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10.12.2003
Der Chef des Abgeordnetenclubs der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Vlastimil Tlusty, hat am Mittwoch in erster Instanz einen Rechtsstreit mit dem Mobilfunkbetreiber Eurotel verloren. Tlusty hatte gegen Eurotel Klage erhoben, da er sich durch einen nicht bestellten Dienst belästigt gefühlt hatte. So habe er vor einigen Monaten eine Nachricht auf seiner Mobilbox vorgefunden, deren Inhalt ein von ihm selbst in seinem Büro geführtes Gespräch gewesen war. Daraufhin hatte Tlusty den Verdacht einer illegalen Abhörmaßnahme geäußert. Laut einem Sprecher von Eurotel aber handelt es sich dabei um eine gängige Vorgangsweise, die jeden Kunden informiert, falls eine von ihm hinterlassene Sprachmeldung vom Adressaten innerhalb eines gewissen Zeitraums nicht abgehört wurde. Die Tlusty zugestellte Nachricht sei daher offenbar nichts anderes als eine von ihm selbst unabsichtlich hinterlassene Meldung gewesen.
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10.12.2003
Die Künstlerin und Friedensaktivistin Yoko Ono hat am Mittwochabend in Prag eine Ausstellung ihrer Werke eröffnet. Die Wanderausstellung mit dem Namen "Women's Room", die im Museum Kampa zu sehen ist, ist die erste selbstständige Präsentation ihrer Arbeiten in der tschechischen Hauptstadt. Allerdings waren bereits vor vier Jahren einige von Onos Werken als Teil eines Gemeinschaftsprojekts mehrerer Künstler in der Prager Galerie Rudolfinum ausgestellt. Das Projekt "Women's Room" thematisiert nach Aussage der Künstlerin die Stellung der Frau in der Gesellschaft.
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09.12.2003
Der tschechische Premier Vladimir Spidla besucht an diesem Mittwoch die Europäische Kommission in Brüssel. Zwei Tage vor dem EU-Gipfel, auf dem sich die 25 Mitglieds- und Beitrittsstaaten auf den endgültigen Text der EU-Verfassung einigen sollen, wird er mit dem Kommissionsvorsitzenden Romano Prodi und weiteren Kommissaren hauptsächlich über die Verfassung verhandeln.
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08.12.2003
Auf dem Treffen der Außenminister der 15 EU-Mitglieds- und zehn EU-Beitrittsländer wurden am Montag in Brüssel noch einmal die Positionen aller 25 Staaten bezüglich einer gemeinsamen Europäischen Verfassung deutlich gemacht, die auf dem Ende der Woche stattfindenden Brüsseler EU-Gipfel beschlossen werden soll. Die tschechische Regierung hatte eigens dazu in der Nacht zu Montag eine außerordentliche Sitzung abgehalten, um sich eine offizielle Position zu dem auf Basis des bestehenden Konventsvorschlags vorliegenden EU-Verfassungsentwurfs zu erarbeiten. Die Regierungschefs und Präsidenten aller EU-Mitglieds- und Beitrittsstaaten wollen diesen nach Möglichkeit am Freitag und Samstag in Brüssel zum Abschluss bringen, ein Erfolg der Verhandlungen gilt jedoch als ungewiss. Nach der nächtlichen Sitzung der tschechischen Regierung heißt es, dass Tschechien den Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat hin zur so genannten Qualifizierten Mehrheit noch abändern will. Mehr zu diesem Thema hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.
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08.12.2003
Bei einem Spitzentreffen der Innenminister wollen Tschechien und Deutschland in Kürze über härtere Maßnahmen gegen Kinderprostitution im Grenzgebiet beraten. Der tschechische Innenminister Stanislav Gross und Bundesinnenminister Otto Schily werden sich vermutlich um den Jahreswechsel in Prag über neue Strategien verständigen, berichtete die Prager Tagszeitung "Lidové noviny" in ihrer Montagausgabe. Es gehe um eine seriöse Dokumentation des Problems und die Bestrafung möglicher Täter, wurde Gross zitiert. Die seit Jahren andauernde Diskussion über Kinderprostitution auf der böhmischen Seite der gemeinsamen Grenze war Ende Oktober von einem UNICEF-Bericht erneut angeheizt worden. Tschechien lehnt die Studie als "übertrieben" ab. Aber auch nur ein einziger Fall sei einer zu viel, hatte Gross verlauten lassen. "Tschechien muss sich nicht verstecken und kann mit offenen Karten spielen, wenn es einen seriösen Partner hat. Und ich vertraue dem Bundesinnenminister voll und ganz", wird Gross in dem Blatt zitiert.
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08.12.2003
Die Arbeitslosigkeit in der Tschechischen Republik bewegt sich weiterhin knapp unter der unter der 10-Prozent-Grenze. Wie das Prager Ministerium für Arbeit und Soziales am Montag bekannt gab, betrug die Arbeitslosenquote im November 9,9 Prozent, was im Vergleich zum Vormonat eine Stagnation bedeutet. Gemessen am Vergleichszeitraum des Jahres 2002 ist hingegen ein Anstieg von 0,6 Prozentpunkten zu verzeichnen. Insgesamt sind in Tschechien momentan mehr als 520.000 Menschen offiziell auf Arbeitssuche.
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08.12.2003
Nach der in der zurückliegenden Woche erfolgten Abschwächung des Wechselkurses der tschechischen Währung gegenüber dem Euro ist ihr Kurs am Montag wieder leicht angestiegen und wurde zum Geschäftsschluss mit einem Verhältnis von 32,20 Kc für einen Euro registriert. Gegenüber der US-Währung wurde die hiesige Währung zum Kurs von 26,30 Kronen je US-Dollar gehandelt. "Der Kurs sollte sich auch weiterhin im Bereich zwischen 32,20 und 32,40 Kronen pro Euro bewegen, es werden keine Daten erwartet, die ihn stark beeinflussen könnten", gaben Finanzexperten eine kurzfristige Prognose ab. Mittelfristig, d. h. bis zum Jahresende, rechnen sie aber mit dem weiteren Kursanstieg der Krone auf das Kursverhältnis von 32:1 gegenüber dem Euro.
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08.12.2003
Eine rund 25 Meter hohe Fichte aus Velké Karlovice in den Mährischen Beskiden sollte am Montag den 31 Meter hohen Weihnachtsbaum auf dem Altstädter Ring in Prag ersetzen, der am letzten Samstag nach heftigen Sturmböen umgestürzt und stark beschädigt worden war. Dabei sind vier Personen leicht verletzt worden. Beim Transport des neuen Weihnachtsbaumes war es jedoch gleich zu Beginn zu Verzögerungen gekommen, so dass sich die Prager noch bis zum Dienstag auf die Erneuerung des Schmuckstücks ihres Weihnachtsmarkts gedulden müssen.
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07.12.2003
Im ostböhmischen Hradec Kralove / Königgrätz ist am Sonntag der zweitägige Parteitag der kleinsten Regierungspartei, der liberalen Gruppierung Freiheitsunion - Demokratische Union (US-DEU) zuende gegangen. Obwohl das Treffen teilweise von Differenzen über den Verbleib in der sozialliberalen Regierungskoalition geprägt war, setzte sich letztlich die Parteispitze durch, die für die weitere Mitarbeit im Kabinett eintritt. Ratibor Majzlik, der Chef der Wahlplattform DEU, hatte zwar bereits am Samstag deren Ausscheiden aus der gemeinsamen Partei verkündet, die meisten Delegierten jedoch bezeichnen dies als die Privatmeinung weniger Einzelner und sehen weder den Weiterbestand der Partei in ihrer jetzigen Form noch deren Regierungskurs gefährdet. Parteichef und Vizepremier Petr Mares bezeichnete die bisherige Mitarbeit in der Regierung als erfolgreich. Die als Gäste auftretenden Vorsitzenden der beiden anderen Koalitionsparteien, der sozialdemokratische Premierminister Vladimir Spidla und der Christdemokrat Miroslav Kalousek, sprachen sich ebenfalls für eine weitere Zusammenarbeit aus.
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07.12.2003
Der tschechische Innenminister Stanislav Gross wünscht sich im Zusammenhang mit den jüngst erhobenen Vorwürfen umfangreicher Kinderprostitution im tschechisch-deutschen Grenzgebiet eine Zusammenarbeit der Polizeikräfte beider Länder. Wie der sozialdemokratische Politiker am Samstag am Rande der Kreiskonferenz seiner Partei im westböhmischen Cheb / Eger bekannt gab, soll sein deutscher Amtskollege Otto Schily in wenigen Wochen einen Besuch in Prag absolvieren, dessen Hauptthema Fragen des gewerbsmäßigen Kindesmissbrauch sein würden. Am Ende der Gespräche sollte laut Gross ein Abkommen beider Länder zur grenzüberschreitenden Kooperation der Sicherheitskräfte stehen.
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