bei einem Treffen in Prag an, Informationen über die aktuelle Entwicklung der tschechischen Wirtschaft zu vermitteln. Zur Sprache kamen auch Themen, die von vielen tschechischen Unternehmern als brennende Probleme wahrgenommen werden.